Notunterkunft in Hellersdorf: Über Kommunikation, Akzeptanz und Hetze

Die als Notunterkunft für Flüchtlinge geplante Unterbringung im Max-Reinhardt-Gymnasium in Kaulsdorf-Nord erhitzt die Gemüter: Anwohner, deren Ängste und Befüchtungen ernst zu nehmen sind. Bezirkspolitiker, die mit einer Entscheidung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales umgehen müssen. Rechte Rattenfänger, die versuchen, aus den Ängsten der Anwohner politisches Kapital zu schlagen und gegen Ausländer und Flüchlinge hetzen. Der Einwohnerversammlung am Dienstag auf dem Hof der Schule am Rosenhain lag eine gespenstige Grundstimmung zugrunde. Unter Führung des Berliner NPD-Vorsitzenden wurde von angereisten Rechten lautstark „Gegen das Heim“ skandiert. Dies rief die lautstarken „Nazi-Raus“-Rufe der angereisten Antifa hervor. Die Vertreter auf dem Podium kamem nur schwer zu Wort.
Auf keinen Fall werden wir und die demokratischen Kräfte dulden, dass Rechtsextremisten und NPD eine solche Einwohnerinformationsveranstaltung für ihre menschenverachtende Gesinnung instrumentalisieren. Hier hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit heute richtige Worte gefunden, den nichts hinzuzufügen ist (externer Link).
Die berechtigten Sorgen und Ängste der unmittelbaren Anwohner müssen ernst genommen werden. Meine Erfahrung ist, dass eine frühzeitige und offene Kommunikation zu mehr Akzeptanz bei den Anwohnern und zu mehr Planungssicherheit führt. Ich habe mich daher mit Schreiben vom heutigen Tag an den Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gewandt, um anzuregen, die Kommunikation durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO) zu verbessern. Das dem Senator unterstellte LAGESO ist für die Auswahl der Unterkünfte verantwortlich. Ich glaube es ist der falsche Weg, die Anwohner kurzfristig vor vollendete Tatsachen zu stellen, nur weil man Protesten der Anwohner aus dem Weg gehen will. Ich bin mir sicher, dass eine längere Vorbereitung und breitere Diskussion zu mehr Akzeptanz bei den Anwohnern führt. Fragen, Antworten und Informationen habe ich nachfolgend für Sie zusammengestellt (nach unten).
Deutlich möchte ich aber auch sagen: Das Menschenrecht von Flüchtlingen und Asylsuchenden kann und darf nicht in Frage gestellt werden. Deutschland und Berlin ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Es hat unser Land immer ausgezeichnet, dass es grundrechtliche und gesetzliche Standards gibt, die das Menschenrecht schützen und jedem zustehen. Egal woher jemand kommt, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft und Religion. Dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf möchte ich an dieser Stelle danken, dass es sich dem Dialog mit den Anwohnern stellt und diesen fortführt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass ein solcher Dialog zukünftig auch vom Landesamt für Gesundheit und Soziales durchgeführt wird und frühzeitig erfolgt. Für Akzeptanz und Toleranz!

> Erklärung von Klaus Wowereit im Wortlaut (Quelle: www.berlin.de)
Tumulte bei Bürgerversammlung – Wowereit mahnt zur Besonnenheit

Pressemitteilung
Berlin, den 10.07.2013

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat den Auftritt von NPD- Sympathisanten bei einer Informationsveranstaltung zur Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Hellersdorf als unerträglich bezeichnet und die Anwohnerinnen und Anwohner zur Besonnenheit aufgerufen.

