Die Zukunft des „Tempelhofer Randes“

Der Senatsbeschluss zur Einführung des Berliner Mietendeckels ist eine Zäsur – mit dieser Initiative aus der SPD Berlin haben wir die wohnungspolitische Diskussion vom Kopf auf die Füße gestellt. Der fünfjährige Mietenstopp, das Festlegen einer Höchstgrenze für Mieten, das Verhindern des „Herausmodernisierens“ von Menschen aus ihren Wohnungen – all dies sind konkrete Maßnahmen, die den Berlinerinnen und Berlinern helfen und deutlich machen, worum es geht: Die Erfüllung des existentiellen Bedürfnisses nach einer Wohnung darf nicht länger vom Zustand eines völlig aus dem Gleichgewicht geratenen Wohnungsmarkts abhängen.

Die vielen positiven Reaktionen auf den Mietendeckel zeigen: Die Mieterinnen und Mieter konnten nicht länger darauf warten, bis auch CDU und CSU verstehen, dass es einer wirklich wirksamen Mietpreisbremse bedarf. Die Konservativen hatten jahrelang die Chance, gemeinsam mit der SPD in der Bundesregierung die Mietpreisbremse wirksam zu verschärfen. Aber im Gegenteil: Selbst Bundestagsabgeordnete der Berliner CDU haben bis heute versucht, die Mietpreisbremse auszuhöhlen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung macht nun von der ihr vom Grundgesetz gegebenen Landeskompetenz für das Recht des Wohnungswesens Gebrauch und schafft einen Mietendeckel durch Berliner Landesrecht. Die teils heftigen Reaktionen aus der Wohnungswirtschaft zeigen eindrücklich, dass die Wohnungsunternehmen den Ernst der Lage begriffen haben. Die Party am Berliner Wohnungsmarkt ist zu Ende. Wenn die Aktien der Deutschen Wohnen durch die bloße Ankündigung eines Mietendeckels um 30 % abrauschen, ist eines jedenfalls sicher: Das Unternehmen und seine Anteilseigner haben in den vergangenen Jahren nicht mit soliden Ertragswerten aus verträglichen Mieten geplant. Vielmehr wurde zu Lasten der Mieterinnen und Mieter auf weiter steigende Preise spekuliert. Und damit ist jetzt Schluss.

Die SPD ist zurecht stolz, die Koalitionspartner und die Stadtentwicklungssenatorin von der Notwendigkeit des Instruments ‚Mietendeckel‘ überzeugt zu haben. Aber das rechtliche Neuland wie auch die Erkenntnis aus anderen Großstädten zeigen, dass wir uns darauf nicht ausruhen können.

Die Gerichte werden den Mietendeckel nur dann akzeptieren, wenn zugleich alle Anstrengungen auf dem Wohnungsmarkt unternommen werden, darunter auch Neubau. Ein ambitionierter Fahrplan für den Neubau und die Beseitigung des Notstands auf dem Wohnungsmarkt ist eine Voraussetzung für die rechtssichere Umsetzung des Mietendeckels.

Mutig voran in der Mieterstadt Berlin muss daher das Motto für die Regierungskoalition lauten.

Berlin benötigt in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich mindestens 194 000 neue Wohnungen.

Diese Tatsache ist inzwischen völlig unstrittig. Wo sie entstehen sollen, dafür umso mehr. Wird im Hinterhof verdichtet, protestieren vorhandenen Bestandsmieter und Nachbarschaft dagegen. Werden Neubaupotentiale auf Freiflächen ausgelotet, protestiert sofort ein Eidechsenschutzverein dagegen.

Die „not-in-my-backyard“-Haltung und das St-Florians-Prinzip ist keine Politik sondern zeigt Angst vor Veränderung. Verändern sich die Rahmenbedingungen, müssen Ansätze und Beschlüsse überdacht und auch manch althergebrachte Tradition überprüft werden.

Die Bebauung des Tempelhofer Randes im Dreischritt

Die Berliner SPD muss auch hier mutig sein und einen neuen Weg gehen. Berlin ist attraktiv, Berlin bietet eine kreative Startup- und Gesundheitswirtschaft. Berlin ist „the place to be“. Politik muss sich an hunderten Stellen in der Stadt  mit dem Neubau von Wohnungen auseinandersetzen, erklären und abwägen und dort, wo Nachverdichtung vertretbar ist, auch mal Protest aushalten können. Diese vielen schmerzhaften Diskussionen führen aber zugleich dazu, dass sich der Fokus der Berlinerinnen und Berliner auf die großen Wohnungsbaupotentiale vorhandener Freiflächen verschiebt. Dabei rückt auch der Rand des Tempelhofer Feldes in den Blickpunkt. Bei der Debatte um die Bebauung des Tempelhofer Randes ist die SPD Berlin die einzige Partei, die sich hier entschlossen nach vorne gewagt hat. Auf ihrem Landesparteitag im November 2018 hat sich die SPD Berlin zu einer sozialverträglichen Randbebauung bekannt. Dabei ist völlig klar: Sprechen wir im Folgenden von Bebauung, dann meinen wir die des „Tempelhofer Randes“, nicht die des Tempelhofer Feldes.

