9. Februar 2019

Leipziger Straße: Tempo 30 bringt es nicht

Am 09. April letzten Jahres startete der Senat einen Modellversuch Tempo 30 auf der Leipziger Straße. Man erhoffte sich von der Einführung des Tempolimits eine deutliche Reduzierung der Stickstoffdioxide (NO2) in der Luft, um drohende Fahrverbote zu verhindern. Seit Mai 2018 habe ich vom Senat monatlich die Zahlen der Luftschadstoffbelastung an der Leipziger Straße erfragt. Rund neun Monate dauert der Versuch mittlerweile und für 2018 lässt sich das Fazit ziehen: Tempo 30 bringt nicht die notwendige Luftreinheit.

Vom 03.01.2018 bis 02.01.2019 liegt der NO2-Mittelwert bei 59 µg/m³. Das ist nur 4 µg/m³ weniger als im Jahr davor. Um den Grenzwert von 40 µg/m³ einzuhalten, wäre das Fünfache dessen nötig gewesen. Dieses Bild bestätigt sich auch für den Zeitraum Anfang April bis Dezember, dem bisherigen Zeitraum des Modellversuchs Tempo 30. Auch hier liegt im Jahr 2017 (ohne Tempo 30) der NO2-Mittelwert nur um rund 4 µg/m³ über dem des Jahres 2018. (mehr …)

29. Januar 2019

IT-Sicherheit in der Verwaltung

Nur durch eine nachhaltige Aufklärung und Sensibilisierung der Mitarbeiter kann ein hohes Maß an Informationssicherheit innerhalb der Berliner Verwaltung geschaffen und nachhaltig gesichert werden. Die öffentliche Verwaltung steht vor der Herausforderung, für die Informationssicherheit der internen Nutzer (also der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst) und der externen Kunden (also der Berliner Bürgerinnen und Bürger) sorgen zu müssen. Um dieses Anliegen zu unterstützen, fordern die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus eine Awareness-Strategie für Informationssicherheit für das Land Berlin. Die Mitarbeiter in der Verwaltung sollen für die Belange der IT-Sicherheit sensibilisiert werden und externer Sachverstand soll diesen Prozess begleiten. (mehr …)

23. Januar 2019

Klausurtagung 2019

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses ist von 18. bis 20. Januar 2019 war die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses zur alljährlichen Klausurtagung, diesmal in Rostock. Schwerpunktthemen waren die Themen Pflege, Arbeit, Soziales, Mobilität und Stärkung der Demokratie. Spannende Referentinnen und Referenten waren eingeladen und wichtige Beschlüsse wurden gefasst, darunter die Gesamtresolution der Klausurtagung.

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19. Januar 2019

Zum Thema gemacht: Bezahlbare Mieten

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus informiert in der Reihe „Zum Thema gemacht“ regelmäßig über ihre Arbeit. Diesmal im Fokus das Thema Mieten. Berlin ist eine Mieterstadt. Die überwältigende Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, nämlich 84 Prozent, lebt in einer Mietwohnung. Gleichzeitig sind die Mietpreise in unserer Stadt in den letzten 10 Jahren massiv gestiegen. Denn Berlin ist durch seine Attraktivität in den Fokus von Spekulation aus dem In- und Ausland geraten. Die Folge ist, dass sich die Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt vollständig von den Lohnentwicklungen entkoppelt haben. Und davon ist die ganze Stadt betroffen.

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7. Januar 2019

Alles Gute für das neue Jahr

Der Jahreswechsel ist für mich auch immer eine Gelegenheit, mich an die Nachbarschaft in meinem Wahlkreis zu wenden. 2017 war es ein besinnlicher Weihnachtsgruß mit lecker Rezepten. In diesem Jahr ein Neujahrsgruß mit einem nachdenklichen Rückblick auf das vergangene Jahr 2018 und einem Ausblick auf die Herausforderung in 2019.

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20. Dezember 2018

Tierheim Berlin erhält erstmals Landesförderung

Weihnachtliche Stimmung im Tierheim Berlin am Hausvaterweg: Nicht nur, weil ein festlicher Weihnachtsbaum im Innenhof des Tierheims steht. Am 18. Dezember gab es auch eine besondere Übergabe an das Tierheim. Zusammen mit Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) überreichte der Kaulsdorfer SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) symbolisch ein Multicar und Tierfutter an das Tierheim.

