Coronavirus in Berlin: Übersicht über die Rettungsprogramme

(24.03.2020) Das Coronavirus stellt die Berliner Wirtschaft vor zahlreiche Herausforderungen. Weitere Einschränkungen z.B. zum Betrieb von Restaurants oder zur Schließung zahlreicher Geschäfte (siehe Blogbeitrag) erschweren den wirtschaftlichen Betrieb. Damit die zahlreichen Unternehmen, Selbstständigen und Freelancer in Deutschland und Berlin nicht existenziell von der Krise bedroht werden, gibt es Bundes- und Landesprogramme, über die ich nun berichten möchte. 

Landesebene:

Bereits vor ein paar Tagen berichtete ich über die zwei Landesprogramme zur Soforthilfe (siehe Blogbeitrag).

Soforthilfe I: Der Liquiditätsfonds der IBB wird für kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geöffnet. Dazu zählt nun auch der Einzelhandel, die Gastronomie und Hotels. Die Unternehmen können zinslose Überbrückungskredite bis maximal 500.000,00 Eur beantragen. Mehr Informationen zu den Liquiditätshilfen gibt es auf der Website der IBB.

Soforthilfe II: Das Land Berlin bezuschusst Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten, sowie Soloselbstständige  mit bis zu 5.000 Euro. Ab Freitag, dem 27.03.2020, können Anträge auf Zuschüsse für das Programm Soforthilfe II online auf der Website der IBB eingereicht werden.

Bundesebene:

Auch der Bund hat ein umfangreiches Rettungspaket mit zahlreichen Rettungsschirmen und Rechtsänderungen verabschiedet. Nach der Abstimmung im Bundestag (25.03.2020) und im Bundesrat (27.03.2020) sieht das Programm vor,

  • Kleine Firmen und Solo-Selbstständige erhalten Zuschüsse von bis zu 15.000€ über drei Monate (Volumen: 50 Mrd Euro)
  • Großunternehmen werden mithilfe eines Stabilisierungsfonds gestärkt; perspektivisch kann der Staat soll sich notfalls an den Firmen beteiligen (Volumen: 400 Mrd Euro für Kreditgarantien und 100 Mrd Euro für Unternehmensbeteiligungen)
  • Sonderkreditprogramm der Förderbank KfW (Volumen: 100 Mrd Eur)
  • Vermieterinnen und Vermieter dürfen den Mieterinnen und Mietern bei Mietschulden wegen der Coronakrise nicht kündigen 
  • Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Prüfungen von Vermögen und der Miethöhe für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Ein Kinderzuschlag soll leichter erteilt werden
  • Die Regelungen zur Kurzarbeit wurden gelockert, sodass Unternehmen ihre Beschäftigten reduziert weiterbeschäftigten können
  • Deutschlands Krankenhäuser werden mit mehr als drei Mrd Euro unterstützt