Erteilung von Baugenehmigungen in Friedrichshain-Kreuzberg

Eine weitere Anfrage an den Senat betraf die Vergabe von Baugenehmigungen in Friedrichshain-Kreuzberg (PDF-Datei). Hierzu fragte ich unter anderem, wie viele Baugenehmigungen in den letzten Jahren vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erteilt wurden und wer für die Erteilung zuständig ist. Darüber hinaus wollte ich wissen, ob es beim zuständigen Baustadtrat Gespräche mit Investoren, Bauträgern und anderen an den Bauvorhaben beteiligten Personen gibt und welche Inhalte besprochen werden. Schlussendlich wollte ich erfragen, ob die Erteilung von Baugenehmigungen in Friedrichshain-Kreuzberg von der Schaffung von Flächen für den Gemeinbedarf oder anderen Projekte abhängig ist.

Da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hierfür nicht alleinig zuständig ist, wurden diese Fragen an das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg weitergeleitet, damit dieses hierzu Stellung beziehen kann. Obwohl das Bezirksamt knapp drei Wochen für eine Antwort Zeit hatte und verpflichtet ist, Auskunft zu erteilen, kam von Staatssekretärin Regula Lüscher nur folgende Rückmeldung: „Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin um eine Stellungnahme gebeten. Eine Antwort ist bisher nicht eingegangen.“ Offenbar hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg viel zu tun und will keine Anfragen von Abgeordneten beantworten. Ich werde das nicht auf sich beruhen lassen und erneut nachhaken. Sollte diese Anfrage erneut unbeantwortet bleiben, werde ich mir eine Klage vorbehalten.