Rechtspolitiker Sven Kohlmeier: Schwarzfahren soll Straftat bleiben

Aus Anlass der Ausbruchserie aus der JVA Plötzensee und dem offenen Vollzug der JVA Plötzensee ist die Diskussion über Schwarzfahrer wieder aufgeflammt. Der Richterbund forderte nun eine Überprüfung, ob der Straftatbestand des Schwarzfahrens (Anm. § 265a StGB – Erschleichen von Leistungen) abgeschafft werden kann, damit weniger Straftäter in den Justizvollzugsanstalten einsitzen (siehe Tagesspiegel – Richterbund […]

Kohlmeier: Schwarzfahren ist Straftat

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat in einem Interview  mit der Berliner Morgenpost („Keine Haft mehr für Schwarzfahrer„) geäußert, Schwarzfahren zukünftig nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Derzeit ist Schwarzfahren als Beförderschleichung nach § 265a StGB strafbar und wird nur auf Antrag z.B. der BVG oder S-Bahn auch als Straftat verfolgt. Der Rechtspolitiker Sven Kohlmeier hält […]

Schwarzfahren muss Straftat bleiben

In der aktuellen Debatte über die Strafbarkeit vom Schwarzfahren sprechen sich die Rechtspolitiker der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier und Fritz Felgentreu gegen eine Änderung der bestehenden Regelungen aus. Die Überlegungen zur Straffreiheit von Schwarzfahren entstammen nach Auskunft der Justizsenatorin im Abgeordnetenhaus den Vorschlägen einer Richterin auf einer öffentlichen Veranstaltung.

Serie: Was Berlin von New York lernen kann: Drehkreuze in der Metro

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier hat im Sommer vier Wochen an einem Sprachkurs an der Columbia-Universtität teilgenommen. Über seine Eindrucke aus New York und was Berlin von New York lernen kann, berichtet Sven Kohlmeier seit Montag dieser Woche. An jedem Tag mit einem neuen Thema. Mittwoch: Drehkreuze verhindern Schwarzfahren und ersparen Kontrollen Es ist stickig […]

Stadtteiltag 3: Justizsenatorin von der Aue (SPD) und Sven Kohlmeier besuchten Einrichtung für straffällige Jugendliche

Besser als Jugendarrest – in der Einrichtung für straffällige Jugendliche des pad e.V. in Hellersdorf leisten junge Straffällige ihre Sozialstunden ab, kommen nicht mit dem Milieu in Kontakt und spüren trotzdem den Druck des Staates. Jugendliche, die wegen Diebstahl, Körperverletzung oder Schwarzfahrens verurteilt werden, leisten dort ihre Strafe ab, meist im handwerklichen Bereich. Grund genug […]