Kohlmeier: Grundrechte können nicht mehr allein mit dem Kriterium der Inzidenz eingeschränkt werden

Nachfolgend eine gemeinsame Presseerklärung von Sven Kohlmeier (rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion), Jan Lehmann (Kandidat für das Abgeordnetenhaus, Jurist) und Luise Lehmann (Kandidatin für das Abgeordnetenhaus, Ärztin):

Sven Kohlmeier, Jan Lehmann und Luise Lehmann fordern zügige Entwicklung eines neuen Indikatoren-Tableaus, um auf veränderte Corona-Lage zu reagieren„Grundrechte können nicht mehr allein mit dem Kriterium der Inzidenz eingeschränkt werden.“

Angesichts der deutlich gestiegenen Impfzahlen gegen Covid-19 und der damit veränderten pandemiepolitischen Lage fordern die Abgeordnetenaus-Kandidaten Jan Lehmann und Luise Lehmann eine ehrliche Debatte und einheitliche Regelungen. Der Abgeordnete Sven Kohlmeier unterstreicht, dass Grundrechtseinschränkungen immer gut begründet werden müssen und dass die Inzidenz angesichts ihrer schwindenden Aussagekraft nicht mehr als Kriterium allein herangezogen werden kann. In Deutschland drohe ein Flickenteppich an Regelungen, da Bund und Länder sich nicht einigen. Wahltaktische Überlegungen könnten nicht über Anpassungen bei den Grundrechtseinschränkungen gestellt werden.

 Sven Kohlmeier, Kaulsdorfer Abgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir wissen heute mehr über den Umgang mit dem Virus. Deshalb können Inzidenz-Zahlen keinesfalls das einzige Kriterium sein, Grundrechte in dem Umfang einzuschränken. Wir müssen zu einem anderen Maßstab mit weniger Grundrechtseinschränkungen kommen.“ Für viele Bürgerinnen und Bürger und auch Schülerinnen und Schüler werden verschiedene Beschränkungen immer schwerer nachvollziehbar – und letztlich sei auch die Wirtschaft weiter erheblich getroffen – und mit ihr die Perspektive für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Jan Lehmann, SPD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus für Kaulsdorf und Hellersdorf:

„Wir brauchen hier dringend eine Diskussion. Bund und fast alle Länder laufen erneut der Entwicklung hinterher während Baden-Württemberg und andere voranschreiten. Die Inzidenz hat mittlerweile nicht mehr die Bedeutung wie noch vor einem Jahr. Diese völlig neue Bedeutung muss die Wissenschaft klarstellen – und die Politik muss mit Blick auf Schulen, Gesellschaft und Wirtschaft ein anderes Modell entwickeln, das in jeder Phase einer Pandemie passt.“ Seit Montag entscheidet nicht mehr die Inzidenz den Alltag in Baden-Württemberg – sondern die 3G-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet). Für Ungeimpfte bedeutet das eine Testpflicht in vielen Bereichen.

Luise Lehmann, SPD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus für Mahlsdorf, BVV-Abgeordnete und Ärztin: „Eine Durchimpfung der Bevölkerung bleibt das oberste Ziel. Es ist angesichts der steigenden Impfquote aber inkonsequent, an Inzidenzen als einzige Maßzahl festzuhalten. Infektionsrisiko und Morbidität könnten unter Einbeziehung der Intensivbettenbelegung, auch aufgeschlüsselt in Beatmungs- und ECMO-Betten, genauer dargestellt werden. Wir brauchen ein sinnvolles Indikatoren-Tableau mit konsequent einzuhaltenden Grenzwerten.“ Die vierte Corona-Welle sei bereits angelaufen – doch diese findet unter veränderten Rahmenbedingungen statt: Die Älteren sind zwischenzeitlich häufig geimpft, bei den Jüngeren stockt die Impfkampagne.