9. Januar 2018

Rot-Rot-Grün senkt Preis für Sozialticket

Der Rot-Rot-Grüne Senat hat heute beschlossen, den anspruchsberechtigten Personenkreis auf den berlinpass und das vergünstigte Berlin-Ticket S auf Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sowie von Opferrenten nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen zum 1. Februar 2018 zu erweitern. Mit der Vorlage, die gemeinsam von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, eingebracht wurde, wird zukünftig mehr einkommensschwachen Menschen die Möglichkeit eröffnet, am sozialen und kulturellen Leben in Berlin teilzunehmen.

„Ich freue mich über die Verbesserungen für viele Menschen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die finanziellen Mittel für die Preissenkungen im Dezember 2017 mit dem Beschluss zum Berliner Haushalt 2018/19 möglich gemacht.“ (siehe Blog-Beitrag). (mehr …)

8. Januar 2018

Rechtspolitiker Sven Kohlmeier: Schwarzfahren soll Straftat bleiben

Sven KohlmeierAus Anlass der Ausbruchserie aus der JVA Plötzensee und dem offenen Vollzug der JVA Plötzensee ist die Diskussion über Schwarzfahrer wieder aufgeflammt. Der Richterbund forderte nun eine Überprüfung, ob der Straftatbestand des Schwarzfahrens (Anm. § 265a StGB – Erschleichen von Leistungen) abgeschafft werden kann, damit weniger Straftäter in den Justizvollzugsanstalten einsitzen (siehe Tagesspiegel – Richterbund befeuert Debatte um Ersatzhaft).
Trotz der neuen Diskussion bleiben ich bei meiner bisherigen Auffassung und erkläre dies auch im Tagesspiegel: (mehr …)

23. Dezember 2017

Frohe Weihnachten

WeihnachtenLiebe Nachbarn,

ich wünsche Ihnen frohe und geruhsame Weihnachtsfeiertage. Die Feiertage sind immer die Zeit zum innehalten, Kraft tanken und ausruhen. Ich wünsche Ihnen eine tolle Zeit im Kreise ihrer Familie, mit Freunden und Bekannten. Für 2018 wünsche ich Ihnen viel Erfolg und freue mich, dass wir unseren Wahlkreis Kaulsdorf und Hellersdorf noch schöner machen.

Ihr Sven Kohlmeier

 

21. Dezember 2017

Radio-Interview zu freigelassenem Gefährder

Sven KohlmeierDas Berliner Kammergericht hat einen Gefährder aus der Untersuchungshaft entlassen, weil der Prozeß nicht innerhalb von 6 Monaten begann. Liegt hier ein Justizversagen vor und wie werden die Berliner vor dem Gefährder geschützt. Darüber habe ich mit dem RBB-Inforadio ein Interview geführt: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/Islamistischer-Gefaehrder-Behoerdenpannen-freigelassen-Kritik-Jendro-GdP.html

17. Dezember 2017

Meine Rede zum Berliner Haushalt zu Justiz und Tierschutz

Rede AbgeordnetenhausEs war eine lange Sitzung: Am Donnerstag den 15. Dezember von 9 Uhr bis nachts um 1 Uhr tagten das Berliner Abgeordnetenhaus, um den Berliner Haushalt für die Jahre 2018/2019 zu beraten und zu beschließen. Der Haushalt bildet die Grundlage für die staatlichen Ausgaben im Land Berlin.

Für die SPD-Fraktion sprach ich über die Verbesserungen im Bereich Justiz und Tierschutz. (mehr …)

12. Dezember 2017

Ein Tag im Kiez – mein Stadtteiltag mit Ihnen, bei Kita und Polizei

StadtteiltagNeben den regelmäßigen Terminen im Wahlkreis führe führe jedes Jahr mehrere Stadtteiltage in meinen Wahlkreis durch. Bei diesem Stadtteiltag bin ich den ganzen Tag bei Projekten, Einrichtungen, Vereinen und Institutionen in meinem Wahlkreis unterwegs, informiere mich, höre zu. Und ich komme mit Ihnen ins Gespräch.

