Sven Kohlmeier

Ob es am Interesse der Aufklärung zur massenhaften Abfrage von Handydaten oder der ersten Bewährungsprobe für Henkel und seine Polizei lag, läßt sich nicht mehr feststellen – auf jeden Fall gab es einen großen Bahnhof im Innenausschuss. Journalisten, Netzpolitiker und Datenschützer lauschten, was Politiker und insbesondere die amtierende Vizepräsidentin Koppers zu sagen hatten. Äußerst resolut und eindringlich legte die Vize-Polizeichefin nach einem verbalen Aufschlag (Es handelt sich um eine eher emotional geführten Debatte, die nicht immer auf Tatsachen begründet sei, jeder Einzelne muss entscheiden, ob es ein Skandal ist.). Pflichtbewußt verteidigte Koppers das Vorgehen der von ihr derzeit geführten Behörde und legte Zahlen (nach gewissenhafter Schätzung) vor.
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Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat auf seiner traditionellen Klausurtagung, diesmal in Rostock, zu Beginn eines Jahres die Schwerpunkte für die Arbeit in 2012 besprochen und verabschiedet. Mit dem gewählten Thema Wirtschaft und Finanzen machte die SPD-Fraktion selbstbewußt deutlich, dass Wirtschaftspolitik nicht allein von der CDU bestimmt wird, nur weil der Koalitionspartner den zuständigen Senator stellt. Die Fraktion verabschiedete eine Resolution unter der Überschrift “Berlin, Industriestadt der Moderne” (PDF). Weiterlesen »

Die Berliner Polizei hat im Jahr 2009 massenhaft Handydaten erfaßt, um Autobrandstifter zu fassen. Wie das Online-Portal netzpolitik.org aufdeckt, wurden für ein Friedrichshainer Gebiet bei den Mobilfunkanbietern Verkehrsdaten der Funkzellen abgefragt – mit anderen Worten, welches Handy war in welcher Funkzelle eingelockt. Als Beleg liefert das Online-Portal Auszüge aus polizeilichen Akten (pdf). Sven Kohlmeier wollte vor einer endgültigen Bewertung zunächst nähere Erkenntnisse haben – dazu tagt am 23. Januar der Innen- und der Datenschutzaussschuss. In einer ersten Reaktion zeigte er sich aber skeptisch, ob die Maßnahme noch verhältnismäßig ist. Weiterlesen »

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaues tagte nicht nur zum ersten Mal mit dem neuen Justizsenator Heilmann, sondern arbeitete auch ein Thema auf, welches die vergangenen Wochen die Berliner Schlagzeilen bestimmt hat: Schrottimmobilien und die Beteiligung von (einigen) Berliner Notaren. Als Anzuhörende waren die Präsidentin der Notarkammer Frau Holthausen-Dux sowie der Präsident des Landgerichte Herr Dr. Pickel geladen. Justizsenator Heilmann machte 5 Vorschläge um zukünftig den übereilten Kauf von wertlosen Immobilien zu verhindern – betonte zugleich, dass er weiteren Vorschläge aufgeschlossen gegenübersteht.
Erstmalig (und auch einmalig) twitterte Sven Kohlmeier den Inhalt der Ausschusssitzung fast vollständig mit – das Protokoll dieses einmaligen Live-Twitter-Streams aus dem Abgeordnetenhaus können Sie nachfolgend nachlesen (der obenstehende Eintrag ist der letzte Eintrag, lesen Sie daher von unten nach oben). Viel Spaß ! Weiterlesen »

Das Senatorengesetz wird geändert. Dies teilten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen heute öffentlich mit (externer Link). Hintergrund: Ex-Senator Braun erhält für seinen Kurzzeitauftritt von 12 Tagen als Senator ein Übergangsgeld von mindestens 6 Monaten – so jedenfalls steht es in § 16 des Senatorengesetzes. Eine Regelung, die bisher weder der Koalition noch der Opposition, teilweise in wechselnden Rollen, mit dieser Ungerechtigkeit aufgefallen ist. Denn so kurz wie Braun war bisher noch kein Senator im Amt. Hinter den Kulissen bemühten sich die Rechtspolitiker in den vergangenen Tagen daher, so schnell wie möglich eine Änderung des Gesetzes zu erreichen. Weiterlesen »