Wir stehen damit erstens klar für eine sozialverträgliche Bebauung des Tempelhofer Randes bei gleichzeitigem Erhalt der einzigartigen Freiheit des Tempelhofer Feldes. Damit bleibt die riesige Freifläche als Erholungs- und Freizeitfläche, als klimarelevante Kaltluftschneise und als einzigartiges Grün inmitten der Stadt erhalten. Am Tempelhofer Rand könnten in den nächsten Jahren mehrere tausend Wohnungen für Berliner Familien entstehen. Wir plädieren dafür, die östliche Seite des Tempelhofer Damms und den südlichen Rand des Feldes hin zur Autobahn zu betrachten. Damit ist von vorneherein klar, dass aufgeregte Debatten um ein Columbiaquartier oder den Schillerkiez entfallen. Außerdem eignet sich der südliche Rand als Puffer zur Stadtautobahn und S-Bahntrasse besonders gut für gezielten Neubau, der auch Gewerbe und Flächen für die öffentliche Sportinfrastruktur enthalten kann. Wir können mit der Bebauung des Tempelhofer Randes auch nicht länger warten. Bedauerlich ist, dass von den Grünen und Linken bisher selbst eine Vor-Verhandlung für die Bebauung des Tempelhofer Randes kategorisch ausgeschlossen wird.

Außerdem muss zweitens von vorneherein klar sein, dass es sich bei Wohnbebauung ausschließlich um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum handeln kann. Infrage kommende Flächen wie am Tempelhofer Damm werden ausschließlich an landeseigene Wohnungsunternehmen vergeben, mit denen langfristig bezahlbare Mieten im Neubau verabredet werden. Spekulation mit den Flächen muss von vornherein der Boden entzogen sein. Wir wollen auch klar sagen, was wir für sozialverträglich halten. Wir wollen Wohnungen schaffen mit einer Nettokaltmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter. Wer hochpreisig bauen will, muss andere Flächen suchen. Wir wollen mit diesem Modell der sozialverträglichen Bebauung auch klar machen: Es entsteht ein neues Stadtquartier innerhalb des Innenstadtrings, welches auch für MieterInnen interessant ist, die derzeit noch in einem der Außenbezirke wohnen und sich die Stadtlage nicht mehr leisten können.

Und drittens braucht es ein Beteiligungs- und Abstimmungsverfahren, welches die gesamte Stadtgesellschaft einbezieht – von Reinickendorf bis Neukölln, von Hellersdorf bis Spandau. Für Fachleute, Stadtentwicklungsbüros aber auch Studentinnen und Studenten soll ein Ideenwettbewerb ausgelobt werden, wie eine sozialverträgliche Bebauung des Tempelhofer Randes aussehen könnte und wie beides vereint wird: Der Neubau bezahlbarer Wohnungen am Tempelhofer Rand und die einzigartige Freiheit auf dem Tempelhofer Feld.

Diese Ideen werden dann in jedem Bezirk der Stadtgesellschaft präsentiert. Die Beteiligung soll von außen nach innen erfolgen – zunächst in den Außenbezirken, dann in den City-Bezirken und zum Abschluss in Tempelhof. Der Vorteil: Jeder kommt zu Wort, denn die Bebauung ist ein Projekt für die gesamte Stadt. Außerdem muss es aus Respekt vor dem Volksentscheid eine Abstimmung der Berliner Bevölkerung über die Bebauung des Tempelhofer Randes zu den nächsten Berlin-Wahlen geben. Damit wären 2 Jahre Zeit, mit der Stadtgesellschaft das ob und wie der Bebauung zu beraten. Die bestprämierten Vorschläge der Fachleute, Stadtplaner und Studierenden könnte zugleich mit den Berlin-Wahlen 2021 den BerlinerInnen zur Abstimmung vorgelegt werden.

Dabei ist ein Detail entscheidend: Die Form der Abstimmung. Dafür gibt es mehrere Varianten, eine wäre die Volksbefragung durch das Abgeordnetenhaus, eine andere eine erneute Volksinitiative.

Wir sind bereit.

Wir sind bereits mitten in einer Debatte. Es braucht jetzt eine gesellschaftliche und politisch ehrliche Diskussion, wie der „Tempelhofer Rand“ dazu beitragen kann, die Notlage am Wohnungsmarkt zu beseitigen. Am Ende der Diskussion wird eine Entscheidung der Berlinerinnen und Berlinern stehen. Wir sind dazu bereit.

Harald Georgii, Sven Kohlmeier, Lars Rauchfuß

Harald Georgii ist Kreisvorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Sven Kohlmeier ist stellvertretender Kreisvorsitzender und Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf

Lars Rauchfuß ist Kreisvorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg