Neutralitätsgesetz: Ich war dann mal „politisch pinkeln“

„SPD-Abgeordnete gehen „politisch pinkeln“, so titelte der Tagesspiegel am 20.03.2021. Das kommt nicht ganz so häufig vor, dass Abgeordnete ganz bewusst nicht an Abstimmungen teilnehmen. Die Abstimmung über einen CDU-Antrag im Rechtsausschuss zur Neutralität bei den Berliner Gerichten (PDF) war für mich ein solcher Anlass – denn ich teile inhaltlich das Anliegen des Antrages. Hintergrund des Antrages war eine überraschende Entscheidung des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) im letzten Jahr, Referendar:innen das Tragen religöser Symbole im Gerichtssaal zu ermöglichen. Für die SPD-Fraktion habe ich den Alleingang des Senators seinerzeit im Parlament deutlich kritisiert (siehe Video-Link unten). Zur Abstimmung im Rechtsausschuss war ich „politisch pinkel“, dass heißt, ganz bewusst nicht anwesend. So haben sich auch die SPD-Abgeordneten Tom Schreiber und Florian Dörstelmann entschieden.Zum Hintergrund: Die Grünen wollten aber unbedingt den Antrag der CDU ablehnen. Nach dem Koalitionsvertrag stimmen die Koalitionspartner einheitlich ab, d.h. ich kann dem Antrag der CDU nicht zustimmen, ohne eine Koalitionskrise auszulösen. Ich teile aber das Anliegen der religiösen Neutralität im Gerichtssaal. Dies ergibt sich aus dem Berliner Neutralitätsgesetz. Nach meiner Auffassung muss der Rechtsstaat im Gerichtssaal politisch und religiös neutral auftreten. Deshalb tragen Richter:innen eine Robe, deshalb gibt es keine politischen, religiösen oder persönlichen Bekenntnisse und Andenken auf der Richterbank, sondern ausschließlich Gesetzestexte. Wenn der Staat „Im Namen des Volkes“ urteilt, dann muss für das rechtssuchende Publikum und für die Prozeßparteien das Vertrauen darauf bestehen, dass allein nach Gesetzestexten entschieden wurde. Konfliktsituation, der Verdacht von Befangenheit auf Grund sichbarer religiöser oder politischer Einstellungen soll im Gerichtssaal ganz bewusst vermieden werden. Kein Zeichen dafür ist im übrigen, dass die Berliner Gerichte so karg und schlecht ausgestattet sind. Das ist eher das Ergebniss des grünen Justizsenators, der sich leider mehr um andere Bereiche als um die Justiz kümmert …

Meine Rede im Parlament zum CDU-Antrag: