29. März 2017

Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung in Berlin

Sven KohlmeierRot-Rot-Grün startet mit der gestärkten Stelle des Vertrauensanwalts einen Aufbruch in der Korruptionsbekämpfung der Hauptstadt. Dazu verpflichtet sich das Land, den Anwalt in den Prozess zum Aufbau einer Whistleblower-Kultur einzubeziehen. Ab heute wird die erweiterte Stelle neu ausgeschrieben.

Dazu erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): (mehr …)

22. März 2017

Grundschule an der Wuhle erhält bessere Beleuchtung

Sven KohlmeierDer Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) hat nachgefragt, wie die Situation der Beleuchtung im Bezirk ist. Hintergrund der Anfrage: Immer wieder wenden sich Bürger an das Bürgerbüro von Sven Kohlmeier und wünschen Verbesserung bei der Beleuchtung oder die Reparatur von Straßenlampen. Erfreulich ist, dass an der „Grundschule an der Wuhle“ in diesem Jahr 4 weitere Lampen gebaut werden sollen. Dies war ein Anliegen, welches auch an Sven Kohlmeier mehrfach herangetragen wurde.

Sven Kohlmeier: „Eine ausreichende Beleuchtung der Straßen und Wege ist wichtig für die Sicherheit auf dem Schulweg, auf dem Arbeitsweg oder beim Weg zum Einkaufen. Es freut mich, dass die Beleuchtung bei der Grundschule an der Wuhle endlich gebaut wird.“

Mein Bürgerbüro nimmt auch weiterhin Ihre Vorschläge für eine bessere Beleuchtung oder die Reparatur von Lampen entgegen, ich setze mich weiterhin für eine bessere Beleuchtung ein. (Kontakt) (mehr …)

Besichtigung des geplanten Bio-Bauernhofes

BauernhofZusammen mit dem Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne) und der Bezirksverordneten Christiane Uhlich (SPD) habe ich das Grundstück des geplanten Biobauernhofes an der B1 besichtigt. Über den Vorgang gab es nicht nur umfangreiche öffentliche Berichterstattung (Blog-Beitrag, Berliner Zeitung). Bei dem Senat habe ich auch eine Anfrage zum Vorgang gestellt, die Sie hier finden (Kein Platz für einen Bio-Bauernhof in Kaulsdorf – Wieso, weshalb, warum ist das so schwer?). In mehreren Verfahren muss sich der Kaulsdorfer R. Riedel mit dem Bezirksamt, der Senatsverwaltung und den Berliner Forsten auseinandersetzen. Unter anderem ist streitig, ob es sich bei dem Grundstück um „Wald“ handelt, welcher einer Bebauung als Bio-Bauernhof entgegensteht. Bei dem Termin haben die Politiker zusammen mit R. Riedel, seiner Tochter, der Kaulsdorfer Chronistin Karin Satke und der Umweltexpertin Maria Hartwig den „Wald“ besichtigt. So finden sich Nuss-, Kirsch- und Apfelbäume wie auch Silberpappeln auf dem Grundstück. Sven Kohlmeier: „Wir sollten hier eine Lösung mit allen Beteiligten finden, damit diese diversen Streitigkeiten aufhören. Dafür werde ich mit meinem Kollegen Stefan Ziller Lösungen suchen und Gespräche führen.“ (mehr …)

21. März 2017

Bürgersprechstunde mit der Bezirksverordneten Christiane Uhlich

Christiane_UhlichDie Bezirksverordneten der SPD-BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf stehen regelmäßig im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier am S-Bhf. Kaulsdorf (Heinrich-Grüber-Str. 8) für Fragen und Anliegen der Menschen aus Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung. Die Sprecherin der SPD-BVV-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda Christiane Uhlich wird ihre Sprechstunde am Donnerstag, 6. April 2017 von 16.00 – 17.00 Uhr in den Räumen von Sven Kohlmeier in der Heinrich-Grüber-Str. 8 durchführen.

Sven Kohlmeier: „Viele dieser Bürgeranliegen werden zu konkreten Anfragen oder Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf. (mehr …)

20. März 2017

Sicherheit an U-Bahnhöfen

(Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/interaktive-karte-so-gefaehrlich-ist-es-auf-berlins-u-bahnhoefen-26177452)

Die U-Bahnhöfe in unserem Kiez gelten im Berliner Vergleich als ziemlich sicher. Dies ergibt eine Statistik der Senatsverwaltung für Inneres. Dennoch ist jeder Vorfall einer zuviel: Wuhletal 7 Vorfälle, Kaulsdorf-Nord 17, Grottkauer Straße 6, Cottbusser Platz 5. Besonders viele Vorfälle gibt es aber am U-Bahnhof Hellersdorf: 41!  Zum Vergleich: Am Alexanderplatz wurden 143 Gewaltvorfälle registriert. Um die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten, hat Innensenators Andreas Geisel (SPD) neue Maßnahmen angekündigt. Am Alexanderplatz soll es endlich eine Kombiwache von Polizei und Bundespolizei geben. Außerdem sollen die Streifen von BVG und Polizei wieder eingeführt werden. „Das sind richtige Maßnahmen“, so der Kaulsdorfer SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier. „Unsere U- und S-Bahnen müssen sicher sein. Dazu brauchen wir Personal auf den Bahnhöfen, aber auch Videoüberwachung. Videoüberwachung verhindert keine Straftaten, hilft aber bei der Aufklärung. Es muss möglich sein, zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher durch Berlin zu kommen.“, so Kohlmeier.
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9. März 2017

