7. Oktober 2019

Verkehrswende: Ladesäulen für Dienstfahrzeuge von Senatsmitgliedern und StaatssekretärInnen

Im Rahmen einer weiteren Anfrage an den Senat wollte ich wissen, welche Senatsmitglieder, Staatsekretärinnen und Staatssekretäre, sowie Bezirksamtsmitglieder Hybrid- oder Elektrofahrzeuge nutzen (PDF-Datei). Gemäß der Antwort des Senats verfügen sechs Senatorinnen und Senatoren über Fahrzeuge mit reinen Verbrennungsmotoren. Zwar greifen einige Politikerinnen und Politiker auch auf hybride Fahrzeuge zurück – so z.B. Dilek Kalayci -, jedoch sieht es nicht so aus, als würde die Umsetzung der von Verkehrssenatorin Regine Günther anvisierten Verkehrswende in den nächsten Jahren erfolgreich sein.  (mehr …)

Austrocknung der Wuhle – Senat bleibt planlos

Seitdem das Klärwerk Falkenberg 2003 stillgelegt wurde, welches bis zu dem Zeitpunkt in großen Teilen die Wuhle gespeist hatte, hat sich der Wasserstand des Flusses deutlich reduziert. Abschnittsweise lag die Wuhle sogar komplett trocken. Welche Maßnahmen durch die Senatsverwaltung ergriffen wurden, um das Austrocknen zu verhindern, habe ich nun im Rahmen einer schriftlichen Anfrage erfragt (PDF-Datei).

Laut Antwort des Senats gab es zwischen 2006 und 2008 eine Kooperation zwischen Senat und diversen ehrenamtlichen Naturschutzorganisationen, um die Wuhle zu renaturieren. Im Zuge dessen wurden unter anderem die Gewässersohle teilweise angehoben und technische Einbauten zurückgebaut. Im Kontext der Internationalen Gartenausstellung 2017 wurde zudem im Bereich des Wuhleteichs eine Flachwasserzone mit Röhrichtpflanzung errichtet.

Trotz der bisher ergriffenen Maßnahmen ist der Wasserstand der Wuhle weiterhin besorgniserregend. Nach Angaben des Senats kommt es in niederschlagsarmen Sommern im Oberlauf der Wuhle sogar zur Austrocknung. Deswegen berichtet der Senat, dass die Wuhle „derzeit nur einen ‚unbefriedigenden‘ ökologischen Zustand erreicht“.

Die Maßnahmen, um die Qualitätsziele nach europäischer Wasserrahmenrichtlinie für die Wuhle zu erreichen, sind bekannt. Der Senat befindet sich in der Planungsphase, wie er weiter vorgehen möchte. Das Problem der Wasserarmut besteht also mittelfristig weiter, während der Senat planlos wirkt.

4. Oktober 2019

Stadtteiltag im Wahlkreis

Am Mittwoch, dem 9. Oktober 2019, wird der Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) in seinem Wahlkreis unterwegs sein. Im Rahmen des sogenannten „Stadtteiltages“ wird er verschiedene Einrichtungen besuchen und mit den Bürgerinnen und Bürgern an zentralen Orten ins Gespräch kommen.

Das Programm (PDF Flyer) beginnt am Mittwoch um 9.30 Uhr mit einem öffentlichen Infostand am Spree Center Hellersdorf. Weiter geht es mit einem Besuch des Polizeiabschnittes 63, im Zuge dessen Sven Kohlmeier gemeinsam mit dem Staatssekretär für Inneres, Torsten Akmann, und dem neuen Polizeiabschnittsleiter, Marcus Ehbrecht, über die Anliegen der Polizei und die örtlichen Schwerpunkte sprechen wird. Im Anschluss wird Sven Kohlmeier sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Quartiersmanagements Boulevard Kastanienallee über den Fortschritt der dortigen Bauvorhaben austauschen. (mehr …)

23. September 2019

Entlohnung von Praktika in der Berliner Verwaltung

Unlängst habe ich eine Anfrage an den Senat zum Thema „Entlohnung von Praktika in der Berliner Verwaltung und den Unternehmen mit Landesbeteiligung“ gestellt (PDF-Datei). Dieser Anfrage lag ein von mir im Parlament durchgebrachtes Gesetz zugrunde, welches festlegt, dass Praktika in der Berliner Verwaltung angemessen vergütet werden müssen, wenn sie eine Dauer von mehr als einem Monat aufweisen. Damit soll eine Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten verhindert werden.  (mehr …)

19. September 2019

Neuauflage der Kaulsdorfer Ansichtskarten: Einfach mal wieder eine Ansichtskarte schreiben!

