Idee aus Marzahn-Hellersdorf: Schluss mit Wohnungsnot und vollen Klassenzimmern

Mit einem Vorschlag der Marzahn-Hellersdorfer SPD sollen Wohn- und Schulbauten zukünftig deutlich schneller gebaut werden. Dazu sollen die baurechtlichen Vorschriften im Baugesetz geändert werden. Dies erklärte Kreisvorsitzende Iris Spranger in einer Presseerklärung.

Sprangers Marzahn-Hellersdorfer Kollege Sven Kohlmeier, der rechtspolitische Sprecher SPD-Fraktion und stellvertretende Kreisvorsitzende, erläutert: „Für Bauvorhaben die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis 31.12.2019 eine Sondervorschrift in § 246 Baugesetzbuch. Damit konnten Flüchtlingsunterkünfte innerhalb von nur wenigen Monaten errichtet werden. Nach meiner Auffassung muss eine solche Ausnahmevorschrift auch für Wohnungs- und Schulbau geregelt werden, denn wir brauchen schnell neue Wohnungen und Schulen in Berlin“.

Die Marzahn-Hellersdorfer SPD-Kreisvorsitzende und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert eine Änderung der baurechtlichen Vorschriften: „Der Bau von Wohnungen und Schulen dauert in Berlin viel zu lang. Mit einer kleinen Änderung im Baugesetzbuch kann es möglich sein, den Wohnungsbau wie auch den Schulbau zu beschleunigen“. Die SPD Marzahn-Hellersdorf hatte diesen Vorschlag in einer Klausurtagung erdacht. Nun hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einem entsprechenden Antrag einstimmig beschlossen.

Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion den Berliner Senat nun auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Eine Änderung des Baugesetzbuches auf Bundesebene würde auch für die anderen Bundesländer gelten.