Gastronomie & Pandemie: Kaum Kontrollen, kaum Bußgelder

Auch aktuelll werden wieder Verschärfung von Maßnahmen im Senat diskutiert, um die Infektionenzahlen zu senken. Gerade durch feierlustiges Publikum steigen die Zahlen gerade an. Deshalb habe ich die Kontrollen und Bußgelder für die Gastronomieeinrichtungen abgefragt (PDF). Die Zahlen sind ernüchternd oder anders gesagt: erschreckend.

Einige Bezirke konnten keine Auskunft erteilen, ob die Ordnungsämter kontrollieren (Reinickendorf und Charlottenburg). In anderen Bezirken sind die Zahlen niedrig (zB Mitte). Nimmt man alle Kontrollen zusammen, so fand Berlinweit pro Tag pro Bezirk im Durchschnitt 10 Kontrollen statt. Die Zahlen der Polizei sind noch krasser. Gerade einmal 54 Kontrollen in 3 Monaten. Das macht ca. 1,5 Kontrollen pro Tag und Bezirk.

Interessant wird es dann beim nächsten Zahlenkomplex, den eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren. Einige Bezirke konnten oder wollten keine Angaben machen. Andere Bezirke meldete nur geringe Ordnungswidrigkeitenverfahren, Spitzenreiter sind Lichtenberg (360 im August) und Neukölln (153). In anderen Bezirken wird offenbar kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Schlusskomplex meiner Anfrage sind die verhängten und eingenommenen Bußgelder. Gerade einmal 3750,40 EUR wurden berlinweit an Bußgeldern eingenommen. Auch hier gab es aus einzelnen Bezirken keine Meldung, in vielen Bezirken wurden Null EUR Bußgeld verhängt. Negativer Spitzenreiter ist hier der Bezirk Mitte mit Null EUR verhängter Bußgelder in 3 Monaten – Mitte ist der Bezirk, indem die Infektionszahlen steigen und der mehrfach wegen Partys in der Presse war.

„Die Zahlen zeigen ein deutliches Kontrolldefizit. Wer Regeln aufstellt, muss diese auch kontrollieren, statt immer neue Verbote und Regeln aufzustellen. Dies gilt gerade für die aktuellen Hotspots z.B. in Friedrichshain-Kreuzberg oder Mitte. Es sind von Polizei und Ordnungsämter verstärkter die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften in Bars und Gastronomie vorzunehmen. Es gibt viele Gastronomieeinrichtungen, die sich an Abstände und Beschränkungen halten, andere aber nicht. Auch diese Wettbewerbsverzerrung muss durch die Kontrollen beseitigt werden.“

Die Anfrage „Gaststätten und Gastronomie – wer kontrolliert wie oft die Einhaltung der Vorschriften der SARS-CoC-2-Infektionsschutzverordnung“ als PDF.