23. August 2020

2 Jahre Mobilitätsgesetz – Zahlen und Fakten

Wie viele Kilometer Straßen und Radwege gibt es eigentlich in Berlin? Welche Art von Radwegen gibt es? Was ist die Höchstgeschwindigkeit auf Straßen in deinem Kiez? Wieviele Unfälle mit Radfahrenden gab es? Diese Zahlen und Fakten habe ich bei der Senatsverwaltung für Verkehr abgefragt (PDF). Die Berliner Morgenpost hat daraus eine schöne Infografik erstellt. (mehr …)

13. August 2020

MobG XII: Radverkehrsnetz – oder ein Satz mit x..nix bewegt sich

Die Antwort auf eine aktuelle Anfrage von mir zum Radverkehrsnetz zeigt erneut, dass es mit dem Mobilitätsgesetz nicht voran geht. Weder bei sicheren Radwegen insbesondere in den Außenbezirken, noch bei der Radverkehrssicherheit, noch bei den Stellen für Radverkehrsplaner.

Nicht besser sieht es auch bei von dem Mobilitätsgesetz geforderten Radverkehrsplan, Radschnellverbindungen, Radverkehrsnetz und zentralem Mängelregister aus: Ich fasse zusammen: (mehr …)

12. August 2020

MobG IX: eAutos in Berlins City und Außenbezirke

Mobilitätsgesetz Ohne Strom nix los … eAutos finde gerade einmal 441 Ladestandorte in Berlin, davon nur 184 in den Außenbezirken. Dabei gibt es in Berlin 11.413 Elektrofahrzeuge. Wie die Mobilitätswende und damit der Umstieg von Benzin/Diesel-Fahrzeugen auf eAutos gelingen soll, bleibt völlig unklar. Gerade viele Pendler aus den Außenbezirken, die auf ein Auto angewiesen sind, haben kaum eine Möglichkeit zum laden der eAutos. Gut, wer ein Eigenheim hat, der kann sich eine Ladesäule (mit Unterstützung der IBB) auf sein Grundstück bauen. Wer eine Mietwohnung hat, hat einmal mehr Pech gehabt. Zudem sind viele Ladepunkte in der City durch CarSharing-Autos besetzt (im Außenbezirk gibt es kein CarSharing). (mehr …)

11. August 2020

Nachgefragt: Geschlechtermalus bei juristischer Staatsprüfung?

Werden weibliche Kandidatinnen der juristischen Staatsprüfung gegenüber männlichen Kandidaten benachteiligt durch rein männlich besetzte Prüfungskommissionen benachteiligt? Diesen Vorwurf erhob der Justizsenator in den letzten Wochen (Berliner Zeitung). Davon unabhängig und dazu stehe ich auch, ist es richtig, dass der Justizsenator mehr Frauen motiviert, sich für die Juristische Staatsprüfung zu engagieren (siehe Blog-Beitrag). Denn offenbar ist es historisch durch „langjährige Tätigkeiten verdienter Prüferinnen und Prüfer“ gewachsen, dass es in der Vergangenheit mehr männliche als weibliche Prüflinge gab. Dies zeigt meine weitere Anfrage zu diesem Thema an den Senat (PDF). (mehr …)

10. August 2020

MobG XI: Was bewegt sich beim Ausbau des ÖPNV?

In der Fragereihe zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes darf auch der ÖPNV nicht zu kurz kommen. Denn dieser ist – neben Fussverkehr, Fahrradverkehr, Wirtschafts- und Autoverkehr – ein wichtiger Faktor für eine echte Mobilitätswende. Nur mit einem attraktiven, bezahlbaren und pünktlichen ÖPNV wird es gelingen, dass mehr Menschen den Umstieg vom Auto auf Bus, Bahn und Tram wagen. Zur Wahrheit wird aber auch dazugehören: Autos werden auch zukünftig zu einer Großstadt zählen, wie Hochhäuser, Grünanlagen und tolle Cafés und Restaurants. Vielleicht ändert sich das Eigentumsverhalten bei Autos eines Tages wie bei Musik: Es wird nicht mehr gekauft, sondern geliehen. Aber bis es soweit ist, ist der ÖPNV ein wichtiger Mobilitätspartner. Und da schauen wir doch mal, was die Verkehrsverwaltung dazu zu sagen hat (PDF). (mehr …)

4. August 2020

Kein Abschiedsbrief

Liebe Nachbarn, liebe Kaulsdorferinnen und Kaulsdorfer,

hier im Bezirk aufgewachsen und groß geworden habe ich auch meine politische Aktivität im Jugendparlament Hellersdorf begonnen. 1999 wurde ich zum Mitglied der BVV Hellersdorf gewählt. Damals noch mit roten Haaren, im Nebenjob bei H&M und Jura-Student an der HU. Irgendwie fand die SPD Marzahn-Hellersdorf Gefallen an dem schlaksigen Besserwisser mit der Harry-Potter-Brille. (mehr …)

3. August 2020

Umsetzung MobG X: Viele Stellen für den Radverkehr unbesetzt

Mit dem Mobilitätsgesetz wurde für die Bezirke zugleich neue Stellen geschaffen, um Verbesserungen für FahrradfahrerInnen und die Sicherheit im Verkehr umzusetzen. Aber auch zwei Jahre nach Beschluss des Mobilitätsgesetzes sieht es in vielen Bezirken eher mau aus. Nur in Friedrichshain-Kreuzberg  ist federführend, was die Besetzung der Stellen anbetrifft. Da besteht offenbar der politische Wille, das Mobilitätsgesetz umzusetzen, wobei nach meiner Auffassung PopUp-Verkehrseinrichtungen nicht der richtige Weg sind. Aber immerhin, der politische Wille ist da, anders als offenbar bei der Verkehrssenatorin, die für die Umsetzung des Landesgesetzes politisch verantwortlich ist. Einige Zahlen aus der Anfrage. (mehr …)

30. Juli 2020

Gerichtskosten immer noch mit Überweisungsträger zu zahlen

Man kann heuzutage online einkaufen, online Reisen buchen und sämtliche Zahlungen über Internet, Handy oder EC- und Kreditkarten oder Zahlungsdienstleister abwickeln. Nur bei der Berliner Justiz bleibt alles beim alten – bei dem beliebten Überweisungsträger zur Zahlung von Gerichtskosten. Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es Bemühungen unter der rot-schwarzen Regierung mit Justizsenator Heilmann (CDU), Gerichtskosten digital zu zahlen. Erfolglos. Auch unter rot-rot-grün stellt sich die Digitalisierung in diesem Bereich nicht so richtig ein. Die Koalitionsfraktionen haben den Senat aufgefordert, die Voraussetzungen für die Zahlung durch Lastschrifteinzug zu schaffen (Antrag PDF), passiert ist aber seitdem wenig. Dies zeigt eine Anfrage des rechtspolitschen Sprechers der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier an den Juztizsenator (Anfrage PDF). (mehr …)

27. Juli 2020

Umsetzung MobG VII: E-Scooter und Carsharing

Eine weitere Anfrage an den Senat zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes thematisierte die in der Stadt verfügbaren E-Scooter und Leihautos (PDF-Datei). (mehr …)

Umsetzung MobG VI: Leihfahrräder und Abstellplätze

In meiner sechsten Anfrage (PDF-Datei) zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes wollte ich vom Senat wissen, wie viele Fahrradabstellanlagen und Leihfahrräder es in Berlin gibt und wie viele jeweils wo benötigt werden. (mehr …)