Berliner Abgeordnetenhaus will Transparenzgesetz beschließen

Seit 1999 gibt es das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin. Berlin war das erste Bundesland das es seinen Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, Informationen direkt von den Senatsverwaltungen und Bezirksverwaltungen zu erhalten. 2018 gab es über 8.000 Anfragen von Bürgerinnen und Bürger an die Bezirksverwaltungen und die Senatsverwaltungen, wie eine Anfrage von mir ergab. Die Koalition unter Führung der SPD hat sich zum Ziel gesetzt, dass das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt wird. Ziel des am 11. März ins Abgeordnetenhaus eingebrachte Berliner Transparenzgesetzes ist es, das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen umfassend, das heißt ohne Darlegung eines Interesses und außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, zu gewähren und dabei gleichzeitig die berechtigten öffentlichen Interessen und die Interessen privater Dritter zu schützen. Gleichzeitig dient das Gesetz der Erhöhung der Transparenz und Offenheit und damit auch einer Verbesserung der Kontrolle der Verwaltung. Alle nicht schützenswerte Daten werden dann in der Regel in das Berliner Transparenzportal eingestellt. Unsere Demokratie braucht gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Durch das neue Berliner Transparenzgesetz wird die Informationsweitergabe verbessert und ausgebaut. Das neue Gesetz wird nun in den zuständigen Ausschüssen behandelt und noch vor September 2021 durch das Abgeordnetenhaus verabschiedet. Meine Rede im Abgeordnetenhaus können Sie sich hier anschauen.