Corona: Rechtsausschuss beschließt mehr Versammlungs- und Religionsfreiheit

(18.05.2020) In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschuss wurden die Corona-Verordnungen des Senats debattiert. Dies war nötig, da der Senat dem Parlament die neuen Beschlüsse in der vorigen Woche nicht rechtzeitig zur Rechtsausschusssitzung zur Verfügung gestellt hatte. Um dennoch schnellstmöglich über die Verordnungen diskutieren zu können, fand nun eine Sondersitzung statt.

Am vergangenen Samstag (16.05.2020) war ich als parlamentarischer Beobachter u.a. an der Volksbühne und am Alexanderplatz zugegen, um mir ein Bild von den dortigen Versammlungen und Demonstrationen zu machen. Hier wurden mir die Schwächen der Verordnung klar. Demonstrantinnen und Demonstranten wurden teilweise nicht zu Versammlungen durchgelassen, wenn sie nicht sagen konnten, zu welcher Versammlung sie genau gehen wollten. So konnten Personen außerhalb des Versammlungsortes ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht wahrnehmen.

Auch im Angesicht der zahlreichen Lockerungen der Kontaktbeschränkungen finde ich es unerlässlich, die Versammlungsfreiheit uneingeschränkt zu gewährleisten. Voraussetzung hierfür ist, dass der Veranstalter der Demonstration die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5m sicherstellt und ein Hygienekonzept entwickelt. In Anbetracht von Berlins großen Straßen sind so auch größere Demonstrationen als die bisher erlaubten Demonstration mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern möglich! Selbiges gilt auch für das Recht auf Religionsausübung, welches bisher ebenfalls beschränkt war.

Darum hat der Rechtsausschuss heute einstimmig auf Antrag der Koalitionsfraktionen Änderungen der 6. und 7. Verordnung zur Änderung der SARS-CoV2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung angenommen und will so für mehr Versammlungs- und Religionsfreiheit sorgen. Das Versammlungsrecht soll somit unter Voraussetzung der beiden Bedingungen Mindestabstand und Hygienekonzept uneingeschränkt gewährt. Auch das Recht auf Religionsausübung soll uneingeschränkt gewährleistet werden. Das Abgeordnetenhaus hat die rechtliche Möglichkeit, Verordnungen des Senats zu ändern.

Ich hoffe, dass der Senat die politische Botschaft der Abgeordneten versteht und die Verordnungen ändert. Das Versammlungsrecht und die Religionsfreiheit sind wichtige Grundrechte. Unsere freie Meinung im Rahmen von z.B. Demonstrationen sagen zu können, ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie. Meinungen mögen uns nicht immer gefallen, doch es ist wichtig, dass jeder das Recht hat, sie zu äußern!

Die Verordnungen gibt es hier: Verordnung 6 und Verordnung 7.

Den Beschluss zur Änderung finden Sie hier.