Große Koalition verständigt sich zum Einsatz der Quellen-TKÜ

Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) verständigt. Mit der Quellen-TKÜ ist es für die Strafverfolgungsbehörden möglich, über einen PC geführte Gespräche, z.B. mit Skype, abzuhören. Ein entsprechender Antrag wird jetzt von den Koalitionsfraktionen in das Parlament eingebracht. Der Antrag und die Erklärung der rechtspolitischen Sprecher hier:

Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklären:

„Das Bundesverfassungsgericht hat für den Einsatz der Quellen-TKÜ enge Grenzen gesetzt. Deshalb sieht unser Antrag vor, dass das Land Berlin über eine Bundesratsiniative eine klare und eindeutige Rechtsgrundlage einfordert, die sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientiert. Außerdem bekommt der Berliner Datenschutzbeauftragte weitreichende Befugnisse zur Prüfung der Quellen-TKÜ-Software. Auch die Kontroll- und Informationsrechte der Parlamentarier im Abgeordnetenhaus beim Einsatz der Software werden gestärkt. Damit haben wir einen guten Ausgleich zwischen Grundrechtsschutz und Strafverfolgung geschaffen. Software, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht wird, wird in Berlin nicht zum Einsatz kommen“.

Sven Kohlmeier betont: „Die aktuellen verfassungsrechtlichen Diskussionen zeigen, dass es einer rechtssicheren Grundlage in der Strafprozessordnung sowie weitreichender Prüfungsbefugnisse des Datenschutzbeauftragten beim Einsatz der Quellen-TKÜ bedarf. Unser Antrag ist ein deutliches Zeichen, dass wir die Grundrechte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“.

Sven Rissmann unterstreicht: „Wir wollen an der Ermittlungsmethode der Quellen-TKÜ festhalten, denn diese ist ein wichtiges Instrument bei der Aufklärung schwerer Straftaten, insbesondere auch im Bereich der Terrorabwehr. Zur wirksamen Strafverfolgung müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, dazu zählt auch die Quellen-TKÜ, die aber nur unter klar geregelten Bedingungen zum Einsatz kommen soll“.

 

Der Antrag der Koalition im Wortlaut

„Überwachung durch Quellen-TKÜ in Berlin rechtssicher und technisch sauber einsetzen“

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus sieht in der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eine ermittlungsnotwendige Maßnahme der Strafverfolgung. Wegen der hohen Grundrechtsintensität muss sich der Einsatz sowohl an den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 (1 BvR 370/07) zur „Online-Durchsuchung“, wie auch an der Verhinderung einer über die reine Quellen-TKÜ hinausgehenden Überwachung des Computers orientieren.

1. Deshalb wird der Senat aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass eine an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie der Regelung in § 20l Abs. 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) orientierte neue eigene Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung für den Einsatz von Software zur Telekommunikationsüberwachung (sog. Quellen-TKÜ-Software) geschaffen wird. Über § 20l BKA-Gesetz hinaus soll diese neue eigene Regelung auch verfahrensrechtliche Vorgaben für die einzusetzende Software und deren Kontrolle enthalten, um die Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis auch tatsächlich sicherzustellen.

2. Software zur Quellen-TKÜ, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 (1 BvR 370/07) nicht gerecht wird, wird im Land Berlin nicht eingesetzt.
Software für Quellen-TKÜ soll nur dann zum Einsatz kommen, wenn diese vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft und als zulässig erkannt wurde. Bis dahin darf im Land Berlin Software für Quellen-TKÜ (wie sie vom BfDI und BSI geprüft wird) nur unter der Bedingung eingesetzt werden, dass dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit das Sicherheitskonzept und die Risikoanalyse der Software vorgelegt und von ihm als unbedenklich freigegeben wird. Es ist zudem
sicherzustellen, dass der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit den Quellcode der eingesetzten Software (auch unter Hinzuziehung sachkundiger Angehöriger des öffentlichen Dienstes) ohne Beschränkung (z.B. der Tagessätze) am Firmensitz der Herstellerfirma in Deutschland einsehen und prüfen kann. Das vorgenannte Verfahren gilt auch für Nachlademodule.

