Umsetzung Mobilitätsgesetz I: Senat beantwortet Anfrage pauschal

Bereits im letzten Jahr habe ich im Rahmen einer Anfragereihe von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wissen wollen, wie das im Juli 2018 verabschiedete Mobilitätsgesetz umgesetzt wird. Da im letzten Jahr die bisher erreichten Ergebnisse eher ernüchternd waren, hake ich nun – zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes – erneut nach.

Das Mobilitätsgesetz soll die Bedeutung von Radfahrerinnen und Radfahrern und vom ÖPNV innerhalb der Verkehrsplanung stärken. Mit einem Fokus auf Gleichwertigkeit (!!) aller Teile Berlins sollen so die Mobilitätsangebote in der Stadt ausgebaut und weiterentwickelt werden. Mein Eindruck ist, dass insbesondere in der City neue Radwege und neue Angebote des ÖPNV geschaffen werden und die Menschen in den Außenbezirken zu kurz kommen. Ob das stimmt, wollte ich von der Senatsverwaltung erfahren (PDF-Datei).

Doch von der kam: nicht viel. Mit Hinweis darauf, dass die zur Verfügung stehenden Ressourcen momentan auf die Bewältigung der Corona-Pandemie konzentriert seien, wurden meine Fragen pauschal beantwortet. Doch laut Website des Senats wurde bereits Anfang Juni der Regelbetrieb aufgenommen. Angesichts dessen sehe ich meine Auskunftsrechte als Abgeordneter verletzt und habe erneut nachgehakt. Ich kann nur vermuten, dass keine Auskunftsfreude besteht, weil die Ergebnisse der Zwischenbilanz zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes nicht besonders erfreulich sind

Mehr zu dem Thema auch beim Tagesspiegel.