15. Juli 2020

Zwei Jahre Mobilitätsgesetz: Verkehrswende leider ohne Marzahn-Hellersdorf

Bereits im vergangenen Jahr hat der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) im Rahmen einer Anfragereihe von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wissen wollen, wie das im Juli 2018 verabschiedete Mobilitätsgesetz umgesetzt wird. Da zu dem Zeitpunkt die erreichten Ergebnisse ernüchternd waren, hat Sven Kohlmeier nun – zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes – erneut nachgefragt. Er wollte wissen, welche Fortschritte im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrern und den ÖPNV in der City und den Außenbezirken vermerkt werden konnten. (mehr …)

14. Juli 2020

Umsetzung MobG II: Sicherheit beim Radfahren

In einer weiteren schriftlichen Anfrage an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes wollte Sven Kohlmeier wissen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der RadfahrerInnen getroffen werden (II).

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13. Juli 2020

Geschlechterbonus oder Geschlechtermalus bei der Juristischen Staatsprüfung?

Mitte Juni dieses Jahres hat der Justizsenator Dirk Behrendt ein Schreiben an Richterinnen und Staatsanwältinnen geschickt, um diese als Prüferin beim Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt (GJPA) zu gewinnen. Der Senator argumentiert, dass Frauen in den juristischen Staatsprüfungen schlechtere Ergebnisse als Männer erzielen. Hierauf habe, so Behrendt, die Zusammensetzung der Prüfungskommission einen Einfluss – bei rein männlichen Kommissionen hätten Frauen bei gleichen schriftlichen Leistungen eine um 2,3 Prozentpunkte niedrigere Wahrscheinlichkeit, die nächste Notenschwelle zu erreichen. Um hierzu weitere Informationen zu erhalten, habe ich eine schriftliche Anfrage zum Einfluss der Geschlechter auf die Prüfungsergebnisse des GJPA an den Senat gestellt (PDF-Datei). (mehr …)

Umsetzung MobG III und V: Fahrradwege und Beschichtungen

Vor zwei Jahren ist das Berliner Mobilitätsgesetz in Kraft getreten. Bereits im vergangenen Jahr hat Sven Kohlmeier (SPD) im Rahmen einer Anfragereihe von der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wissen wollen, wie das Mobilitätsgesetz umgesetzt wird. Da zu dem Zeitpunkt die erreichten Ergebnisse eher rar gesät waren, hat Sven Kohlmeier nun erneut nachgefragt. Die Bilanz ist wieder ernüchternd. (mehr …)

9. Juli 2020

Interaktive Karte zu Schulsanierungen im Kiez

In unserem Kiez entstehen neue Schulen, wie z.B. ein Gymnasium an der Ecke Erich-Kästner- und Peter-Huchel-Straße Der Spatenstich wird im Oktober 2022 erfolgen. Welche Baumaßnahmen und Sanierungen an den bereits existierenden Schulen durchgeführt werden, verrät eine interaktive Karte (Link), die Gordon Lemm mit Thomas Tursics, dem Bezirksschulbeirat Lichtenberg, erstellt hat. (mehr …)

Umsetzung Mobilitätsgesetz I: Senat beantwortet Anfrage pauschal

Bereits im letzten Jahr habe ich im Rahmen einer Anfragereihe von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wissen wollen, wie das im Juli 2018 verabschiedete Mobilitätsgesetz umgesetzt wird. Da im letzten Jahr die bisher erreichten Ergebnisse eher ernüchternd waren, hake ich nun – zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes – erneut nach. (mehr …)

6. Juli 2020

Maskenpflicht in Nutzungsordnung und Beförderungsbedingungen der BVG und VBB aufnehmen

Der SPD Landesvorstand fordert die Verkehrsverbünde BVG und VBB auf, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in ihrer Nutzungsordnung/ ihren Beförderungsbedingungen verbindlich festzuschreiben. Verstöße gegen die Auflage sollen mit einer Vertragsstrafe geahndet und die Beförderung abgelehnt werden können. (mehr …)

3. Juli 2020

Langsam wie ein Baum: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf lahmt bei der Kartographierung von Bäumen

In Zeiten von Corona zeigt sich die Bedeutung der städtischen Parks und Grünanlagen für die Berlinerinnen und Berliner. Trotz Kontaktbeschränkungen und Abstandsgeboten waren Spaziergänge alleine oder mit Personen des eigenen Haushalts in Berlins zahlreichen Grünanlagen jederzeit erlaubt und wurden sehr häufig genutzt. Die Bäume und Grünflächen Berlins machen die Stadt lebens- und liebenswert; gleichzeitig setzen sie Berlin von vielen anderen europäischen Hauptstädten ab, die häufig weniger sind. Wie viele Bäume es in Berlin gibt und wo diese stehen, hat nun der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) bei der zuständigen Senatsverwaltung im Rahmen einer schriftlichen Anfrage in Erfahrung gebracht (PDF-Datei). (mehr …)

2. Juli 2020

Foto-Wettbewerb schönster Garten und Balkon: schon jetzt viele Zuschriften

Noch bis zum 15. Juli 2020 können die Bürgerinnen und Bürger aus Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd an meinem Gewinnspiel teilnehmen. Diesen habe ich vor kurzem ausgelobt: ich suche den schönsten Balkon und den schönsten Garten im Kiez (Blog-Beitrag). Wer in einer der zwei Kategorien gewinnen möchte, schießt ein Foto von seinem Balkon oder Garten in Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord oder Hellersdorf-Süd und schickt dieses Bild per Mail an  mich (kontakt[at]liebling-kaulsdorf.de). Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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27. Juni 2020

BVG und VBB – Maskenpflicht in Nutzungsordnung und Beförderungsbedingungen aufnehmen

Der Arbeitskreis für Inneres und Recht der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich am heutigen Tag unter anderem mit der Durchsetzung der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr befasst. Innensenator Andreas Geisel berichtete, dass die Polizei in den nächsten Tagen Schwerpunktkontrollen durchführen, um die Maskenpflicht im ÖPNV zu kontrollieren.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier erklärt hierzu:

„VBB und BVG verbieten in ihren Bedingungen Ball spielen, Vögel füttern, Rauchen oder bloßes Verweilen. Verstöße werden mit einer Vertragsstrafe geahndet. Es ist erforderlich, dass die Verkehrsunternehmen ihrer Verpflichtung zum Gesundheitsschutz nachkommen und das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes während Pandemien in die Vertragsbedingungen aufnehmen. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Nichttransport oder einer Vertragsstrafe rechnen. Die Polizei wird ebenso kontrollieren, so dass die Kontrollen auf mehrere Schultern verteilt sind. Senatorin Günther und Pop sind aufgefordert, in den Gesellschafter- und Aufsichtsratsgremien entsprechend tätig zu werden.“
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