Zur Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes

Das Berliner Mobilitätsgesetz wurde vor gut einem Jahr verabschiedet und trat zum 18. Juli 2018 in Kraft. Es regelt unter anderem, dass die Mobilitätsangebote in allen Berliner Bezirken für alle Berlinerinnen und Berliner gleichwertig sein sollen. Um herauszufinden, welche Maßnahmen im Rahmen des Mobilitätsgesetzes bereits umgesetzt wurden und wo noch Handlungsbedarf besteht, habe ich einige schriftliche Anfragen an den Senat gestellt.

Meine erste Anfrage zur allgemeinen Umsetzung des Mobilitätsgesetzes (PDF Anfrage) ergab, dass zur Gewährleistung gleichwertiger Mobilitätsmöglichkeiten im Rahmen des „Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr“ einige Maßnahmen in Planung sind. Für die U- und S-Bahnen sollen beispielsweise neue Fahrzeuge bestellt werden, um so den ÖPNV auch in den Randbezirken zu verdichten. Neue Radschnellwege in die Außenbezirke sollen ein gleichwertiges Mobilitätsangebot schaffen und so das Pendeln in die Innenstadt für Radfahrerinnen und Radfahrer angenehmer und sicherer zu machen.

Die Pläne klingen gut, doch wie sieht die Realität aus? Tatsächlich werden die Berlinerinnen und Berliner aller Voraussicht nach noch auf ein in allen Bezirken gleichwertiges Mobilitätsangebot warten müssen. Im Mai dieses Jahres wurde beispielsweise bekannt, dass die BVG eine Bestellung von 1.500 U-Bahnwagen nicht aufgeben kann, da einer der Bieter Beschwerde einreichte. Auch eine flächendeckende, gleichwertige Anbindung aller Kieze durch das Radverkehrsnetz wird auf sich warten lassen, wie eine weitere Anfrage (PDF Anfrage) ergab. Die Gestaltung des dazugehörigen Radverkehrsplans wird mindestens bis Anfang 2020 andauern. Für zehn verschiedene Trassen, entlang derer pollergeschützte Radschnellverbindungen gebaut werden sollen, werden derzeit Machbarkeitsuntersuchungen durchgeführt (Link zur Website). Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor. Da mit dem Bau der pollergeschützten Radschnellwege erst nach Vorliegen der Ergebnisse sowie nach der Entscheidung des Senats für eine bestimmte Routenvariante begonnen werden kann, werden vermutlich Jahre ins Land gehen, bis die Radschnellverbindungen gebaut sind.

Das Mobilitätsgesetz ist ein wichtiges Instrument, um die Mobilität aller Berlinerinnen und Berliner, unabhängig davon, ob sie im Außenbezirk oder in der Mitte wohnen, zu verbessern. Die Situation insbesondere in punkto ÖPNV und Radverkehrsverbindungen in den Randbezirken gestaltet sich jedoch verbesserungswürdig. Es ist Zeit, dass der Senat die Ärmel hochkrempelt und endlich anfängt, das Mobilitätsgesetz fristgerecht umzusetzen, um so gleichwertige Mobilitätsangebote in allen Berliner Bezirken zu schaffen.