SPD stellt Weichen für Mietendeckel

Auf einer Pressekonferenz am 29. März haben Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Iris Spranger, die SPD-Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein Gutachten zur Mietpreisregelung (Mietendeckel) vorgestellt. Verfasst wurde das Gutachten von zwei der anerkanntesten Mietrechts- und Verfassungsexperten Deutschlands, Prof. Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Franz Mayer von der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld.

Beide Gutachter sehen die erforderliche Gesetzgebungskompetenz klar bei den Ländern. Ein Mietendeckel wäre also als Landesrecht durchaus vorstellbar. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften der Länder zu Mietpreisregelungen, sind grundsätzlich nicht vorhanden.

Die Berliner SPD hat sich mit ihrem Beschluss auf dem Parteitag am Wochenende klar hinter das Ziel eines Mietpreisdeckels gestellt. Einstimmig wurde die Forderung nach einem Berliner Mietendeckel beschlossen, der vorsieht, die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren.

Iris Spranger dazu: „Nun muss der Berliner Senat zügig an der Erarbeitung dieser Vorschriften arbeiten. Wir als SPD-Fraktion haben unseren Beitrag dazu geleistet und die rechtlichen Bedingungen für diese Vorschrift prüfen lassen. Das Ergebnis des Gutachtens der beiden Bielefelder Rechtsprofessoren ist eindeutig. Als bau- und mietenpolitische Sprecherin ist es für mich prioritär, dass wir als Land Berlin diese Vorschrift zur Mietpreisregelung erarbeiten und dann auch zügig umsetzen. Wir müssen den Berlinerinnen und Berlinern zeigen, dass wir ihre Ängste um bezahlbaren Wohnraum sehr ernst nehmen.“

Weitere Informationen unter www.berlin-entlasten.de.