Wasser predigen, Wein trinken – dieser unrühmliche Titel geht heute an die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Während die “Meeresräuber” noch vor wenigen Tagen bei der Plenardebatte mehr Transparenz forderten und Referentenentwürfe für die Abgeordneten kritisierten, läßt sich das eigene Handeln offensichtlich nicht an den eigenen hohen Anforderungen messen. Denn vor wenigen Tagen schrieb mich ein Wähler und Mitglied der Piraten an, der gerne (unter Bezugnahme auf die hohen Transparenzkriterien der eigenen Partei) den Finanzplan der Fraktion “transparent” einsehen wollte. Zwar stellte der Pressesprecher der Berliner Piraten zwischenzeitlich die Geschäftsordnung ein (wie er via Twitter mitteilte), aber weit und breit nichts von dem gewünschten Finanzplan zu sehen … aber was nicht ist, kann ja noch werden. Der Email- und Twitter-Schriftwechsel wird nachfolgend dokumentiert, mag sich jeder seine eigene Meinung bilden. Weiterlesen »

“Transparenz” scheint das neue Modewort Berliner Politiker, insbesondere der Opposition zu sein. Vielleicht liegt es an dem Einzug der “Meeresräuber” in das Berliner Parlament, vielleicht aber auch an einem Mentalitätswechsel in der Berliner Abgeordnete. Letzteres kann man an dieser Stelle sofort ausschließen, denn obwohl die Grünen Transparenz bei den Nebeneinkünften von Politikern mit großenspurigen Worten und einem Antrag forderten, veröffentlichen derzeit lediglich 4 (!) von 25 Abgeordneten der Grünen bisher ihre Nebeneinkünfte. Ähnlich bigott sieht es bei den “Meeresräubern” aus – nur zwei von 15 Parlamentarier veröffentlichen Ihre Einkünfte. Also dann doch ein Zeichen, dass zwischen politischen Forderungen und eigenem Handeln ein großer Unterschied besteht, wie SPD-Rechtspolitiker in seiner Rede im Parlament feststellte. Weiterlesen »

Ein neuer Ausschuss hat sich im Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert: Der Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit. Wurden in der letzten Legislatur noch im Unter-Ausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit selbige Themen behandelt, hat sich bei allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, dass in der heutigen Zeit auch dem “Digitialen Leben” neben der “Analogen Welt” Raum für politische Diskussion einzuräumen ist. Ein nicht immer einfaches Unterfangen, sich in dieser Frage durchzusetzen. Offiziell hat der Ausschuss sich heute konstitiuert, seinen Vorsitzenden (Alexander Morlang) gewählt – der bei seiner ersten Sitzung vorführte, dass auch Piraten manchmal ausschließlich mit Papier arbeiten (Aha-Effekt) – und sich über Verfahrensfragen verständigt (Sitzungsdauer 2-2,5 Stunden). Ansprechpartner für die SPD ist Sven Kohlmeier, der von seiner Fraktion als “Netzpolitischer Sprecher” gewählt wurde.

Der Werbefachmann, Jurist und wohl CDU-Allrounder Thomas Heilmann wird neuer Senator für Justiz- und Verbraucherschutz in Berlin. Dies hat Frank Henkel via Medien verbreitet. Der Rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier kennt Thomas Heilmann bisher nicht persönlich. In einer ersten Reaktion kommentierte Kohlmeier die Personalauswahl: “Ich begrüße, dass die Arbeit im Justiz und Verbraucherschutz nun aufgenommen wird. Ich wünsche Thomas Heilmann im neuen Amt viel Erfolg, weil Justiz ein Knochenjob ist. Neue Sichtweisen sind immer gut, ich bin mir sicher, er wird sich in das Amt einfinden.” Am 12. Januar soll der Senator vereidigt werden, am 18. Januar 2012 wird er zum ersten Mal dem Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen müssen.

Einen Tag vor dem heiligen Abend hat der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) in seinem Wahlkreis „Weihnachtshupferl“ verteilt. Kleine Weihnachtsmänner und eine Ansichtskarte von Kaulsdorf zauberten vielen Passanten am Spreecenter am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord ein Lächeln ins Gesicht. Kohlmeier und die SPD wünschten damit frohe und besinnliche Weihnachten. Unterstützt von Martin Pommerenke von der Kaulsdorfer Abteilung wollte sich die SPD Marzahn-Hellersdorf auch für ein erfolgreiches Jahr bedanken – die SPD stellt den Bürgermeister im Bezirk und Kohlmeier gewann in Kaulsdorf das Direktmandat. Weiterlesen »