Gerichtskosten immer noch mit Überweisungsträger zu zahlen

Man kann heuzutage online einkaufen, online Reisen buchen und sämtliche Zahlungen über Internet, Handy oder EC- und Kreditkarten oder Zahlungsdienstleister abwickeln. Nur bei der Berliner Justiz bleibt alles beim alten – bei dem beliebten Überweisungsträger zur Zahlung von Gerichtskosten. Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es Bemühungen unter der rot-schwarzen Regierung mit Justizsenator Heilmann (CDU), Gerichtskosten digital zu zahlen. Erfolglos. Auch unter rot-rot-grün stellt sich die Digitalisierung in diesem Bereich nicht so richtig ein. Die Koalitionsfraktionen haben den Senat aufgefordert, die Voraussetzungen für die Zahlung durch Lastschrifteinzug zu schaffen (Antrag PDF), passiert ist aber seitdem wenig. Dies zeigt eine Anfrage des rechtspolitschen Sprechers der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier an den Juztizsenator (Anfrage PDF). Bereits mehrfach teilte dieser mit, dass eine Rechtsverordnung zur Zahlung per Lastschrift noch in Erarbeitung ist … „Neben den technischen Voraussetzungen ist auch eine rechtliche Grundlage für die Ermöglichung des Einzugs von Gerichtskosten per Lastschriftverfahren erforderlich. Neben der Erarbeitung der Rechtsverordnung, welche sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den praktischen Bedürfnissen genügen muss, waren diese technischen Voraussetzungen zu schaffen. Mit dem Inkrafttreten der vorgenannten Rechtsverordnung sind die Voraussetzungen für das Lastschriftverfahren vollständig geschaffen.“ Bis diese fertig ist, gilt: Zahlung der Gerichtskosten mit Überweisungsträger. Auch im Hinblick auf die Beschleunigung der Klagezustellung bei Zahlung durch Lastschrift macht die Justizverwaltung wenig Hoffnung: „Unter Beachtung der (im Einvernehmen verzichtbaren) 14-tägigen Ankündigungsfrist
zwischen Ankündigung des Lastschrifteinzugs und Ausführung des selbigen, wäre
eine Zustellung im Idealfall nach 3 bis 4 Wochen darstellbar.

Andere Bundesländer sind da mitlerweile weiter: In Nordrhein-Westfalen gibt es elektronische Kostenmarken (externer Link), auch für Baden-Württemberg und Niedersachsen gibt es entsprechende Möglichkeiten (externer Link). Warum die Justizverwaltung sich diesem System nicht angeschlossen hat, bleibt ebenfalls ein Geheimnis.

Es stellt nun wirklich keine Raktenwissenschaft dar, eine Rechtsverordnung zu erlassen, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion mit Blick auf die Justizverwaltung.“ Ich hoffe, dass die Zahlung der Gerichtskosten demnächst auch in Berlin vereinfacht möglich ist.“

Kleine Anfrage: Bitte zahlen Sie die Gerichtskosten mit beiliegendem Überweisungsträger“ – wann werden die Berliner Gerichte ein bißchen digitaler ?

Beitrag Berliner Morgenpost „Gerichtskosten nur per Überweisungsträger zahlbar