8. August 2019

Keine Informationen zu Fahrradstellplätzen in Marzahn-Hellersdorf

In meiner sechsten Anfrage (PDF-Datei) zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes wollte ich vom Senat wissen, wie viele Fahrradstellplätze bereits in den verschiedenen Bezirken existieren, wie viele derzeit gebaut werden und wie viele Anlagen in Planung sind. Da Iris Spranger und ich uns für mehr Fahrradabstellplätze in Marzahn-Hellersdorf einsetzen, ist mir bekannt, dass in Marzahn-Hellersdorf 2018 113 neue Fahrradabstellanlagen gebaut wurden (Pressemitteilung hier). Auf meine jetzige Anfrage an den Senat kam allerdings in Bezug auf den aktuellen Stand und mögliche Planungen für Marzahn-Hellersdorf keine Antwort. Das dortige Bezirksamt hat hierzu nämlich keine Informationen an den Senat übermittelt… (mehr …)

70% aller Berlinerinnen und Berliner wohnen in den Außenbezirken

Berlin wächst – das ist nichts Neues. Unsere Stadt hat in den letzten 15 Jahren ein Bevölkerungswachstum von mehr als 400.000 Menschen erlebt. Erstaunlich ist jedoch die Verteilung der Einwohnerinnen und Einwohner Berlins auf die unterschiedlichen Bezirke. (mehr …)

31. Juli 2019

Die Ungleichwertigkeit des Berliner ÖPNV

Die Angebote von Berlins ÖPNV sind nicht in allen Bezirken Berlins gleichwertig. Das ergab eine meiner Anfragen an den Senat zur Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes (PDF Anfrage). Der Senat verweist in seiner Antwort vermehrt auf den aktuellen Nahverkehrsplan (NVP) für die Jahre 2019-2023, welcher die Planungen für den ÖPNV skizziert (Link zum Nahverkehrsplan). Der NVP kritisiert, dass eindeutige „Unterschiede zwischen Innerer und Äußerer Stadt (…) in der Angebotsdichte zu verzeichnen“ (S.52) sind. Demnach existieren in einigen „Teilbereichen der Bezirke Reinickendorf, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf noch Lücken hinsichtlich eines attraktiven Angebots im Tagesverkehr“ (S.52). (mehr …)

Zur Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes

Das Berliner Mobilitätsgesetz wurde vor gut einem Jahr verabschiedet und trat zum 18. Juli 2018 in Kraft. Es regelt unter anderem, dass die Mobilitätsangebote in allen Berliner Bezirken für alle Berlinerinnen und Berliner gleichwertig sein sollen. Um herauszufinden, welche Maßnahmen im Rahmen des Mobilitätsgesetzes bereits umgesetzt wurden und wo noch Handlungsbedarf besteht, habe ich einige schriftliche Anfragen an den Senat gestellt. (mehr …)

Radfahren in Berlin bleibt gefährlich – trotz Mobilitätsgesetz

Radfahren in Berlin ist gefährlich. Auch deshalb wurde vor einem Jahr das Mobilitätsgesetz verabschiedet – und von vielen gefeiert. Die Realität gibt aber leider wenig Freude zum Feiern, wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier (MdA) mitteilte (PDF Anfrage). Denn es gab 2018 in allen Bezirken mehr Unfälle mit Radfahrerinnen und Radfahrer als im Jahr davor. Traurige Spitzenreiter 2018 waren hier die Bezirke Mitte (1.661 Unfälle) und Friedrichshain-Kreuzberg (1.162 Unfälle). Ganz besonders auffällig war außerdem der Anstieg der Unfälle im Vergleich zum Vorjahr in Reinickendorf (+34,7%) und in Marzahn-Hellersdorf (+33,6%). Den Anstieg der Unfälle erklärt Kohlmeier durch die schlechten Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer. „Die Radwege insbesondere in den Außenbezirken sind häufig marode, zu eng oder schlichtweg nicht existent“, so Kohlmeier. (mehr …)

Wuhlebrücke bleibt Nadelöhr für Radfahrer

Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres soll mit den Straßenbaumaßnahmen in der Eisenacher Straße in Marzahn-Hellersdorf begonnen werden. Dies geht aus einer Anfrage des Kaulsdorfer SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier an die Verkehrsverwaltung von Senatorin Regine Günther (BÜ90/Grüne) hervor (PDF Anfrage). (mehr …)

30. Juli 2019

Ein Herbst ohne S-Bahn in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg?

Im Herbst dieses Jahres werden auf der Strecke der S-Bahn-Linien S5, S7 und S75 Bauarbeiten stattfinden, wegen derer es zu Streckensperrungen kommen wird. So werden in der Zeit vom 26. August bis zum 4. Oktober die S-Bahn-Gleise zwischen den S-Bahnhöfen Springpfuhl und Wartenberg saniert und Arbeiten am Stellwerk Biesdorfer Kreuz durchgeführt. Im Anschluss soll die Sperrung bis einschließlich dem 14. November bis zum Nöldnerplatz ausgeweitet werden. (mehr …)

26. Juli 2019

Darf ich vorstellen – Das ist Bobbi, Berlins Chat-Bot

„Hallo! Ich bin Bobbi und beantworte gerne Ihre Fragen zu ausgewählten Dienstleistungen der Berliner Verwaltung!“ – so fängt der Dialog mit Berlins virtuellem Bürger-Service-Assistenten an. Bobbi ist Berlins Chat-Bot, bei dem ihr seit August 2017 Informationen zur Berliner Verwaltung in Echtzeit erhalten könnt. Viele Städte haben einen digitalen Sprachassistenten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern online zu kommunizieren. Ich muss zugeben, dass mir eine echte Person lieber ist, aber mit Bobbi könnt ihr 24 Stunden Fragen an die Berliner Verwaltung loswerden. Ihr könnt ihm beispielsweise Fragen zum Standesamt Marzahn-Hellersdorf stellen und er wird euch die Adresse, die Öffnungszeiten und die Anbindung an den ÖPNV nennen.  (mehr …)

25. Juli 2019

Wasser marsch? Die Versorgung durch Trinkbrunnen in Berlin

Sommerzeit und Wasser in Berlin? Wie steht es mit dem Trinkbrunnen in Berlin? Dies habe ich im Juli den Senat gefragt (PDF). Es gibt in Berlin momentan 94 Trinkbrunnen, die in den warmen Monaten über die Stadt verteilt frisches Trinkwasser kostenlos zur Verfügung stellen. Ich finde, dass das insbesondere an heißen Sommertagen ein tolles Angebot für alle Berlinerinnen und Berliner und Berlinbesucher, welches obendrein die Nutzung von Plastikflaschen reduzieren kann. In Marzahn-Hellersdorf gibt es leider derzeit nur acht Trinkbrunnen. (mehr …)

17. Juli 2019

Die Zukunft des „Tempelhofer Randes“

Der Senatsbeschluss zur Einführung des Berliner Mietendeckels ist eine Zäsur – mit dieser Initiative aus der SPD Berlin haben wir die wohnungspolitische Diskussion vom Kopf auf die Füße gestellt. Der fünfjährige Mietenstopp, das Festlegen einer Höchstgrenze für Mieten, das Verhindern des „Herausmodernisierens“ von Menschen aus ihren Wohnungen – all dies sind konkrete Maßnahmen, die den Berlinerinnen und Berlinern helfen und deutlich machen, worum es geht: Die Erfüllung des existentiellen Bedürfnisses nach einer Wohnung darf nicht länger vom Zustand eines völlig aus dem Gleichgewicht geratenen Wohnungsmarkts abhängen. (mehr …)