Berlinzulage kommt – 150 EUR für viele Landesbedienstete

Nachdem das Parlament die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hat, hat der Senat heute beschlossen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zu den Gruppen A oder E 13 zusätzlich 150 Euro monatlich zu zahlen. Die Berlinzulage ist nicht befristet und kann auch an die Belegschaft unserer Landesbeteiligungen geleistet werden. Sven Kohlmeier: „Die Berlinzulage macht die Stadt ein bißchen mehr gerechter. Wir geben den Landesbediensteten einen Ausgleich für gestiegene Kosten in Berlin und jahrelange Sparanstrengungen.“ Die SPD-Fraktion hatte lange für die Berlinzulage gekämpft.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: „Darauf hat die SPD-Fraktion zwei Jahre hingearbeitet. Wertschätzung und Verbesserung der Einkommen, in den unteren Bereichen bis zu 8 Prozent, das war und ist unsere Linie.“

Die SPD-Fraktion strebt eine stärkere Angleichung an das Bundesniveau an und hatte die Berlinzulage 2018 beschlossen. Außerdem haben wir eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes auf 12,50 Euro im Berliner Vergaberecht durchgesetzt. Damit heben wir das gesamte Tarifgitter um eben diese 150 Euro monatlich, auch im privaten Sektor.

Raed Saleh: „Wir stärken damit die Kaufkraft hunderttausender Berlinerinnen und Berliner. Das ist zugleich ein wichtiger Schub für unsere Binnenkonjunktur.“