Coronavirus in Berlin: Lockerungen von Corona-Beschränkungen

(21.04.2020) In der heutigen Pressekonferenz des Senats haben der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der Kultursenator Klaus Lederer und die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop die verabredeten Lockerungen der Kontaktmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie vorgestellt.

Voraussetzung für die alle Lockerungen ist die Einhaltung der Hygieneregeln! 

Im Allgemeinen sieht die Eindämmungsverordnung, die am 22.04.2020 in Kraft tritt, vor, dass alle Berlinerinnen und Berliner weiterhin physische Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren und dabei einen Mindestabstand von 1,5 m einhalten sollen. Ausgeschlossen hiervon sind Ehe- und Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts  und Menschen, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht. Außerdem wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen, um das Infektionsrisiko für sich und andere zu reduzieren. Ab dem 27. April 2020 wird eine Mund-Nasen-Bedeckung bei der Nutzung des ÖPNV verpflichtend.

Veranstaltungen und Versammlungen

Zusammenkünfte aus zwingenden Gründen sind im privaten oder familiären Bereich mit bis zu 20 Personen möglich. Das zählt zum Beispiel für die Begleitung Sterbender, Trauerfeiern oder Taufen. Ab dem 4. Mai sind solche Veranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmenden zulässig. Auch Gottesdienste aller Glaubensrichtungen sind ab diesem Datum für bis zu 50 Menschen erlaubt. Außerdem können Demonstrationen mit zunächst bis zu 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erlaubt werden. Ab dem 4. Mai sind bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglich.

Museen und Bibliotheken

Museen, Gedenkstätten und weitere Bildungseinrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft, sowie öffentliche Bibliotheken dürfen ab dem 4. Mai 2020 geöffnet werden. Bibliotheken und Hochschularchive dürfen ab dem 27. April 2020 ihre Pforten wieder öffnen.

Einzelhandel

Im Einzelhandel dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von über 800² nicht für den Publikumsverkehr öffnen. Ausgenommen hiervon ist der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Spätverkaufsstellen, Abhol- und Lieferdienste, Wochenmärkte, Apotheken, Einrichtungen mit Sanitätsbedarf sowie zum Erwerb von Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Tankstellen, Waschsalons, Reinigungen, der Zeitungsverkauf und Buchhandel, Einzelhandel für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf, Kfz-Handel, Fahrradgeschäfte, Handwerk und Handwerkerbedarf und Großhandel.

Generell muss beim Einkauf gesichert sein, dass sich maximal eine Person pro 20 m2 Verkaufsfläche aufhält. Dies gilt auch für den Zutritt zu Einkaufszentren,  in denen der Zugang über einen Eingang erfolgen muss. Aufenthaltsanreize dürfen nicht geschaffen werden. So soll garantiert werden, dass zwar notwendige Einkäufe erledigt werden können, aber ein ausgedehntes Shopping mit Verweilen unterbunden wird.

Frisörsalons dürfen ab dem 04. Mai 2020 wieder öffnen.

Sport

Im Bereich des Sports bleibt der Betrieb aller öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbäder, Fitnessstudios, Saunen, Dampfbäder, Sonnenstudios, Solarien untersagt. Erlaubt hingegen ist das kontaktlose Sporttreiben auf Sportanlagen im Freien, soweit es alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person, ohne jede sonstige Gruppenbildung ausgeübt wird. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten. Das ermöglicht z.B. die Ausübung von Tennis oder Leichtathletik. Gebäude dürfen betreten werden, um Sportgeräte zu entnehmen bzw. zurückzubringen. Wiesen und Freiflächen der Sportanlage dürfen ausschließlich für die sportliche Betätigung genutzt werden.

Zoo, Tierpark und Botanischer Garten

Die Außenbereiche des Zoologischen Gartens und des Tierparks in Friedrichsfelde dürfen mit Ausnahme der Tierhäuser öffnen. Die Außenanlagen des Botanischen Gartens dürfen ab dem 27. April 2020 geöffnet werden.

Schulen und Hochschulen

Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges dürfen ab dem 27. April 2020 für den Lehrbetrieb geöffnet werden. Genauere Festlegungen zur abgestuften Öffnung nach z.B. Schularten und Schulstufen werden länderübergreifend abgestimmt. Förderungs- und Betreuungsangebote finden nicht statt. Klassenfahrten sind weiterhin untersagt. Prüfungen dürfen durchgeführt werden. Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen und Fahrschulen dürfen müssen jedoch vorerst geschlossen bleiben.

Meine Einschätzung

Dies sind einige Lockerungen, die das öffentliche Leben in Berlin in Teilen wieder ermöglichen sollen. Trotz des Erfolges, die Infektionswelle mit dem Corona-Virus unter Kontrolle gebracht zu haben, müssen wir weiterhin vorsichtig und maßvoll die Kontaktbeschränkungen lockern und im Nachgang analysieren, wie gut die Maßnahmen eingehalten wurden und wie viele Neuinfektionen mit dem Virus es gibt. Einschränkungen wegen des Coronavirus wird es vermutlich geben, bis ein passender Impfstoff entwickelt wurde. Darum müssen wir dafür sorgen, dass die Kurve weiterhin flach bleibt und die Lockerungen nicht als ein Zeichen interpretiert werden, wir wären auf einem schnellen Weg zurück zur Normalität. Lasst uns bis dahin mit Bedacht vorgehen, das Virus ernst nehmen und uns und unsere Mitmenschen schützen. #stayathome #flattenthecurve

Das Video der Pressekonferenz gibt es hier: Youtube.

Eine Übersicht zur Eindämmungsverordnung ist hier zu finden: Website des Senats.

Die komplette Eindämmungsverordnung gibt es hier: Website des Senats.