Coronavirus in Berlin: Zusätzliche Gelder in der Krise

In der Landespressekonferenz  vor Ostern (nachzuschauen hier) hat der Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz den Nachtragshaushalt vorgestellt, den der Senat beschlossen hat. 3 Mrd. Euro beträgt der Nachtragshaushalt, der der Stadt helfen soll, die Coronakrise zu bewältigen. Mit diesen Geldern sollen u.a. Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräte angeschafft werden. Für das Corona-Behandlungszentrum auf dem Messegelände werden darüber hinaus voraussichtlich 56 Mio. für den Umbau, sowie die Beschaffung von Betten und erforderlicher Technik veranschlagt.

Neben Ausgaben zur Stärkung des Gesundheitssystems wird außerdem Geld zur Unterstützung der Berliner Wirtschaft bereit gestellt werden. Durch den Bund werden Berlin 2,6 Mrd. Euro für Soloselbstständige, Freiberuflerinnen und Freieberufler und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Angestellten zur Verfügung gestellt. Dies beinhaltet ein weiteres Programm der IBB mit Darlehen für kleine und mittelgroße Unternehmen. Mit dem Nachtragshaushalt soll außerdem der entstehende Finanzbedarf der Messe Berlin GmbH, sowie der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sichergestellt werden.

Der Nachtragshaushalt sieht außerdem vor, Menschen zu entschädigen, denen basierend auf dem Infektionsschutzgesetz die Ausübung ihrer Tätigkeit verboten wurde. Des weiteren sollen alleinstehende Elternteile entschädigt werden, wenn sie wegen fehlender Betreuung ihrer Kinder Einkommensverluste haben.

Die Finanzierung des Nachtragshaushalts gelingt zunächst ohne Kreditaufnahme. Da allerdings erwartet wird, dass z.B. weitere Folgen für die Wirtschaft aufgefangen oder weitere Baumaßnahmen für das Corona-Behandlungszentrum auf dem Messegelände finanziert werden müssen, wird der Haushalt voraussichtlich im Juni dieses Jahres erneut angepasst werden.

Ich finde es beeindruckend, wie schnell der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz auf die dynamische Situation mit dem Coronavirus reagieren. Dass Berlin in der Lage war, teilweise binnen eines Tages die Soforthilfen für Soloselbstständige und kleine Unternehmen zu überweisen, ist einzigartig (Blog-Beitrag). Auch jetzt müssen wir uns weiterhin die sich ständig ändernde Lage in unserer Stadt anschauen, erkennen, wo Bedarf besteht und dementsprechend in den verschiedenen Bereichen (Gesundheitssystem, Wirtschaft, Kontaktbeschränkungen usw.) nachjustieren. Genau das haben der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz mit dem Nachtragshaushalt getan und ich bin mir sicher, dass damit ein wichtiger Schritt getan wurde, um die Stadt „coronasicherer“ zu machen.

Weitere Informationen zum Nachtragshaushalt gibt es hier: Senatskanzlei.