Umsetzung MobG X: Viele Stellen für den Radverkehr unbesetzt

Mit dem Mobilitätsgesetz wurde für die Bezirke zugleich neue Stellen geschaffen, um Verbesserungen für FahrradfahrerInnen und die Sicherheit im Verkehr umzusetzen. Aber auch zwei Jahre nach Beschluss des Mobilitätsgesetzes sieht es in vielen Bezirken eher mau aus. Nur in Friedrichshain-Kreuzberg  ist federführend, was die Besetzung der Stellen anbetrifft. Da besteht offenbar der politische Wille, das Mobilitätsgesetz umzusetzen, wobei nach meiner Auffassung PopUp-Verkehrseinrichtungen nicht der richtige Weg sind. Aber immerhin, der politische Wille ist da, anders als offenbar bei der Verkehrssenatorin, die für die Umsetzung des Landesgesetzes politisch verantwortlich ist. Einige Zahlen aus der Anfrage.Bei der Verkehrsverwaltung sind 163 Stellen unbesetzt, dass sind über 10% des Soll-Personals. Immerhin sind alle Stellen für den Radverkehr besetzt. In Charlottenburg-Wilmersdorf ist eine von zwei Stellen unbesetzt, in Marzahn-Hellersdorf sind 3 von 4 Stellen unbesetzt, in Mitte sind von 3,5 Stellen zwei unbesetzt, in Pankow sind zwei von 5 Stellen unbesetzt, Reinickendorf eine von zwei Stellen unbesetzt, in Spandau ist eine Stelle wegen Elternzeit derzeit unbesetzt, in Steglitz-Zehlendorf sind eine von zwei Stellen unbesetzt, in Treptow-Köpenick zwei von 4 unbesetzt, in Tempelhof-Schöneberg 3 von 4 Stellen unbesetzt.

Vorbildhaft sind dagegen Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, dort sind alle Stellen besetzt. Es gibt also offensichtlich die Möglichkeit, die Stellen zu besetzen.  Es erschließt sich nicht, warum die anderen Bezirke die Stellen nicht besetzt bekommen. Ich glaube, dass in einigen Bezirken schlicht das Interesse an dem Thema fehlt.

Die Anfrage „(X) 2 Jahre Mobilitätsgesetz – Wat bewegt sich in Berlin? Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter an Berlins Fahrradinfrastruktur“ (PDF)