Umsetzung MobG III und V: Fahrradwege und Beschichtungen

Vor zwei Jahren ist das Berliner Mobilitätsgesetz in Kraft getreten. Bereits im vergangenen Jahr hat Sven Kohlmeier (SPD) im Rahmen einer Anfragereihe von der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wissen wollen, wie das Mobilitätsgesetz umgesetzt wird. Da zu dem Zeitpunkt die erreichten Ergebnisse eher rar gesät waren, hat Sven Kohlmeier nun erneut nachgefragt. Die Bilanz ist wieder ernüchternd.

Sven Kohlmeier wollte in den Anfragen III und V wissen, welche Fortschritte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für RadfahrerInnen in der City und den Außenbezirken vermerkt werden konnten. Insbesondere durch das Coronavirus hat die Bedeutung des Fahrrads und der Radwege noch einmal zugenommen. Waren im letzten Jahr rund 1,8 Millionen RadfahrerInnen auf Berlins Straßen, so ist die Anzahl der Menschen, die im Juni dieses Jahres mit einem Fahrrad in Berlin unterwegs waren, um etwa 25 Prozent auf mehr als 2,3 Millionen Menschen angestiegen. Doch während das Fahrrad an Bedeutung für die BerlinerInnen gewinnt, spiegelt sich dies noch lange nicht in der Politik der zuständigen Senatsverwaltung wider.

In dreieinhalb Jahren seit dem 1. Januar 2017 sind nämlich lediglich 99,2 km Radwege gebaut worden. Nur 2,1 km entstanden in Marzahn-Hellersdorf. Auch die farbliche Markierung der Radwege, die für mehr Aufmerksamkeit des motorisierten Verkehrs gegenüber RadfahrerInnen sorgen soll, verläuft schleppend. Dieses Jahr wurden nur 8,4 km Radweg farblich beschichtet. Die Preise hierfür können sich jedoch sehen lassen. In Lichtenberg hat die farbliche Markierung 2018 entlang der Skandinavischen Straße über 26.000€ gekostet – für Farbe auf einer Länge von 300m!

Die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes entspricht Sven Kohlmeier zufolge darum nicht den Notwendigkeiten und Bedürfnissen der Berliner RadfahrerInnen: „Seit dem 01.01.2017 sind 100 km Radweg hinzugekommen. 2019 sind in Berlin 13 Kilometer Radweg farblich beschichtet worden.  Überzeugend für den Ausbau des Radverkehrs ist die Bilanz der Verkehrsverwaltung nach 2 Jahren Mobilitätsgesetz keinesfalls. Es gibt immer mehr RadfahrerInnen in Berlin. Diese und auch Autofahrer wollen, dass jeder Verkehrsteilnehmer sich sicher in der Stadt bewegen kann. Ohne diese provisorisch hingezimmerten Pop-up-Radwege würde die Bilanz noch schlechter aussehen. Durch Paragraphen im Mobilitätsgesetz allein wird nicht mehr Verkehrssicherheit geschaffen, sondern es muss dann auch umgesetzt werden. Insgesamt macht für mich alles einen sehr konzeptlosen und wenig zielorientierten Umsetzungswillen der Verkehrssenatorin deutlich.“

Anfrage III: 2 Jahre Mobilitätsgesetz: Wat bewegt sich bei Berlins Fahrradwegen in der City und den Außenbezirken

Anfrage V: 2 Jahre Mobilitätsgesetz – Beschichtung von Radwegen in Berlins City und Außenbezirken