Marzahn-Hellersdorfer Bezirksamt antwortet auf Bürger/Innen-Mails mit Briefen

Wenn Bürgerinnen und Bürger dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von einer privaten E-Mail-Adresse schreiben, erhalten sie im Anschluss einen Brief. Auch die Bezirksämter und Senatsverwaltungen dürfen auf unverschlüsselte E-Mails mit personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern nicht per E-Mail antworten. Zu diesem Schluss kam die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage, die ich dem Senat gestellt habe (PDF-Datei).

Sobald E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern, die von privaten E-Mail-Adressen versendet wurden, den Austausch personenbezogener Daten erfordern, müssen die Berliner Behörden der/m Absender/in per Brief antworten. Dies dient der Verifikation der/s Bürger/in und erfragt die Einwilligung zur unverschlüsselten Kommunikation per E-Mail. Eine Alternative bietet das De-Mail-Konto, bei dem der/die Absender/in authentifiziert wird. Bisher wird es allerdings kaum genutzt, da die Einrichtung solcher Accounts für die Bürgerinnen und Bürger mit einem organisatorischen und finanziellen Aufwand verbunden ist.

Ich finde die Vorgehensweise der Bezirksämter irrsinnig. Wir können nicht wieder zur Brieftaube zurückkehren. Selbstverständlich ist die Einhaltung des Datenschutzes richtig, doch wenn die aktuelle Lösung eine so unpragmatische und langsame ist, müssen Alternativen erarbeitet werden.

Beitrag hierzu auch beim Tagesspiegel.