4. August 2020

Kein Abschiedsbrief

Liebe Nachbarn, liebe Kaulsdorferinnen und Kaulsdorfer,

hier im Bezirk aufgewachsen und groß geworden habe ich auch meine politische Aktivität im Jugendparlament Hellersdorf begonnen. 1999 wurde ich zum Mitglied der BVV Hellersdorf gewählt. Damals noch mit roten Haaren, im Nebenjob bei H&M und Jura-Student an der HU. Irgendwie fand die SPD Marzahn-Hellersdorf Gefallen an dem schlaksigen Besserwisser mit der Harry-Potter-Brille. (mehr …)

3. August 2020

Umsetzung MobG X: Viele Stellen für den Radverkehr unbesetzt

Mit dem Mobilitätsgesetz wurde für die Bezirke zugleich neue Stellen geschaffen, um Verbesserungen für FahrradfahrerInnen und die Sicherheit im Verkehr umzusetzen. Aber auch zwei Jahre nach Beschluss des Mobilitätsgesetzes sieht es in vielen Bezirken eher mau aus. Nur in Friedrichshain-Kreuzberg  ist federführend, was die Besetzung der Stellen anbetrifft. Da besteht offenbar der politische Wille, das Mobilitätsgesetz umzusetzen, wobei nach meiner Auffassung PopUp-Verkehrseinrichtungen nicht der richtige Weg sind. Aber immerhin, der politische Wille ist da, anders als offenbar bei der Verkehrssenatorin, die für die Umsetzung des Landesgesetzes politisch verantwortlich ist. Einige Zahlen aus der Anfrage. (mehr …)

30. Juli 2020

Gerichtskosten immer noch mit Überweisungsträger zu zahlen

Man kann heuzutage online einkaufen, online Reisen buchen und sämtliche Zahlungen über Internet, Handy oder EC- und Kreditkarten oder Zahlungsdienstleister abwickeln. Nur bei der Berliner Justiz bleibt alles beim alten – bei dem beliebten Überweisungsträger zur Zahlung von Gerichtskosten. Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es Bemühungen unter der rot-schwarzen Regierung mit Justizsenator Heilmann (CDU), Gerichtskosten digital zu zahlen. Erfolglos. Auch unter rot-rot-grün stellt sich die Digitalisierung in diesem Bereich nicht so richtig ein. Die Koalitionsfraktionen haben den Senat aufgefordert, die Voraussetzungen für die Zahlung durch Lastschrifteinzug zu schaffen (Antrag PDF), passiert ist aber seitdem wenig. Dies zeigt eine Anfrage des rechtspolitschen Sprechers der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier an den Juztizsenator (Anfrage PDF). (mehr …)

27. Juli 2020

Umsetzung MobG VII: E-Scooter und Carsharing

Eine weitere Anfrage an den Senat zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes thematisierte die in der Stadt verfügbaren E-Scooter und Leihautos (PDF-Datei). (mehr …)

Umsetzung MobG VI: Leihfahrräder und Abstellplätze

In meiner sechsten Anfrage (PDF-Datei) zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes wollte ich vom Senat wissen, wie viele Fahrradabstellanlagen und Leihfahrräder es in Berlin gibt und wie viele jeweils wo benötigt werden. (mehr …)

20. Juli 2020

Umsetzung MobG IV: Pop-up-Radwege

Eine weitere Anfrage an den Senat zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes thematisierte die Errichtung sogenannter Pop-up-Radwege. Diese Radwege sind die seit Anfang dieses Jahres kurzfristig und temporär auf den Straßen errichteten, mit Baken abgetrennten Wege für Radfahrerinnen und Radfahrer (IV). (mehr …)

„Es werde Licht“ – wir bleiben dran!

Die gemeinsame Aktion „Es werde Licht“ zwischen der BVV und mir trägt Früchte. An vielen Stellen in Marzahn-Hellersdorf erstrahlen die Straßen nun in neuem Glanz, so zum Beispiel in der Giesestraße, in der Oberfeldstraße und am S-Bahnhof Kaulsdorf (Blogbeitrag). Das bessere Licht trägt zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl bei. Außerdem sind die verbauten Materialien umweltfreundlicher und ressourcenschonender. Hinweise für eine bessere Beleuchtung können gerne per E-Mail an mich (lichtaktion[at]sven-kohlmeier.de) oder in meinem Bürgerbüro von Sven Kohlmeier am S-Bahnhof Kaulsdorf (Dienstag, Donnerstag: 16 – 19 Uhr, Mittwoch, Freitag: 10 – 14 Uhr) gemeldet werden.

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15. Juli 2020

Zwei Jahre Mobilitätsgesetz: Verkehrswende leider ohne Marzahn-Hellersdorf

Bereits im vergangenen Jahr hat der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) im Rahmen einer Anfragereihe von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wissen wollen, wie das im Juli 2018 verabschiedete Mobilitätsgesetz umgesetzt wird. Da zu dem Zeitpunkt die erreichten Ergebnisse ernüchternd waren, hat Sven Kohlmeier nun – zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes – erneut nachgefragt. Er wollte wissen, welche Fortschritte im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrern und den ÖPNV in der City und den Außenbezirken vermerkt werden konnten. (mehr …)

14. Juli 2020

Umsetzung MobG II: Sicherheit beim Radfahren

In einer weiteren schriftlichen Anfrage an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes wollte Sven Kohlmeier wissen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der RadfahrerInnen getroffen werden (II).

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13. Juli 2020

Geschlechterbonus oder Geschlechtermalus bei der Juristischen Staatsprüfung?

Mitte Juni dieses Jahres hat der Justizsenator Dirk Behrendt ein Schreiben an Richterinnen und Staatsanwältinnen geschickt, um diese als Prüferin beim Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt (GJPA) zu gewinnen. Der Senator argumentiert, dass Frauen in den juristischen Staatsprüfungen schlechtere Ergebnisse als Männer erzielen. Hierauf habe, so Behrendt, die Zusammensetzung der Prüfungskommission einen Einfluss – bei rein männlichen Kommissionen hätten Frauen bei gleichen schriftlichen Leistungen eine um 2,3 Prozentpunkte niedrigere Wahrscheinlichkeit, die nächste Notenschwelle zu erreichen. Um hierzu weitere Informationen zu erhalten, habe ich eine schriftliche Anfrage zum Einfluss der Geschlechter auf die Prüfungsergebnisse des GJPA an den Senat gestellt (PDF-Datei). (mehr …)