Coronavirus in Berlin: Aktuelles aus dem Parlament

Seit Wochen ist unser aller Leben eingeschränkt: physische soziale Kontakte sind auf einem Minimum, wir müssen Abstand halten, Zuhause bleiben, Masken tragen. Für viele stellt das Coronavirus eine noch größere Herausforderung dar, wenn der Arbeitsplatz nicht sicher ist, oder das Kurzarbeitergeld nicht zum Leben reicht. Mit dieser Thematik hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus heute im Rahmen der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung beschäftigt.

Berlin hat in den letzten Wochen viel geschafft. Das hat auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, in seiner Rede bekräftigt. Durch das Ziehen am gleichen Strang durch Parlament, Senat und Bevölkerung ist es gelungen, einen dramatischen Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus zu verhindern. Gleichzeitig wurden Kapazitäten im Gesundheitsbereich geschaffen, um eine große Anzahl an Erkrankten versorgen zu können. Heute ist beispielsweise nach nur vier Wochen Bauzeit das Corona-Krankenhaus auf dem Berliner Messegelände an der Jafféstraße fertig geworden!

Auch wenn Berlin relativ gut darsteht und es Lockerungen gab, müssen wir Acht geben, dass das Erreichte anhält. Jede Lockerung der Kontaktbeschränkungen birgt Risiken. Darum gilt es, zwischen dem Risiko von Neuinfektionen nach Lockerungen und dem Risiko durch anhaltende Kontaktbeschränkungen abzuwägen. Zahlreiche Nebeneffekte können hier eintreten, wie z.B. Schwierigkeiten, Home-Office und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen, häusliche Gewalt und Vereinsamung.

Eine weitere Herausforderung wurde darum in der aktuellen Stunde thematisiert: die finanzielle Lage vieler Berlinerinnen und Berliner. Zwar dürfen Geschäfte, Schulen und Bibliotheken  wieder öffnen, sowie gewisse Veranstaltungen durchgeführt werden (Blog-Beitrag), doch Restaurants und Clubs bleiben weiterhin geschlossen, genauso wie kulturelle Einrichtungen und einiges mehr. Viele Unternehmen jedweder Größe bangen um ihr Überleben. Wer davon betroffen ist, hat schnell Angst um seine Existenz. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote bei 9,3%. Das bedeutet einen Anstieg um 18% binnen eines Monats (Pressemitteilung)!

Die Existenzen der Menschen zu sichern ist eine Aufgabe der Politik. Darum gibt es diverse Hilfsprogramme der Bund und Länder zur finanziellen Unterstützung von Selbstständigen und Unternehmen (Blog-Beitrag). Ein weiteres Mittel, um Existenzängste zu mindern, ist eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Hierfür hat sich unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ausgesprochen. Aktuell beziehen gut 250.000 Menschen in Berlin Kurzarbeitergeld – rund 32.000 Unternehmen haben  bisher Kurzarbeitergeld angemeldet. Michael Müller hält es daher für sinnvoll, das Kurzarbeitergeld auf 80 bis 87% ab dem ersten Tag anzuheben. Der derzeitige Satz sieht 60 bzw. 67% für Arbeitnehmer mit Kindern vor. Damit würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 20% mehr ihres ursprünglichen Nettoentgelts auf dem Konto haben (Pressemitteilung).

Eine weitere Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung sind Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Demzufolge können Personen, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes entweder einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne unterliegen, auf Antrag eine Entschädigung erhalten. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Bescheinigung des zuständigen Gesundheitsamtes. Die Entschädigung  ist abhängig vom Verdienstausfall und wird in der Regel von der ersten bis einschließlich sechsten Woche in dieser Höhe gewährt. Ab Woche sieben erhalten die jeweiligen Personen einen Verdienstausfall in Höhe des Krankengeldes (weitere Informationen). Voraussichtlich ab Mai können erwerbstätige Elternteile Entschädigungen beantragen, wenn sie wegen der Schließung von Kitas und Schulen  ihr Kind selbst betreuen müssen. Voraussetzung ist, dass es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt.

Klar ist, dass die Krise noch nicht vorbei ist. Wir müssen weiterhin eine gute Balance zwischen den Risiken durch Corona und den Risiken durch die Nebeneffekte finden. Gleichwohl müssen wir aber auch sehen, welche Einschränkung von Grundrechten, Versammlungsrecht und Religionsfreiheit mit den aktuellen Maßnahmen verbunden sind. Daher habe ich in der Plenarsitzung den Senat gefragt, wann und wie die Versammlungsfreiheit mit dem notwendigen Abstand wieder hergestellt werden kann. Innensenator Andreas Geisel räumte ein, dass dies von der aktuellen Infektionslage abhängt. Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer wurde da in der Fragestunde schon deutlicher: „Ich bedaure, dass es in der öffentlichen Debatte auf Einkaufen als Grundrecht, trotz unbestrittener ökonomischer Relevanz, vor anderen wichtigen Grundrechten – Religionsausübung, Versammlung – zu rangieren scheint.“