Verbrechen darf sich nicht lohnen!

Foto: Screenshot rbb-Abendschau

Berlin ist bundesweit Vorreiter bei der Anwendung des verschärften Vermögensabschöpfungsrechtes. Dies belegt insbesondere der Ermittlungserfolg gegen die Clanfamilie R. und die erfolgte Beschlagnahmung von 77 Immobilien im Wert von 9,3 Millionen Euro, darunter Mehrfamilienhäuser, Wohnungen und eine Kleingartenanlage. Mit der jüngsten Beschlagnahmung der Mieteinnahmen aus diesen Objekten im Wert von 350.000 Euro schöpfen die Strafverfolgungsbehörden das neue Recht aus und machen deutlich: Berlin ist es ernst mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Gemeinsam mit seinen Kollegen von den Grünen, Benedikt Lux und Sebastian Schlüsselburg von der Linken machte sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier vor Ort ein Bild von den beschlagnahmten Immobilien (die rbb-Abenschau berichtete). Sven Kohlmeier äußerte in diesem Zusammenhang die Erwartung, daß die besagten Immobilien „nicht nur rechtssicher beschlagnahmt, sondern auch rechtssicher wieder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden können.“

Die rot-rot-grüne Koalition wird in Umsetzung des Koalitionsvertrages den Bereich der Vermögensabschöpfungen personell weiter verstärken. Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung der Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt. Anders als bisher, sollen künftig rechtssicher abgeschöpfte Immobilien nicht versteigert werden, sondern für Zwecke des Gemeinwohls in Landeseigentum oder in das Eigentum der öffentlich beherrschten Landes- oder Beteiligungsunternehmen überführt werden können. Soweit dafür eine Änderung der Strafvollstreckungsordnung erforderlich ist, wird der Senat aufgefordert, sich bei den anderen Bundesländern dafür einzusetzen. Den entsprechenden Antrag machen die Fraktionen zur Priorität in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses.

Der Antrag zum Thema Vermögensabschöpfung: 18/1876

Der rbb-Abendschau-Beitrag vom 15.05.2019: