Sven Kohlmeier

Meine Meinung: Hamburg hat sich ein “Transparenzgesetz” verordnet (externer Link Gesetzestext) und allein das Wort “Transparenz” in der Gesetzesbezeichnung scheint die Berliner Opposition zu beflügeln und zu sofortigem Arbeitseifer zu verführen. Zwei Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses liefern sich ein Wettstreit, wer am besten aus Hamburg kopiert hat und wer am besten mit dem Internet umgehen [...]

An 20 Standorten dürfte es bald ein kostenfreies WLAN geben. Die Idee eines flächendeckenden kostenfreien WLAN-Angebotes, zudem sich SPD und CDU im Koaltionsvertrag bekannt haben, kommt ein Stück voran – auch wenn es sich zunächst nur um eine Insellösung handelt. Die Berliner Firma WALL AG wird den Sommer über an ausgewählten Standorten kostenfreies WLAN anbieten. [...]

Wie die Presse berichtet (Berliner Zeitung), wollen Nazis am 01. Mai 2012 u.a. in Hellersdorf und Kaulsdorf eine Kundgebung abhalten. So planen die Nazis, sich von 1200 – 1245 Uhr an der Stendaler Straße/Quedlinburger Straße zu treffen, um 1315 – 1400 Uhr will sich die braune Horde in Kaulsdorf-Nord an der Cecilienstraße/Tollensestraße treffen. Ein breites [...]

Der Werbefachmann, Jurist und wohl CDU-Allrounder Thomas Heilmann wird neuer Senator für Justiz- und Verbraucherschutz in Berlin. Dies hat Frank Henkel via Medien verbreitet. Der Rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier kennt Thomas Heilmann bisher nicht persönlich. In einer ersten Reaktion kommentierte Kohlmeier die Personalauswahl: “Ich begrüße, dass die Arbeit im Justiz und Verbraucherschutz nun [...]

Wir die GEZ das neue Staatsgoogle ? Sven Kohlmeier sorgt sich um den Datenschutz bei der Änderung des neuen Rundfunkstaatsvertrages, mit dem die bisherige Rundfunkgebühr zu einer Rundfunkabgabe für alle Haushalte und Unternehmen ersetzt wird. Hintergrund: Die GEZ soll auch zukünftig den Gebühreneinzug gewährleisten und wird die bestehenden Daten von über 40 Millionen Rundfunkteilnehmern übernehmen. [...]

Google hat heute seinen umstrittenen Kartendienst Google-Street-View gestartet. Trotz eines komplizierten Verfahrens zur Unkenntlichmachung von Straßenansichten sollen selbst nach eigenen Angaben von Google deutschlandweit 250.000 Einsprüche gegen Google-Street-View eingereicht worden sein. In fast jeder Straße ist ein Haus verpixelt. Mit dem Start des Dienstes ist auch die Frist zum Einspruch gegen die Veröffentlichung eines Hauses [...]

2o.000 Stolpersteine sind bis jetzt in Europa verlegt, 11 in Marzahn-Hellersdorf. In einem 4. Projekt der Initiative “Stolpersteine für Marzahn-Hellersdorf” wurden am 25.10.2010 im Hertwigswalder Steig 8 Stolperstein für die Familie Fischl verlegt. Gemeinsam mit dem Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne) haben wir den Stolperstein aus der von uns abgelehnten Diätenerhöhung gespendet. Sven Kohlmeier: “Ein tolles [...]

Die Wohnungsgenossenschaft „Grüne Mitte Hellersdorf e.G.“ kündigt in einem Newsletter an, gegen die Veröffentlichung seines Wohnungsbestandes durch Google-Street-View Komplett-Widerspruch einzulegen. Die „Grüne Mitte“ begründet diesen Schritt mit der Gefahr von Persönlichkeitsverletzungen. Gleichfalls fordert die Wohnungsgenossenschaft die Politiker auf, für alle Beteiligten eine vernünftige Lösung zu finden.

Einen Tag später, aber dennoch ab heute steht im Internet unter www.google.de/streetview das von Google zugesagte Online-Tool für Widersprüche gegen die Veröffentlichung seines Hauses durch Street-View zur Verfügung. Kohlmeier hat mit dem Online-Tool heute sogleich beantragt, sein Wohnhaus unkenntlich zu machen.

Sven Kohlmeier fordert von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung der Gesetzesinitiative des Bundesrates, der auch das Land Berlin seine Zustimmung gegeben hat. „Die Bundesregierung und insbesondere Frau Aigner kommen über Ankündigungspolitik nicht hinaus. Während die Bundesregierung zögert, die Privatsphäre zu schützen, schafft Google vollendete Tatsachen. Dies haben wir schon bei dem Dienst Google-Books gesehen. Ich [...]