Die beliebten Kaulsdorfer Ansichtskarten des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier sind wieder zurück. Mit der neuen, dritten Auflage gibt es gleich zwei verschiedene Varianten. Die legendären Karten sind nun im Design „Kaulsdorf“ und „Kaulsdorf-Nord“ verfügbar, sodass jeder Kiez eine „eigene“ Postkarten hat.  (mehr …)

17. September 2019

Die gelbe Sonne am großen Stern und Schadensersatz: Wurde gestrahlt oder geweint?

Im Sommer 2018 haben Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace 3.500 Liter gelbe Farbe auf der Fahrbahn am Großen Stern verteilt. Durch die fahrenden Autos gelangte die Farbe im Anschluss auch auf die Fahrbahn der zuführenden Straßen und färbte so den großen Stern, dass er aussah wie eine Sonne.  (mehr …)

13. September 2019

Gerichtsstandort in Marzahn-Hellersdorf schafft kurze Wege zum Recht

Auf Vorschlag des Senats und des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf soll in Marzahn-Hellersdorf ein neuer Gerichtsstandort entstehen, in dem neben einem Amtsgericht auch soziale Dienste untergebracht sind. Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist derzeit das Amtsgericht Lichtenberg örtlich zuständig. Der Senat wird das Thema auf seiner Bezirkstour am 17. September 2019 beraten. Ein Amtsgericht ist unter anderem für kleinere Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 5.000 EUR zuständig.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier begrüßt den Vorschlag des Senats und Bezirksamtes: (mehr …)

10. September 2019

Rot-Rot-Grün stärkt Digitalisierung: Cybersicherheit, Hackathon und Videokonferenzen zur Vermeidung von Flugreisen finanziert

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit diversen Anträgen weitere Schwerpunkte im zentralen Haushaltsplan für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes (Einzelplan 25) umgesetzt. Im Einzelplan 25 sind die IT-Verfahren der Berliner Verwaltung zentral geregelt. Der Senat hat bereits durch den Senatsbeschluss sichergestellt, dass die Kosten für die Digitalisierung in Berlin, insbesondere für die Beschaffung und Einführung der E-Akte sowie für die agile Migration der IT-Infrastruktur auf das ITDZ, möglich werden. (mehr …)

3. September 2019

Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus

Am Samstag, dem 7. September, findet wieder der Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus statt. Neben diversen Führungen und Ausstellungen werden Kurzfilme zum Thema Revolution und Mauerfall gezeigt. Auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses gibt es zudem ein Sport- und Tanzprogramm in Zusammenarbeit mit der Sportjugend Berlin, sowie zahlreiche weitere Angebote für Groß und Klein. (mehr …)

Erteilung von Baugenehmigungen in Friedrichshain-Kreuzberg

Eine weitere Anfrage an den Senat betraf die Vergabe von Baugenehmigungen in Friedrichshain-Kreuzberg (PDF-Datei). Hierzu fragte ich unter anderem, wie viele Baugenehmigungen in den letzten Jahren vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erteilt wurden und wer für die Erteilung zuständig ist. Darüber hinaus wollte ich wissen, ob es beim zuständigen Baustadtrat Gespräche mit Investoren, Bauträgern und anderen an den Bauvorhaben beteiligten Personen gibt und welche Inhalte besprochen werden. Schlussendlich wollte ich erfragen, ob die Erteilung von Baugenehmigungen in Friedrichshain-Kreuzberg von der Schaffung von Flächen für den Gemeinbedarf oder anderen Projekte abhängig ist. (mehr …)