Coronavirus in Berlin: Senat beschließt weitere Kontaktbeschränkungen

(23.03.2020) Nachdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in ihrer Rede die von nun an geltenden, bundesweiten Kontaktverboten präsentiert hat (Rede bei Youtube), hat sich auch der Berliner Senat auf verschärfte Regeln verständigt. Um für mehr Klarheit zu sorgen, was auch zukünftig erlaubt sein wird und welche Tätigkeiten eingeschränkt werden, habe ich hier eine Übersicht erstellt. 

Die vom Senat verabschiedeten Maßnahmen sind ab heute (23.03.2020) vorerst bis zum 5. April 2020 gültig. Die komplette Verordnung kann der Website des Regierenden Bürgermeisters entnommen werden. Von nun müssen sich alle Bürgerinnen und Bürger ständig in ihren Wohnungen aufhalten.

Ausnahmen gelten jedoch für: 
  • berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeiten
  • Besuche bei Ärzten, Psychotherapeuten und Physiotherapeuten, Blutspenden
  • Einkäufe des persönlichen Bedarfs
  • Besuche bei Ehe- und Lebenspartnern und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts bei Kindern
  • Besuch bei alten und kranken Menschen (mit Einschränkungen)
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
  • Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familien- oder Freundeskreis.
  • Verlassen von Berlin und das Rückkehren auf direktem Weg
  • Sport und Bewegung im Freien mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person
  • Versorgung von Tieren
  • Bewirtschaftung von gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Flächen
  • Besuch von noch erlaubten Versammlungen, z.B. an Gerichtsverhandlungen
  • Teilnahme an Prüfungen
  • Wahrnehmung dringender Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Anwälten und Notaren
  • bei behördlichen, staatsanwaltschaftlichen oder polizeilichen Vorladungen
  • Besuch von Kirchen, Moscheen, Synagogen und Häusern anderer Weltanschauungsgemeinschaften zur „individuellen stillen Einkehr“
Folgende Geschäfte werden weiterhin geöffnet haben: 
  • Supermärkte
  • Spätverkaufsstellen
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Wochenmärkte
  • Apotheken
  • Geschäfte mit Sanitätsbedarf, Hör- und Sehhilfen
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Waschsalons
  • Zeitungsverkauf und Buchhandel
  • Einzelhandel für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf
  • Fahrradgeschäfte
  • Handwerk und Handwerkerbedarf
  • Großhandel
Weiterhin erlaubt sind:
  • Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich mit bis zu 10 Personen aus zwingenden Gründen (z.B. Begleitung Sterbender und Trauerfeiern)
  • Zusammenkünfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung, der Versorgung und der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung des Betriebs von Wirtschaftsunternehmen oder der Erfüllung von personalvertretungsrechtlichen Aufgaben
  • Unvermeidbare Zusammenkünfte z.B. bei der Nutzung des ÖPNV
  • Abholung oder Lieferung von Speisen und Getränken
  • In begründeten Einzelfällen und ausschließlich mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen Senatsverwaltung darf der Sportbetrieb z.B. für Kaderathleten der Paralympischen Spiele 2020 aufgenommen werden
  • Notbetrieb bei Tages- und Nachtpflege für Pflegebedürftige, deren Angehörige einen Beruf zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens ausüben
  • Notbetrieb bei Werkstätten und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen
  • Notbetreuung von Kindern, deren Eltern einen Beruf zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens ausüben (siehe auch Blogbeitrag)
  • Prüfungen bei Mindestabstand von 1,5m zwischen den Teilnehmenden
Weitere Bestimmungen/ Einschränkungen:
  • Bei erlaubten Veranstaltungen und Zusammenkünften müssen Anwesenheitslisten erstellt werden, die  vier Wochen aufbewahrt werden müssen
  • Krankenhäuser müssen, soweit medizinisch vertretbar, alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe aussetzen, wenn dadurch Kapazitäten zur Behandlung von mit dem Coronavirus infizierten Patientinnen und Patienten freigesetzt werden
Verboten/ geschlossen werden:
  • Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen
  • Kindergärten,  Kitas, Schulen, Hochschulen, Bibliotheken
  • Kinos, TheaterKonzerthäuser und Museen
  • Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios
  • Vergnügungsstättenund Diskotheken
  • Gaststätten und Shisha-Bars
  • öffentliche und private Sportanlagen, Schwimmbäder, Fitnessstudios und Saunen
  • Hotels (touristische Übernachtungen)
  • Messen
  • Spezialmärkte
  • Spielhallen und Wettvermittlungsstellen
  • Bordelle