Coronavirus in Berlin: Entschädigungen bei Verdienstausfall

Um eventuelle Engpässe für die Berliner Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zuge der Einschränkungen durch das Coronavirus abzufangen, hat der Senat angekündigt, dass es Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne geben werde (Pressemitteilung vom 17.03.2020).

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird, kann Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG auf Antrag erhalten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber maximal für sechs Wochen die Entschädigung nach § 56 IfSG in voller Lohnhöhe auszuzahlen. Die Entschädigung wird dem Arbeitgeber allerdings auf Antrag an die Senatsverwaltung für Finanzen erstattet, wenn ein Berliner Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne ausgesprochen hat. Ab der siebten Woche müssen betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst einen Antrag bei der Senatsverwaltung für Finanzen stellen.

Für Selbstständige berechnet sich der monatliche Verdienstausfall nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)). Dies kann mit Hilfe des letzten Einkommensteuerbescheides nachgewiesen werden. Aufwendungen zur privaten sozialen Sicherung können außerdem gemäß § 58 IfSG geltend gemacht werden.

Abgesehen davon hat der Senat angekündigt, von Verlusten betroffene Unternehmen zu unterstützen. Basierend auf dem Infektionsschutzgesetz kann Schadensersatz gezahlt werden. Außerdem sollen Steuervorauszahlungen angepasst und gegebenenfalls gestundet werden. Außerdem wird der Liquiditätsfonds der Investitionsbank Berlin (IBB) für Tourismus, Hotels, Einzelhandel,  Clubs und Res­taurants geöffnet. Die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld werden momentan vereinfacht und Unternehmen durch den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen entlastet. Auf Bundesebene finden derzeit Gespräche über Maßnahmen zur Unterstützung der Konjunktur statt. Hierfür wird der Senat ein Volumen von bis zu 100 Mio. EUR an Überbrückungskrediten an die IBB bereitstellen. Weitere Informationen für Unternehmen gibt es hier bei der Senatsverwaltung und bei der IBB.

Senat und SPD-Fraktion arbeiten zudem an einer Möglichkeit, um Kleinst-Selbständigen, Solo-Selbständigen, Kreativen unkompliziert mit Landeszuschüssen zu helfen, um z.B. Miete oder Bürokosten zu helfen. Die Zuschüsse müssen – anders als bei Darlehen – nicht zurückgezahlt werden. Über diese Maßnahme werde ich Sie hier informieren.