Funkzellenabfrage: Rechtssicherheit und bessere Information

In einer gemeinsamen Erklärung der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU teilen die rechtspolitischen Sprecher Sven Kohlmeier (SPD) und Sven Rissmann (CDU) mit, dass die Große Koalition an der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmethode zur Ergreifung von Straftätern fest. Weiter erklären die Sprecher:

„Die Koalitionsfraktionen haben vereinbart, über den Bundesrat eine Gesetzesklarstellung zu fordern, so dass der Anwendungsbereich auf schwere Straftaten nach § 100a Abs. 2 StPO beschränkt bleibt. Zudem sollen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig in allgemein zugänglicher Form, zum Beispiel mittels einer Internetseite, über eine durchgeführte Maßnahme informiert werden.“

Sven Kohlmeier sagt: „Es ist überzeugend dargestellt worden, dass die Funkzellenabfrage polizeilich notwendig ist. Dafür haben wir uns verständigt, eine Gesetzesklarstellung zu erreichen, die nur schwere Straftaten umfasst. Zudem war uns wichtig, dass die Bürger umfassender als bisher informiert werden.“

Sven Rissmann sagt: „Die Berliner Koalition bekennt sich mit diesem Antrag auch zum Einsatz moderner Ermittlungsmethoden, um Straftaten aufklären zu können.“

Kohlmeier und Rissmann betonen: „Der Herbst der Entscheidungen spiegelt sich auch in der Ausschussarbeit wieder. Uns war wichtig, Grundrechtsschutz und Strafverfolgungsinteresse in einen rechtsstattlichen Ausgleich zu bringen.“

Der Antrag wird demnächst in den Ausschüssen ITDat (22.10.2012) und Rechtsausschuss (vss. 31.10.2012) beraten, bevor die Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus erfolgt.

Der Antrag im Wortlaut:

Grundrechtsschutz durch Beschränkung der Funkzellenabfrage auf das
erforderliche Maß

Die Funkzellenabfrage ist als eine Ermittlungsmethode zur Ergreifung von Tätern zum Beispiel bei gemeingefährlichen Straftaten wie Brandstiftungen notwendig. Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, im Interesse der Rechtssicherheit den Anwendungsbereich der Funkzellenabfrage in § 100g Strafprozessordnung (StPO) so festzulegen, dass sie der Verfolgung schwerer Straftaten entsprechend dem Katalog des § 100a Abs. 2 StPO dient.
Dabei ist auch in den Fällen eine allgemein zugängliche Information der Öffentlichkeit über Zeit und Ort einer Funkzellenanfrage zu gewährleisten, in denen nach § 101 Abs. 4 Satz 4 StPO eine Information der betroffenen Personen unterblieben ist, weil diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer individuellen Benachrichtigung hat. Zu prüfen ist, ob eine solche Veröffentlichung über in Berlin durchgeführte Funkzellenanfragen auf der Internetseite der zuständigen Senatsverwaltung erfolgen kann, sofern keine schutzwürdigen Belange Dritter oder ermittlungstaktische Belange betroffen sind.“

Begründung:

Die Große Koalition hält an der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmethode zur Ergreifung von Straftätern fest und bekennt sich zum Einsatz von modernen Ermittlungsmethoden.
Um das Interesse auf Wahrung eines funktionierenden Grundrechtsschutzes auf der einen sowie das Interesse an effektiver Strafverfolgung auf der anderen Seite in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen eine klare und eindeutige Rechtsgrundlage erforderlich.

Dies soll nach Auffassung der Koalitionsfraktionen dadurch erreicht werden, dass über eine Bundesratsinitiative der Anwendungsbereich der Vorschrift auf den Katalog des § 100a Abs. 2 StPO beschränkt wird, z.B. durch Streichung des Wortes „insbesondere“ und sprachliche Anpassung des § 100g StPO.
Durch eine Erweiterung der Informationspflicht soll eine bessere Information der Berlinerinnen und Berliner sowie der Öffentlichkeit sichergestellt werden.

Berlin, den 10.10.2012

Der Antrag als (PDF)