Abgeordnetenhaus diskutiert über Corona und stärkt Parlamentsrechte

Mit gleich zwei Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses startete das Jahr 2021. Sowohl am 07.01.2021 wie auch am 14.01.2021 fanden Sitzungen des Parlaments statt. Der 7.1. stand ganz im Zeichen der Regierungserklärung von Michael Müller sowie der Einreichung eines Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes (Drucksache 18/3276). Die Sitzung am 14.01. befasste sich ebenfalls mit der Covid-Pandemie – jedenfalls was die Wortbeiträge und Beschlussfassungen betrifft (Einladung), so gab es Änderungen im Bezirksverwaltungsgesetz, um in den Bezirksverordnetenversammlungen z.B. digitale Abstimmungen zu ermöglichen. In zweiter Lesung wird zudem (PDF Änderungsantrag Parlamentsbeteiligungsgesetz), dass Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes (Drucksache 18/3276). Das Gesetz schafft erstmalig in einem Bundesland die Möglichkeit für das Parlament, bei den Infektionsschutz-Rechtsverordnungen des Senats parlamentarisch einzugreifen. Das Parlament muss sich seine Befugnisse und Aufgaben zurückholen. Wir können nicht dauerhaft mit Verordnungen ohne tatsächliche Beteiligung regiert werden – und das ist auch nicht mein Verständnis meiner Aufgabe als Politiker.Die dahinterstehende Frage ist, ob und inwieweit die Landesparlamente in den seit Monaten andauernden Rechtsverordnungsregelungen eingebunden werden. Anfänglich waren die Parlamente nicht einbezogen in das, was 16 Ministerpräsident:innen und die Bundeskanzlerin gemeinsam vereinbarten. Erst auf Intervention von Abgeordneten wurde die Rechtsverordnung an das Abgeordnetenhaus ordnungsgemäß und fristgerecht übermittelt. Zu danken ist hier dem Abgeordneten Torsten Schneider, der einen wesentlichen Anteil daran hat (Link: rbb24-Das Virus ist im Abgeordnetenhaus angekommen / BZ-Berlin: Müller ignoriert Abgeordnetenhaus bei Corona-Verordnung).

Daraus entwickelte sich auch eine Debatte über die Beteiligung des Abgeordnetenhauses als Gesetzgeber, den nach der Wesentlichkeitstheorie sind grundrechtsrelevante Sachverhalte durch Gesetz zu regeln – und nicht durch Rechtsverordnung (Link: Tagesschau – Kritik an Corona Verordnungen / RBB – Der Gipfel des Vertrauens ). Bereits im Sommer machte das Abgeordnetenhaus von der Möglichkeit gebraucht, Änderungen bei der Einschränkung des Versammlungsrechts durchzusetzen (Link: Morgenpost – Parlament drängt Senat zur Lockerung des Versammlungsrechts).

Nunmehr also ein Parlamentsbeteiligungsgesetz: Der Senat agiert derzeit durch Rechtsverordnung, welche sich als Ermächtigung auf § 32 Infektionsschutzgesetz (IfSG) stützt. Zwar steht dem Landesgesetzgeber wegen der abschließenden Bundesgesetzgebung im IfSG keine originäre Gesetzgebungskompetenz zu (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG) zu. Nach Art. 80 Abs. 4 GG besteht die Möglichkeit der Landesgesetzgeber, auch von einer Regelung durch Gesetz Gebrauch zu machen. Rechtlich bisher nicht durch Rechtsprechung entschieden ist nunmehr, wie das Verhältnis zwischen Rechtsverordnung (Senat) und Landesgesetz (Abgeordnetenhaus) ist. Die Exekutive sieht ihre Regelungs-Legitimation aus § 32 IfSG abschließend geregelt, der Gesetzgeber könne nicht selbst Maßnahmen regeln. Das sehen die (Rechts-)Politiker im Abgeordnetenhaus naturgemäß anders und können sich dabei auf die Kommentarliteratur stützen. Demnach kann das Landesparlament gleichwohl die Zuständigkeit im Wege einer Gesetzesinitiative an sich ziehen und kraft des Vorrangs des Gesetzes die von der Landesregierung erlassene Verordnung aufheben oder jedenfalls ersetzen (PDF: Wissenschaftlicher Dienst Schleswig-Holsteinischer Landtag vom 12.11.2020, Seite 4 mwN). Auch nach weiteren Auffassungen in der Literatur hat der Landesgesetzgeber eine Regelungskompetenz (PDF: Neue Justiz 7/20 – Parlamentsvorbehalt und Corona-Verordnungen – ein Widerspruch).

Erstmalig nutzen damit das Abgeordnetenhaus – parteiübergreifend durch SPD, Linke, Grüne, CDU und FDP – die Möglichkeit, über ein eigenes Landesgesetz die Beteiligung des Parlaments an den Corona-Verordnungen sicherzustellen – und das ist auch gut so!