31. Juli 2019

Zur Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes

Das Berliner Mobilitätsgesetz wurde vor gut einem Jahr verabschiedet und trat zum 18. Juli 2018 in Kraft. Es regelt unter anderem, dass die Mobilitätsangebote in allen Berliner Bezirken für alle Berlinerinnen und Berliner gleichwertig sein sollen. Um herauszufinden, welche Maßnahmen im Rahmen des Mobilitätsgesetzes bereits umgesetzt wurden und wo noch Handlungsbedarf besteht, habe ich einige schriftliche Anfragen an den Senat gestellt. (mehr …)

Radfahren in Berlin bleibt gefährlich – trotz Mobilitätsgesetz

Radfahren in Berlin ist gefährlich. Auch deshalb wurde vor einem Jahr das Mobilitätsgesetz verabschiedet – und von vielen gefeiert. Die Realität gibt aber leider wenig Freude zum Feiern, wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier (MdA) mitteilte (PDF Anfrage). Denn es gab 2018 in allen Bezirken mehr Unfälle mit Radfahrerinnen und Radfahrer als im Jahr davor. Traurige Spitzenreiter 2018 waren hier die Bezirke Mitte (1.661 Unfälle) und Friedrichshain-Kreuzberg (1.162 Unfälle). Ganz besonders auffällig war außerdem der Anstieg der Unfälle im Vergleich zum Vorjahr in Reinickendorf (+34,7%) und in Marzahn-Hellersdorf (+33,6%). Den Anstieg der Unfälle erklärt Kohlmeier durch die schlechten Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer. „Die Radwege insbesondere in den Außenbezirken sind häufig marode, zu eng oder schlichtweg nicht existent“, so Kohlmeier. (mehr …)

Wuhlebrücke bleibt Nadelöhr für Radfahrer

Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres soll mit den Straßenbaumaßnahmen in der Eisenacher Straße in Marzahn-Hellersdorf begonnen werden. Dies geht aus einer Anfrage des Kaulsdorfer SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier an die Verkehrsverwaltung von Senatorin Regine Günther (BÜ90/Grüne) hervor (PDF Anfrage). (mehr …)

30. Juli 2019

Ein Herbst ohne S-Bahn in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg?

Im Herbst dieses Jahres werden auf der Strecke der S-Bahn-Linien S5, S7 und S75 Bauarbeiten stattfinden, wegen derer es zu Streckensperrungen kommen wird. So werden in der Zeit vom 26. August bis zum 4. Oktober die S-Bahn-Gleise zwischen den S-Bahnhöfen Springpfuhl und Wartenberg saniert und Arbeiten am Stellwerk Biesdorfer Kreuz durchgeführt. Im Anschluss soll die Sperrung bis einschließlich dem 14. November bis zum Nöldnerplatz ausgeweitet werden. (mehr …)

26. Juli 2019

Darf ich vorstellen – Das ist Bobbi, Berlins Chat-Bot

„Hallo! Ich bin Bobbi und beantworte gerne Ihre Fragen zu ausgewählten Dienstleistungen der Berliner Verwaltung!“ – so fängt der Dialog mit Berlins virtuellem Bürger-Service-Assistenten an. Bobbi ist Berlins Chat-Bot, bei dem ihr seit August 2017 Informationen zur Berliner Verwaltung in Echtzeit erhalten könnt. Viele Städte haben einen digitalen Sprachassistenten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern online zu kommunizieren. Ich muss zugeben, dass mir eine echte Person lieber ist, aber mit Bobbi könnt ihr 24 Stunden Fragen an die Berliner Verwaltung loswerden. Ihr könnt ihm beispielsweise Fragen zum Standesamt Marzahn-Hellersdorf stellen und er wird euch die Adresse, die Öffnungszeiten und die Anbindung an den ÖPNV nennen.  (mehr …)

25. Juli 2019

Wasser marsch? Die Versorgung durch Trinkbrunnen in Berlin

Sommerzeit und Wasser in Berlin? Wie steht es mit dem Trinkbrunnen in Berlin? Dies habe ich im Juli den Senat gefragt (PDF). Es gibt in Berlin momentan 94 Trinkbrunnen, die in den warmen Monaten über die Stadt verteilt frisches Trinkwasser kostenlos zur Verfügung stellen. Ich finde, dass das insbesondere an heißen Sommertagen ein tolles Angebot für alle Berlinerinnen und Berliner und Berlinbesucher, welches obendrein die Nutzung von Plastikflaschen reduzieren kann. In Marzahn-Hellersdorf gibt es leider derzeit nur acht Trinkbrunnen. (mehr …)

