18. Februar 2020

Kein Ausbau von Park-and-Ride-Flächen in Berlin

Ende Januar hat die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses im Rahmen ihrer jährlichen Klausurtagung eine Resolution rund um das Thema Klimaschutz verabschiedet (mehr dazu hier). Unter anderem fordern die Abgeordneten, Park-and-Ride-Anlagen (P+R) an Bahnhöfen und Bushaltestellen auszuweiten. Dies soll die Fahrt der Pendlerinnen und Pendler aus den Außenbezirken in die Innenstadt erleichtern. Gleichzeitig haben ausgeweitete P+R-Flächen das Potenzial, Teile des Individualverkehrs auf den öffentlichen Personenverkehr zu verlagern und so die Verkehrswende unterstützen. (mehr …)

17. Februar 2020

Eröffnung des BER – Verstärkerzüge der S5 bleiben erhalten

Am 31. Oktober 2020 soll der Flughafen BER in Betrieb genommen werden. Um eine gute Anbindung des Flughafens zu gewährleisten, sollen S-Bahnen in einem zehn-Minuten-Takt verkehren. Hierfür sollen die Linien S9 und S45 um acht Kilometer verlängert werden, wofür 14 zusätzliche Wagen benötigt werden. Woher diese Zusatzzüge kommen sollen, war bisher noch unklar. (mehr …)

30. Januar 2020

Alles neu macht der Januar: Franziska Giffey soll SPD-Landesvorsitzende werden

In seinem Brief am 29. Januar 2020 an die Berliner Genossinnen und Genossen hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller angekündigt, dass er nach zwölf Jahren im Amt den Landesvorsitz abgeben wird. Nachfolgerin soll die derzeitige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im Duo gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh werden. Hierfür brauchen die beiden noch die Zustimmung des Landesparteitages im Mai.  (mehr …)

Der Mietendeckel kommt! Alle Infos im Überblick

Am 30. Januar 2020 haben die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses den sogenannten Mietendeckel mit 85 Ja-Stimmen verabschiedet. Der Mietendeckel besteht aus zwei Gesetzesteilen, die zeitlich nacheinander in Kraft treten werden: Als erstes kommt der Mietenstopp und neun Monate später im zweiten Schritt mögliche Mietabsenkungen. Alle weiteren Details hier nun in Kürze. (mehr …)

29. Januar 2020

Klausurtagung der SPD Abgeordnetenhausfraktion beschließt: Marzahn soll eine U-Bahn zum Glambecker Ring erhalten

Auf ihrer Klausurtagung verständigte sich die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses nicht nur umfangreich zu klimapolitischen Zielen, sondern auch auf konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität (PDF-Datei). (mehr …)

27. Januar 2020

SPD-Politiker auf Klausurtagung zum Klimaschutz – Verbesserungen auch für Marzahn-Hellersdorf

Alljährlich und traditionell fährt die SPD-Fraktion zum Jahresanfang auf Klausurtagung, in diesem Jahr nach Nürnberg. Ein Hauptthema war der Klimaschutz und die Folgen des Klimawandels für Berlin. Beschlossen wurde eine umfangreiche Resolution (PDF-Datei) mit der Überschrift: „Nicht reden, sondern handeln: Klimaschutz in Berlin – nachhaltig und sozial!“ (mehr …)

24. Januar 2020

„Es werde Licht“ in der Oberfeldstraße

In der Vergangenheit haben die SPD-Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf und ich uns für eine bessere Beleuchtung in Marzahn-Hellersdorf stark gemacht. Gemeinsam haben wir darum mehrfach Postkarten verteilt, auf deren Rückseite die Bürgerinnen und Bürger vermerken konnten, wo Lampen kaputt sind, bzw. wo zusätzliche Lampen installiert werden müssen. Die „Es werde Licht“ – genannte Aktion hat so bereits einige Erfolge vermelden können. Unter anderem wurde die Beleuchtungssituation an der Grundschule an der Wuhle und am S-Bahnhof Kaulsdorf verbessert. (mehr …)

22. Januar 2020

Keine Fußgängerampel an der Chemnitzer Straße Ecke Heerstraße

Mich haben wiederholt Bürgeranfragen zur Verkehrssituation an der Chemnitzer Straße Ecke Heerstraße in Kaulsdorf erreicht. In den Augen der Bürgerinnen und Bürger ist es notwendig, dort eine Ampel zu errichten, da der vorhandene Fußgängerübergang nicht sicher ist. Darum habe ich nun eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, um zu erörtern, wie die Einstellung des Senats zu der dortigen Verkehrssituation ist. (mehr …)

21. Januar 2020

Kaum E-Ladestationen in den Außenbezirken – Bürger können Standorte vorschlagen

Laut meiner schriftlichen Anfrage (PDF-Datei) an den Senat aus dem Oktober 2019 gibt es eine Ungleichwertigkeit zwischen Innen- und Außenbezirk mit der Versorgung von Ladestellen für Elektroautos. Etwa 60% aller Stationen befindet sich in der Innenstadt – und das, obwohl hier nur etwa 30% aller Berlinerinnen und Berliner leben. In den Außenbezirken außerhalb des S-Bahn-Ringes „teilen“ sich etwa 15.000 Menschen eine Ladestation. In der Innenstadt hingegen kommt auf ca. 4.500 Menschen eine Ladestation.  (mehr …)

13. Januar 2020

Böllerverbotszonen an Silvester waren erfolgreich

Erstmalig gab es in Berlin an Silvester 2019/ 2020 Pyroverbotszonen in der Pallasstraße in Schöneberg und am Alexanderplatz. Zusätzlich zum Verbot von Böllern entlang der sogenannten „Partymeile“ auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor wurde daher das Zünden von Pyrotechnik in diesen Bereichen verboten, nachdem sich besagte Zonen an Silvester 2018/ 2019 als Schwerpunkt von gezielten Angriffen gegenüber Kräften der Polizei und der Feuerwehr hervorgetan hatten. Nun haben der Innensenator Andreas Geisel, die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, sowie der Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus über die Einsätze in der Nacht resümiert.  (mehr …)