MobG XII: Radverkehrsnetz – oder ein Satz mit x..nix bewegt sich

Die Antwort auf eine aktuelle Anfrage von mir zum Radverkehrsnetz zeigt erneut, dass es mit dem Mobilitätsgesetz nicht voran geht. Weder bei sicheren Radwegen insbesondere in den Außenbezirken, noch bei der Radverkehrssicherheit, noch bei den Stellen für Radverkehrsplaner.

Nicht besser sieht es auch bei von dem Mobilitätsgesetz geforderten Radverkehrsplan, Radschnellverbindungen, Radverkehrsnetz und zentralem Mängelregister aus: Ich fasse zusammen:

  • Radverkehrsplan (MobG § 40 Abs. 7 MobG, vorzulegen 2 Jahre nach Beschluss MobG) – „in Bearbeitung“
  • Radschnellverbindung – „befinden sich derzeit in planerischer Vorbereitung“
  • Entwurf Radverkehrsnetz – „befindet sich noch in der internen Abstimmung“
  • Zentrales Mängelregister ( § 48 Abs. 3 S 1 MobG) – „besteht derzeit nicht“

Da fragt man sich unweigerlich: „Was macht die Verkehrssenatorin eigentlich beruflich? Die Umsetzung des gefeierten Mobilitätsgesetzes kann es auf jeden Fall nicht sein.“ Schade, denn mit diesem deutschlandweit einmaligem Gesetz hätte sich für FahrradfahrerInnen viel verbessern können.

Aber lesen Sie selbst die Anfrage und Antwort: (PDF)