3. Der Berliner Verfassungsschutz (Abt. II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport) darf Maßnahmen der Quellen-TKÜ unter Verwendung einer entsprechenden Software nur durchführen, wenn die Einsatzmethode der Quellen-TKÜ nach § 8 Abs. 2 Nr. 11 des Landesverfassungsschutzgesetzes einmalig dem zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses zur Entscheidung über die Methode vorgelegt wurde und dieser zugestimmt hat. Das G10-Gesetz gilt entsprechend.

Begründung
Es ist notwendig, eine Überwachung der Telekommunikation auch dann zu ermöglichen, wenn die Telekommunikation verschlüsselt mit Hilfe von Computern erfolgt und daher der Zugriff auf die Computer selbst erforderlich ist. Dies muss auf einer rechtsstaatlich einwandfreien Grundlage erfolgen, wie sie der Bundesgesetzgeber für das Bundeskriminalamt in § 20l BKAGesetz getroffen hat. Eine solche Regelung sollte auch in der StPO geschaffen werden. Dabei
ist rechtlich und technisch sicherzustellen, dass die für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erforderliche Software keine Daten über den aktuellen
Kommunikationsprozess hinaus ausspäht und übermittelt. Dies bedeutet, dass keinesfalls die Grenze zur Online Durchsuchung überschritten werden darf, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07 – nur unter sehr viel engeren Voraussetzungen zulässt.

Zu Nr. 1:
Der Senat wird aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, in der Strafprozessordnung eine eigene Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ zu schaffen, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Dabei soll er sich an den Anforderungen für eine Telekommunikationsüberwachung entsprechend § 20l Abs. 2 des BKAGesetz orientieren und darüber hinaus vorsehen, dass die eingesetzte Software einschließlich ihrer Updates von einer unabhängigen Stelle signiert und auf die Einhaltung der Grenzen überprüft wurde.
Zu Nr. 2:
Durch ein umfangreiches Prüfungsverfahren soll sichergestellt werden, dass die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden. Der Chaos-Computer-Club hatte bei der von Bayern eingesetzten Software festgestellt, dass sie unkompliziert zu einem Überwachungund Fernsteuerungstrojaner umfunktioniert werden konnte. Die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgesehene Software wird nur dann eingesetzt und den Bundesländern zur
Verfügung gestellt, wenn diese vor dem Einsatz dem BfDI und dem BSI auf Einhaltung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts geprüft wurden. Bis diese Software zur Verfügung gestellt wird, darf im Land Berlin nur dieselbe Softwarespezifikation, wie die vom BfDI und BSI geprüfte, eingesetzt werden und dies auch nur dann, wenn eine Freigabeerklärung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorliegt.
Zusätzlich ist sicherzustellen, dass der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit den Quellcode der Software bei der Herstellerfirma sachkundig einsehen und prüfen kann, ohne dass dies durch Gegenforderungen (z.B. Tagessätze) oder Firmensitze außerhalb von Deutschland vereitelt wird.
Zu Nr. 3:
Die Quellen-TKÜ ist eine Methode heimlicher Informationsbeschaffung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 des LVerfSchG, deren grundsätzliche Verwendung durch den Berliner Verfassungsschutz der vorherigen erstmaligen Zustimmung des zuständigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses bedarf. Hinsichtlich der jeweiligen konkreten Maßnahmen im Einzelfall soll das G-10-Gesetz entsprechend gelten, d.h. einzelne Maßnahmen der Quellen-TKÜ
bedürfen der Zustimmung durch die G-10-Kommission.

Berlin, Dezember 2012
Saleh Kohlmeier                           Graf Rissmann Dregger