Keine E-Scooter in den Außenbezirken

Eine weitere Anfrage von mir an den Senat drehte sich um das Angebot an E-Scootern in Berlins Bezirken (PDF-Datei). Aktuell gibt es laut Aussage des Senats schätzungsweise 5.000 dieser Fahrzeuge von den Firmen Circ, Lime, Tier mobility, VOI und Bird in Berlin – allerdings nur in der Innenstadt. 

Da die Anbieter der E-Scooter keine Genehmigungs- und Berichtspflichten für stationsunabhängige E-Scooter benötigen, bestehen keine vertraglichen Beziehungen zwischen den Anbietern der E-Scooter und dem Land Berlin. Weil es keinen Vertrag zwischen dem Land Berlin und den Anbietern gibt, kommt wiederum laut Aussage des Senats kein Konzessionierungsverfahren in Betracht, welches die Anbieter zwingen könnte, ihre E-Scooter auch in den Außenbezirken anzubieten. Bislang können die E-Scooter nämlich nur in der City gemietet werden.

Laut Berliner Mobilitätsgesetz muss das Mobilitätsangebot in den Innen- und Außenbezirken allerdings gleichwertig sein. Wieder einmal sind die Mobilitätsangebote jedoch auf die City beschränkt – wer in den Außenbezirken wohnt, kann diesen Service nicht nutzen. Es sieht auch nicht so aus, als würde sich an diesem Zustand bald etwas ändern. Das ist ärgerlich, denn die Mobilitätsangebote müssen in allen Stadtteilen gleichwertig sein – egal ob man in der City oder im Außenbezirk wohnt.