Wowereit: „Toleranz mit den Menschen, die von überall auf der Welt zu uns kommen, ist die Grundlage unseres Gemeinwesens. Sie muss täglich geschützt und auch verteidigt werden. Daher rufe ich die Berlinerinnen und Berliner auf, nicht auf die dumpfen Parolen von einigen Neonazis oder der NPD hereinzufallen. Sie schüren Ausländerfeindlichkeit und wollen auf dem Rücken der Schwächsten ihre fremdenfeindliche Propaganda verbreiten. Die Neonazis haben mit ihren Aktionen gestern bei der Bürgerversammlung die Stimmung angeheizt und versucht, die Sorgen der Menschen im Kiez für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Diesen Unbelehrbaren geht es nicht darum, das friedliche Zusammenleben aller Bewohnerinnen und Bewohner in Hellersdorf gemeinsam zu gestalten. Sie machen mit ihren widerwärtigen Parolen Stimmung gegen Flüchtlinge und schüren Ausländerfeindlichkeit. Es ist richtig und wichtig, die Kiezbewohner bei Bürgerversammlungen umfassend über die Pläne für das Asylbewerberheim zu informieren und dabei auch mögliche Sorgen und Vorbehalte der Anwohner zu diskutieren und auszuräumen. Auf solchen Sitzungen ist jedoch kein Platz für dumpfe Ausländerfeindlichkeit. Ich hoffe, dass sich die Menschen in Hellersdorf nicht von den menschenverachtenden Parolen der Ewiggestrigen beeindrucken lassen. Berlin steht als Metropole für Weltoffenheit und Toleranz. Dazu gehört auch, dass jeder Asylbewerber ein Recht auf ein faires Asylverfahren hat.“

> Weiterführende Informationen und Ansprechpartner zur Unterkunft

Als Kaulsdorfer Abgeordneter möchte ich Ihnen weitere Informationen zur Unterkunft und Unterbringung der Flüchtlinge geben:

Wer ist Betreiber? Die Unterkunft wird vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (www.lageso.berlin.de) betrieben. Die PeWoBe Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH (www.peweobe-berlin.de) ist der ausführende Träger vor Ort. Für die Unterbringung gibt es Qualitätsstandards, die vom Landesamt für Gesundheit und Soziales vorgegeben sind (PDF). Daraus ergeben sich die Größe der Räume, Vorschriften zur Reinigung, Unterkunft und Anforderungen an das Personal.

Wer sind die Ansprechpartner? Als Ansprechpartner stehen sowohl das Landesamt für Gesundheit und Soziales wie auch der Träger zur Verfügung. Gesonderte Sprechzeiten werden beim Bezirksamt oder der Polizei nicht eingerichtet, da es nach den bisherigen Erfahrungen der Polizei zu keiner Zunahme von Kriminalität im Umfeld einer Notunterkunft kommt. Der zuständige Polizeiabschnitt ist der Abschnitt 63; dieser befindet sich in der Heinrich-Grüber-Str. 35, 12621 Berlin, Tel.: 4664-663000. Die Heimleitung gibt eine telefonische Erreichbarkeit nach Eröffnung bekannt.

Erfolgt eine gesundheitliche und psychotherapeutische Betreuuung der Flüchtlinge? Die Flüchtlinge erhalten eine medizinische Grundversorgung. Dabei kam es in der Vergangenheit in Unterkünften des Landesamtes für Gesundheit und Soziales zu keinen Auffälligkeiten. Wie der Gesundheitszustand ist, kann erst nach der Ankunft der Flüchtlinge gesagt werden, im Allgemeinen ist er problemlos. Traumatisierten Flüchtlingen stehen im Rahmen der medizinischen Versorgung selbstverständliche Beratungsangebote zur Verfügung. Diese erfolgen durch niedergelassene Ärzte und wie z. B. die Stiftung Überleben, das psychotherapeutische Beratungs- und Behandlungszentrum Xenion oder das Behandlungszentrum für Folteropfer.

Schulbildung, Deutschkurse und Freizeitgestaltung: Schulpflichtige Kinder unterliegen der Schulpflicht, so dass Kinder von 6. Jahren die Schule besuchen müssen. Hierfür wurden von der Senatsverwaltung für Bildung und Jugend 6 neue Lehrer zur Verfügung gestellt. Kinder unter 6. Jahren werden durch die Eltern betreut. In der Einrichtung und für die Flüchtlinge wird es von Trägern und Vereine Angebote für die Freizeitgestaltung geben. Dazu zählen auch Deutschkurse, die vom Betreiber angeboten und organisiert werden.

Nächste Einwohnerversammlung: Bezirksbürgermeister Stefan Komoß hat eine weitere Einwohnerversammlung für August dieses Jahres angekündigt. Es werden dann aber ausschließlich Anwohner direkt eingeladen, so dass die Anwohner mit ihren Fragen auch zu Wort kommen können. Über den Termin werde ich Sie selbstverständlich hier informieren. Für Fragen stehe ich Ihnen als Kaulsdorfer Abgeordneter gerne zur Verfügung.