Digitalisierung bei den Berliner Gerichten

Bei der Digitalisierung der Berliner Gerichte gibt es gemischte Tendenzen. Wie eine Anfrage von mir an den Senat ergab sind derzeitig 77% aller 339 Gerichtssäle mit WLAN ausgestattet (PDF-Dokument). Bis einschließlich 2022 sollen außerdem gut 300 Sitzungssäle digital ausgestattet werden, um so die elektronische Verfahrensführung zu ermöglichen. Knapp 12 Millionen Euro stehen bereit, um die Säle mit den entsprechenden bautechnischen und Hardware-Komponenten, wie beispielsweise Computern, Druckern und Bildschirmen, auszustatten. 

Schwierigkeiten bereitet derzeitig allerdings die Implementierung des „Besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (beA). BeA soll die elektronische Kommunikation zwischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit der Justiz sowie untereinander ermöglichen. Die Nutzung ist ab dem 1.1.2022 verpflichtend, sodass ab dann nur noch elektronische Klagen zulässig sind. Momentan bestehen jedoch noch Probleme in Bezug auf u.a. Signaturpflichten, die Einreichung von Dokumenten und Zuständigkeiten. Derzeitig werden außerdem alle via beA eingehenden Vorgänge ausgedruckt – eine bedeutende Papierersparnis durch den elektronischen Versand der Dokumente bleibt also vorerst aus!