17. Juli 2019

Die Zukunft des „Tempelhofer Randes“

Der Senatsbeschluss zur Einführung des Berliner Mietendeckels ist eine Zäsur – mit dieser Initiative aus der SPD Berlin haben wir die wohnungspolitische Diskussion vom Kopf auf die Füße gestellt. Der fünfjährige Mietenstopp, das Festlegen einer Höchstgrenze für Mieten, das Verhindern des „Herausmodernisierens“ von Menschen aus ihren Wohnungen – all dies sind konkrete Maßnahmen, die den Berlinerinnen und Berlinern helfen und deutlich machen, worum es geht: Die Erfüllung des existentiellen Bedürfnisses nach einer Wohnung darf nicht länger vom Zustand eines völlig aus dem Gleichgewicht geratenen Wohnungsmarkts abhängen. (mehr …)

29. Juni 2019

Interview von Sven Kohlmeier zu Mobilität in den Außenbezirken

In einem Interview mit der Berliner Zeitung (Foto) und dem Berliner Kurier (Link) kritisierte der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier, dass sich die Berliner Politik zu stark auf die City-Bereiche fokussiert. Gerade bei der Mobilität oder dem Wohnungsbau gibt es mittlerweile eine deutliche Kluft zwischen City- und Außenbezirke. Als Beispiele nannte Kohlmeier, dass es bisher keine pollergeschützten Radstreifen in Marzahn-Hellersdorf gibt, keine Radschnellverbindung wie z.B. an der Landsberger Allee oder entlang der U5 und Sharing-Angebote wie Leihfahrräder oder Car-Sharing oft nur in im Innenstadtring genutzt werden dürfen. Beim Wohnungsbau kritisierte Kohlmeier, dass innenstädtische Flächen z.B. am Tempelhofer Rand nicht genutzt würden und auch das Vorkaufsrecht durch Bezirke bei Verkäufen von Häusern nur in den Innenstadtbezirken genutzt werden kann. Das Interview erschien genau zum 1-jährigen Bestehen des Berliner Mobilitätsgesetzes, an dem Sven Kohlmeier wesentlich mitgearbeitet hatte (Blog-Beitrag). (mehr …)

27. Juni 2019

Gespräch mit dem ADFC Wuhletal – es gibt viel zu tun für den Radverkehr im Bezirk

Jeden vierten Dienstag im Monat trifft sich der ADFC Wuhletal, die Bezirksgruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs in Kaulsdorf-Nord. Im Juni war ich als Kaulsdorfer Abgeordneter dabei und habe mich mit den Mitgliedern über die Verbesserung des Fahrradverkehrs in Marzahn-Hellersdorf ausgetauscht. Als Abgeordneter habe ich ins Mobilitätsgesetz reingeschrieben, dass es „gleichwertige“ Angebote für ÖPNV und Fahrradverkehr in allen Kiezen Berlins geben muss (siehe Blog-Beitrag zum Mobilitätsgesetz). Die Realität sieht leider anders aus: So gibt es in Marzahn-Hellersdorf bisher weder einen Radschnellweg, noch die grüngefärbten Vorzeigeradwege mit Pollern (wie in der City), noch eine spürbare Verbesserungen für Radfahrer. Der ADFC und ich waren uns einig, dass in unserem Bezirk viel zu wenig für den Radverkehr gemacht wird.  (mehr …)

20. Mai 2019

Verbrechen darf sich nicht lohnen!

Foto: Screenshot rbb-Abendschau

Berlin ist bundesweit Vorreiter bei der Anwendung des verschärften Vermögensabschöpfungsrechtes. Dies belegt insbesondere der Ermittlungserfolg gegen die Clanfamilie R. und die erfolgte Beschlagnahmung von 77 Immobilien im Wert von 9,3 Millionen Euro, darunter Mehrfamilienhäuser, Wohnungen und eine Kleingartenanlage. Mit der jüngsten Beschlagnahmung der Mieteinnahmen aus diesen Objekten im Wert von 350.000 Euro schöpfen die Strafverfolgungsbehörden das neue Recht aus und machen deutlich: Berlin ist es ernst mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Gemeinsam mit seinen Kollegen von den Grünen, Benedikt Lux und Sebastian Schlüsselburg von der Linken machte sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier vor Ort ein Bild von den beschlagnahmten Immobilien (die rbb-Abenschau berichtete). Sven Kohlmeier äußerte in diesem Zusammenhang die Erwartung, daß die besagten Immobilien „nicht nur rechtssicher beschlagnahmt, sondern auch rechtssicher wieder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden können.“ (mehr …)