Abgeordnetenhaus und Ausschüsse tagen

Auch während der des aktuellen „Lockdowns“ seit dem 02. November tagt das Berliner Abgeordntenhaus, zuletzt auch am Sonntag in einer Sondersitzung. Die aktuelle Situation durch Corona für viele von uns wird auch im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert: wie können erneute Schulschließungen verhindert werden? Sind die Schließung der Gaststätten richtig? Wie können die Verordnungen rechtssicher gestaltet werden? Als Mitglied des Rechtsausschuss haben ich einen besonderen Blick auf die rechtssichere Gestaltung der Regelungen. Denn grundrechtsrelevante Sachverhalte sind nach der Wesentlichkeitstheorie durch den Gesetzgeber, hier dem Abgeordnetenhaus, zu regeln. Derzeitige Praxis ist aber weiterhin die Regelungen durch Verordnungen von 16 MinisterpräsidentInnen sowie der Bundeskanzlerin. Auch für das Verständnis und die Nachvollziehbarkeit der Regelungen ist eine öffentliche Debatte im Abgeordnetenhaus erforderlich. Deshalb hat die SPD-Fraktion in einem Positionspapier konkrete Forderungen sowohl an den Bundesgesetzgeber wie auch an den Berliner Senat aufgestellt.

Rechtssicher durch die Corona-Krise – Positionspapier der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Sämtliche Ausschusssitzungen sind im übrigen auch im Livestream und im Archiv zum anschauen verfügbar.