Anfang Dezember hatte ich einen Doppel-Stadtteiltag. Am Nikolaustag begrüßte ich Kaulsdorfer ab 7 Uhr am S-Bahnhof Kaulsdorf-Nord und verteilte eine Nikolaussüßigkeit. Und wenn ich Sie nicht angetroffen habe, meine Weihnachtspostkarte mit dem Lebkuchenrezept haben Sie sicherlich schon in Ihren Briefkasten gefunden. (mehr …)

11. Dezember 2017

Tierheim Berlin erhält 300.000 EUR aus dem Landeshaushalt

Sven KohlmeierErstmals wird das Tierheim Berlin in Hohenschönhausen eine Zuwendung aus dem Landeshaushalt erhalten. Das Tierheim im Hausvaterweg zählt zu Europas größten und modernsten Tierheimen. Träger des Tierheims ist der Tierschutzverein für Berlin und Umgebung Corporation e.V.
Trotz der vielen Aufgaben gab es jedoch bisher keinerlei Zuwendungen aus dem Landeshaushalt für den Verein. Die rot-rot-grüne Koalition hat nun erstmals in den Landeshaushalt 300.000 EUR für das Tierheim eingestellt.
SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier hat sich für die Finanzierung über den Landeshaushalt in den Haushaltsberatungen eingesetzt : „Das Tierheim übernimmt eine wichtige Aufgabe für Berlin. Mit der Finanzierung wollen wir auch eine Wertschätzung gegenüber den vielen MitarbeiterInnen und HelferInnen des Tierheims ausdrücken.“  (mehr …)

3. Dezember 2017

Spende für den 21. Alt-Kaulsdorfer Weihnachtsmarkt

Spende Alt-Kaulsdorfer WeihnachtsmarktAm Samstag den 9. Dezember ab 13 Uhr ist es wieder soweit: Der Alt-Kaulsdorfer Weihnachtsmarkt findet in diesem Jahr bereits zum 21. Mal statt. Dank der Firma Schilkin, dem Organisationskomitee, dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und vielen ehrenamtlichen Helfern ist der Weihnachtsmarkt im Dorf Kaulsdorf jedes Jahr an Besuchermagnet. Rund um den Dorfkern Kaulsdorf und das Schilkin-Gelände finden sich Stände von Anwohnern, Vereinen, Schulen, Kindergärten, Kirchen und Gewerbetreibenden. Natürlich gibt es auch Glühweinstände, Bratwürste und Grünkohl – und das alles inmitten der dörflichen Idylle in der Stadt. Auch deshalb ist der Weihnachtsmarkt so beliebt. Als Kaulsdorfer Abgeordneter besuche ich den Weihnachtsmarkt seit Jahren. Dem Spendenaufruf der Organisatoren zur Unterstützung des Weihnachtsmarktes bin ich gerne gefolgt. Wenn Sie die Organisatoren unterstützen wollen, finden Sie die Angaben im Bild oder nachfolgend. (mehr …)

19. November 2017

Vorlesetag in Kaulsdorf

VorlesetagAlljährlich findet der Vorlesetag in ganz Deutschland statt. Prominente, Künstler, Politiker und Nachbarn lesen in Kitas- und Schulen vor. Damit soll die Bedeutung für das Lesen gezeigt werden, damit die Kinder später selbst zu Büchern, Zeitungen und E-Books greifen. Über 173.000 Vorleser machten in ganz Deutschland mit. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier las in der Kaulsdorfer Best-Sabel-Kita den Kindern aus dem Buch „Erzähl mir vom kleinen Angsthasen“ vor. Es gab nicht eine, nicht zwei, sondern gleich 3 Geschichten – die Kinder wollten immer mehr Geschichten hören. (mehr …)

15. November 2017

Ampelanlage in der Chemnitzer Straße wird durch den Senat geprüft

Brief von Verkehrssenatorin GüntherAm 14. September 2017 habe ich die Verkehrssenatorin Frau Günther, den zuständigen Bezirksstadtrat in Marzahn-Hellersdorf Herrn Martin und die Verkehrslenkung Berlin wegen der Verkehrssituation in der Chemnitzer Straße angeschrieben. Dort fehlt eine Fußgängerampel, damit insbesondere Kindern die Chemnitzer Straße gefahrlos überqueren können. Im September gab es auch einen schweren Unfall mit einem Zehnjährigen an einem Fußgängerüberweg auf der Chemnitzer Straße. Ich habe daher bei den Verantwortlichen gefordert, die Errichtung einer Ampel in Höhe der Heerstraße zu prüfen. Nun gibt es erste Ergebnisse. (mehr …)