Polizei erfasste massenweise Handydaten

Die Berliner Polizei hat im Jahr 2009 massenhaft Handydaten erfaßt, um Autobrandstifter zu fassen. Wie das Online-Portal netzpolitik.org aufdeckt, wurden für ein Friedrichshainer Gebiet bei den Mobilfunkanbietern Verkehrsdaten der Funkzellen abgefragt – mit anderen Worten, welches Handy war in welcher Funkzelle eingelockt. Als Beleg liefert das Online-Portal Auszüge aus polizeilichen Akten (pdf). Sven Kohlmeier wollte vor einer endgültigen Bewertung zunächst nähere Erkenntnisse haben – dazu tagt am 23. Januar der Innen- und der Datenschutzaussschuss. In einer ersten Reaktion zeigte er sich aber skeptisch, ob die Maßnahme noch verhältnismäßig ist. Zwar stellt Autobrandstiftung kein Kavaliersdelikt dar, da auch immer konkret Menschen in den Häusern gefährdet sind, jedoch müssen auch in diesen Fällen die Ermittlungen verhältnissmäßig sein. Zu leicht vergißt man  die Berichterstattung und auch die Angst in der Stadt, als in den letzten Jahren – nicht nur Luxus – Fahrzeuge branden. Die Polizei sah sich offensichtlich einem erheblichen Ermittlungsdruck ausgesetzt und griff dabei auf eine von der StPO gedeckte Methode der Abfrage der Funkzellen. Es kann aber auch keinen Freibrief geben, die Daten – offenbar – mehrerer tausend unbetroffener zu erheben, obwohl diese nicht im Verdacht stehen. Offen bleiben die Fragen, wie viele Daten erhoben wurden, was mit den Daten passierte und wie lange die Daten aufbewahrt oder anderweitig abgeglichen wurde. Dies sind Fragen, die seitens der SPD in den Ausschüssen abgefragt werden soll.

Tagesspiegel: Handyauswertung: Großer Umfang, kleine Wirkung (externer Link)

RBB: Handy-Überprüfung wird Thema im Abgeordnetenhaus (externer Link)

Potsdamer Neueste Nachrichten Polizei kontrollierte Handydaten (externer Link)

Cicero: Werden unsere Daten erfaßt (externer Link)