Coronavirus in Berlin: Innenausschuss mit viel Abstand

(01.04.2020) Am Montag hat der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses getagt und über das Vorgehen zum Coronavirus beraten. Um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, war bei der Sitzung des Innenausschusses lediglich ein Abgeordneter je Fraktion dabei. Außerdem gab es viel Abstand zwischen den anwesenden Personen. Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, war einer der ersten Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses, bei dem eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt worden war. An dieser Stelle möchte ich Dir, lieber Frank, noch einmal alles Gute und eine baldige Genesung wünschen. Da Frank Zimmermann aus diesem Grunde nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, habe ich ihn vertreten.

Unter anderem haben während der Sitzung des Innenausschusses der Innensenator Andreas Geisel und die Polizeipräsidentin Barbara Slowik ihre Bilanzen zum Coronavirus gezogen. Sie berichteten, dass aktuell 26 Beamte mit dem Virus infiziert seien und etwa 430 Polizistinnen und Polizisten sich in Isolation befänden. Um die Anzahl der Infizierten so niedrig wie möglich zu halten, wird der Senat die Ausgangsbeschränkungen zunächst bis 19.04. verlängern. Dann wird anhand der Fallzahlen neu entschieden, ob und welche Maßnahmen es gibt oder ob es Lockerungen geben kann. Darüber hinaus kündigte der Innensenator Diskussionen über einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen an. Einen solchen Katalog gibt es bereits in Nordrhein-Westfallen, wo z.B. für unerlaubte Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit 200 Euro fällig werden können.

Im Innenausschuss unterstützte ich die Maßnahmen des Innensenators und des Berliner Senats. Die Zahlen für Berlin – insbesondere der wieder gesunden Menschen nach einer Infektion – machen Hoffnung. Aber wir dürfen nicht vorschnell unvorsichtig werden und z.B. den Aufenthalt auf Decken (das will unser Koalitionspartner) zulassen. Auch die Ausweispflicht ist nicht so gravierend, dass diese sofort wieder abgeschafft werden müssen. Denn durch den Ausweis kann die Polizei Personen schnell identifizieren, um Aufenthaltsverbote auszusprechen oder die Einhaltung der Verordnung überprüfen. Andernfalls müsste eine Identifizierung durch Mitnahme auf die Wache erfolgen – mit einer höheren Ansteckungsgefahr. Deshalb: lasst uns die Einschränkungen noch einige Wochen aushalten, damit wir uns nicht infizieren. Und danach werden wir wieder unsere vielgeliebte Berliner Freiheit genießen können.