Sven Kohlmeier: „Das Tierheim vollbringt eine wertvolle und großartige Arbeit für das Land Berlin und viele Tiere. Dieses Engagement soll mit der Förderung des Landes Berlins auch wertgeschätzt werden. Das Tierheim wird auch weiterhin auf Spenden und Unterstützung angewiesen sein. Aber mit der finanziellen Unterstützung des Landes Berlin hat das Tierheim erstmals eine feste Einnahmebasis. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das auch in Zukunft so bleibt.“
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17. Dezember 2018

Leipziger Strasse: Grenzwert nicht einzuhalten

Am 09. April diesen Jahres startete der Senat einen Modellversuch Tempo 30 auf der Leipziger Straße. Man erhoffte sich von der Einführung des Tempolimits eine deutliche Reduzierung der Stickstoffdioxide in der Luft, um drohende Fahrverbote zu verhindern. Seit Mai habe ich vom Senat monatlich die Zahlen der Luftschadstoffbelastung an der Leipziger Straße erfragt. Nachdem im Juni und Juli der Grenzwert für Stickstoffdioxid erstmals in diesem Jahr unterschritten wurde, liegen die Zahlen seit August, mit Ende der Sommerferien, wieder deutlich darüber.

Wie die Antwort des Senats auf meine letzte schriftliche Anfrage für Oktober 2018 ergab, werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid auch mit Einführung von Tempo-30 auf der Leipziger Straße nicht eingehalten. Seit Beginn des Modellversuchs im April lag die Schadstoffbelastung für Stickstoffdioxid im Monatsmittel bei 47 Mikrogramm pro Kubikmeter und seit Jahresbeginn bei durchschnittlich 49 Mikrogramm. Wie die Senatsverwaltung für Verkehr mitteilt, kann der für Dieselfahrverbote relevante Grenzwert von 40 Mikrogramm in diesem Jahr nicht mehr eingehalten werden. (mehr …)

Alles bleibt beim Alten … keine längeren Taktzeiten bei der U 5

Die Presse berichtete in der vergangenen Woche, dass die BVG den derzeitigen Takt der U-Bahnlinie 5 nicht einhalten kann. Auf Grund fehlender Züge müssten sich Fahrgäste auf längere Wartezeiten einstellen. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier fragte deshalb bei der BVG nach, ob es tatsächlich zu einer solchen Verschlechterung des Fahrgastangebots für die östlichen Außenbezirke kommen soll. Die BVG versicherte Sven Kohlmeier in ihrer Antwort, daß die Taktzeiten der U5 nicht geändert würden.Sven Kohlmeier dazu:

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13. Dezember 2018

Parlament beschließt Entlastung für Berliner Familien

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner heutigen Sitzung einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Mit diesem Beschluss werden viele Entlastungen für Berlinerinnen und Berlin umgesetzt – insgesamt 574 Millionen Euro werden zugunsten der Berlinerinnen und Berliner neu festgelegt.

Die SPD-Fraktion setzt damit um, dass unsere Stadt durch deutliche Einkommensentlastungen vieler Bevölkerungsschichten weiterhin lebenswert und bezahlbar bleibt. Kostenfreies Schulessen und Schülerticket, bessere Bezahlung bei Charité und Vivantes und Finanzierung von Berliner Bäder Betriebe und Feuerwehr. Davon profitieren Sie in 2019. Im Einzelnen: (mehr …)

29. November 2018

Gespräch am Kastanienboulevard zum Hochhausbau

Das geplante Bauvorhaben am Kastianienboulevard ist sichtbar. Die leerstehende alte Kaufhalle wird derzeit abgerissen. Zugleich gibt es bei den Anwohnern des Kastanienboulevard die Diskussion, ob der geplante 14-schossige Hochhausbau gewollt ist. Ein Teil lehnt den Bau ab, weil er sich nicht einfügt. Geplant sind von der Gesobau sowohl ein Kiezkaffee im Erdgeschoss, die hälfte der Wohnungen soll zu vom Berliner Senat geförderten Wohnungen vermietet werden. Ich hatte das Vorhaben bereits begrüßt (Blog-Beitrag). Auf Einladung der örtlichen Abteilungen Kaulsdorf und Hellersdorf wollten wir am Samstag vormittag die Meinung vor Ort erfahren (Blog-Beitrag). (mehr …)