Plagiat oder Mittelfinger? Nix bewegt sich beim Mobilitätsgesetz (MobG I)

Schon traditionell fragt der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier jährlich die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes ab (Tagesspiegel: Sven Kohlmeier nervt die Grünen). Start ist widerrum die gleichwertige Mobilität zwischen der City und den Außenbezirken. Dies hatte Sven Kohlmeier während der Verhandlungen beim Mobiliätsgesetz 2018 in das Gesetz geschrieben (Blog-Beitrag). Passiert ist 3 Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes aber wenig, wie sich aus der Antwort der Verkehrsverwaltung ergibt: 50% des Textes sind von der Antwort vom letzten Jahr abgeschrieben, im übrigen besteht die Antwort aus: „Aufschlüsselung ist nicht möglich“ oder „Abstimmungen laufen derzeit“ … auch so kann eine Verwaltung zeigen, wie Ernst sie es mit den Abgeordneten-Auskunfts-Rechten nimmt…nämlich offenbar überhaupt nicht. Der Verkehrssicherheit und Verkehrswende ist damit leider nicht geholfen …


Die Antwort als PDF findet ihr hier: PDF

Die Antwort der Anfrage aus 2020 „2 Jahre Mobilitätsgesetz“ nachfolgend und hier als Blog-Beitrag.