Berliner Koalition stärkt Kampf gegen Korruption

vertrauensanwaltAuf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen soll in Berlin wieder ein Vertrauensanwalt zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt werden. Die Stelle ist seit dem letzten Jahr unbesetzt und soll nun schnellstmöglich von der neuen Koalition wieder besetzt werden. In einem transparenten Verfahren soll die Auswahl erfolgen. Sven Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher hat den Antrag für die SPD mit erarbeitet. „Wir schaffen mit dem Vertrauensanwalt einen Ansprechpartner, an den anonym Hinweise auf Korruption gemeldet werden können. Dies ist ein wichtiger Baustein für die Korruptionsbekämpfung in Berlin.“
Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am 08. März den Antrag beraten und einstimmig beschlossen. (mehr …)

Alles Gute zum Frauentag

FrauentagTraditionell verteilt die SPD Marzahn-Hellersdorf und der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier am 08. März rote Rosen an die Frauen. Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord dankte Sven Kohlmier mit einem Team den Frauen. Insgesamt wurden mehrere hundert Rosen verteilt und damit Danke gesagt.

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzender erklärte zum Frauentag: (mehr …)

2. März 2017

Plötzlich Pflegefall – Broschüre informiert

Broschüre PflegePlötzlich Pflegefall. Am Anfang fühlt man sich als Betroffener oder als Angehöriger allein. Viele Fragen zum Thema Pflege stehen plötzlich im Raum. Wer kann mir meine Fragen beantworten? Wo kann ich Unterstützung bekommen? Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat eine Broschüre mit dem Titel „Was ist, wenn …? 24 Fragen zum Thema Häusliche Pflege“ herausgegeben. Die Broschüre gibt einen ersten Überblick, was bei eigener Pflegebedürftigkeit oder Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen auf Betroffene zukommt. Betroffene erfahren, was geregelt werden sollte, auf welche Leistungen gesetzliche Ansprüche bestehen und wo Betroffene weitere Hilfe bekommen können.

Sven Kohlmeier dazu: „Beim Thema häusliche Pflege sind Betroffene in Berlin nicht allein. Die Broschüre der Senatsverwaltung gibt Betroffenen und deren Angehörigen einen Überblick über die ersten Schritte in der Pflege. Ich bedanke mich bei allen für das Engagement, um Pflegebedürftigen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.“ (mehr …)

23. Februar 2017

Abrafaxe erklären Politik – Was wird aus dem alten Schrottplatz ?

Kohlmeier AbrafaxeWas ist Politik? Wie funktionieren Entscheidungen im Berliner Abgeordnetenhaus? Was machen Abgeordnete? Das Berliner Abgeordnetenhaus gibt auf diese Fragen eine kindgerechte, verständliche und politisch neutrale Antwort mit einer aktualisierten Neuauflage des Comics „Die Abrafaxe im Abgeordnetenhaus“.

Sven Kohlmeier dazu: „Schon aus meiner Kindheit kenne ich die Abrafaxe. In den neuen Ausgaben geht es darum, wie ein Schrottplatz zu einem Platz für alle werden kann. An diesem schönen Beispiel können Kinder lernen, wie Politik funktioniert. “

Der Comic „Abrafaxe im Abgeordnetenhaus“ kann kostenfrei direkt im Bürgerbüro Sven Kohlmeier, Heinrich-Grüber-Straße 8, 12621 Berlin (direkt S-Bahnhof Kaulsdorf) abgeholt werden. Bestellungen von Kindern, Eltern oder Schulen können auch schriftlich, telefonisch über 030/65407030 oder per Email kontakt (ad) liebling-kaulsdorf.de erfolgen. (mehr …)

22. Februar 2017

Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

Sven KohlmeierZu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die SprecherInnen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

In der Sondersitzung ist Folgendes deutlich geworden: Der Opposition ging es mit der Einberufung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses von Anfang an nicht um Erkenntnisgewinne, sondern um parteitaktisches Theater. Ihre Vorwürfe konnten nicht substantiiert vorgetragen werden. CDU, AfD und FDP wussten zudem genau, dass bei laufenden Bewerbungsverfahren der dienstrechtliche Grundsatz der Verschwiegenheit gilt. Dies dient vor allem dem Schutz der Bewerberinnen und Bewerber. Zudem fallen laufende Personalverfahren unter den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. (mehr …)