22. März 2016

Unterstützen Sie meine Kandidatur mit einer Spende

Bei den Wahlen am 18. September 2016 kandidiere ich erneut für unseren Kiez und  Wahlkreis Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd. Bei den Wahlen in 2011 wurde ich von Ihnen direkt in das Abgeordnetenhaus gewählt und vertrete den Wahlkreis seitdem im Berliner Abgeordnetenhaus. Ich bin ihr Vertreter für Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd. Ich danke Ihnen daher für eine Unterstützung für meine Kandidatur. Mit einer Spende können Sie meine Kandidatur und den Wahlkampf direkt unterstützen. Die Daten werden über eine gesicherte Verbindung übertragen):

Wichtige Hinweise zum Thema Spenden:

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20. März 2016

Immer mehr Handys und Drogen in Berliner Gefängnissen

Auf meine schriftliche Anfrage an die Justizverwaltung mußte diese Auskunft geben, wie sich die Anzahl von Handy- und Drogenfunden in den Berliner Justizvollzugsanstalten in den letzten 5 Jahren entwickelt haben. Das erschreckende Ergebnis: Die Funde steigen dramatisch an, berücksichtigt man die Dunkelziffer, dann sind Handys und Drogen in den Berliner Anstalten weit verbreitet.

Diese Entwicklung besorgt den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier: „Strafgefangene mit internetfähigen Smartphones können nicht nur illegale Geschäfte außerhalb der Gefängnismauern fortführen. In den Anstalten aufgenommene und per Internet übermittelte Fotos könnten auch genutzt werden, um Ausbrüche vorzubereiten. Die Schmuggelaktivitäten stellen somit ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Da das Problem in der Amtszeit von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zugenommen hat, frage ich mich, ob die Schwerpunktsetzungen des Justizsenators richtig sind.“ (mehr …)

19. März 2016

Höhere Ausbildungsvergütung für Rechtsreferendare

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. März 2016 das Juristenausbildungsgesetz geändert (Drucksache PDF). Die Unterhaltsbeihilfe für Referendarinnen und Referendare wird zum 1. Juni 2016 um 100 Euro erhöht und die Qualität der Ausbildung verbessert. Dazu werden die Einstellungszahlen in den juristischen Vorbereitungsdienst um 20 Prozent gesenkt. Die Koalitionsfraktionen haben mit der Erhöhung der Ausbildungsvergütung eine Forderung der Rechtsreferande aus dem vergangenen Jahr umgesetzt. Die Referendare haben in einer Anhörung zu einer anderen Änderung beim Juristenausbildungsgesetz dargestellt, dass die Vergütung hinter den von anderen Bundesländern, auch von Brandenburg zurückbleibt. Um hier eine Angleichung vorzunehmen, haben die Koalitionsfraktionen unter Führung des rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und dem rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann nun die Beihilfe erhöht. (mehr …)

15. März 2016

Veranstaltung „Game Over“ zu Änderungen beim Spielhallengesetz

Spielhallen VeranstaltungDas Berliner Spielhallengesetz wurde 2011 erstmalig verschärft. Eine weitere Verschärfung wurde von der SPD-Fraktion erarbeitet und im Februar 2016 in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Fachpolitiker der SPD-Fraktion stellen die neuen Gesetzesänderungen vor, Experten diskutieren die Veränderungen.
Auch Spielhallen in Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf sind von den geplanten Änderungen (Blog-Beitrag) betroffen. Ich lade Sie daher zu dieser interessanten Veranstaltung am 16. März 2016 in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Die Einladung finden sie hier: (mehr …)

10. März 2016

Webseite www.sven-kohlmeier.de im neuen Design und mobilfähig

WebseiteDer Kaulsdorfer Wahlkreisabgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) informiert auf seiner Webseite über seine Tätigkeit im Wahlkreis und im Abgeordnetenhaus. Ankündigung von Veranstaltungen, Reden und Initiativen im Abgeordnetenhaus, Informationen aus dem Wahlkreis sowie Dokumente finden sich auf der Internetseite des SPD-Abgeordneten. (mehr …)

9. März 2016

Kohlmeier erfreut: Lotto-Stiftung fördert Kunst für IGA

Die Lotto-Stiftung hat am Freitag den 03.03.2016 einen Betrag von 600.000 EUR für 3 dauerhafte IGA-Kunstwerke bewilligt. Das teilte der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) mit.

Nach Auskunft von Kohlmeier stellte die Stadtentwicklungsverwaltung den Antrag an die Lotto-Stiftung. Die Kunstwerke Jeppe Hein (DK): „Mirror Labyrinth“, Martin Kaltwasser (DE): „Los-Angeles-Garten“ und Anna Rispoli (IT): „A Living Fairy Tale” können durch die Förderung dauerhaft in den „Gärten der Welt“ verbleiben. Bei der Auswahl wurde der Bezug zum Ausstellungsgelände und. zum Bezirk Marzahn-Hellersdorf berücksichtigt. Die Künstler setzen sich künstlerisch mit der Gartenausstellung auseinander. Die 3 Kunstwerke werden während der IGA an zentralen Stellen der IGA platziert. (mehr …)

8. März 2016

Alles Gute zum Frauentag

FrauentagTraditionell verteilt die Berliner SPD am Internationalen Frauentag am 08. März 2016 Rosen. Der Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier hat in Kaulsdorf und Kaulsdorf-Nord Rosen an die Frauen verteilt. Auf dem Weg zur Arbeit und auf dem Weg von der Arbeit überreichte Sven Kohlmeier und Mitglieder der bezirklichen SPD mehrere hundert Rosen. Mit den Rosen drückt Sven Kohlmeier allen Frauen seiner Anerkennung und Dank aus.

7. März 2016

„Schrippe & Marmelade“ mit Eva Bell zum Verbraucherschutz

Schrippe & MarmeladeZum nächsten Bürgerfrühstück lädt Sven Kohlmeier mit dem Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin, Frau Eva Bell herzlich ein. Frau Bell leitet die Verbraucherzentrale Berlin. Die Verbraucherschutzzentrale berät seit über 60 Jahren über viele Bereiche des täglichen Lebens. Dies bietet reichlich Möglichkeiten zum Austausch über Verbraucherschutz und Verbraucherrechte. Rechtliche Aspekte wird Sven Kohlmeier beantworten können, der rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Rechtsanwalt ist.

Sonnabend, 19. März 2016, 10:00 Uhr

„Schrippe & Marmelade“ mit Eva Bell, Vorstand Verbraucherzentrale Berlin.

Das Frühstück in Kaulsdorf für die ganze Familie. Villa Pelikan, Hellersdorfer Str. 27 (mehr …)

14. Februar 2016

Kohlmeier eröffnet Projekt „Biene sucht Wohnung“

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vlnr: Sven Kohlmeier, Kita-Leiterin Fr. Raubach, J. Witt

Der Kaulsdorfer Wahlkreisabgeordnete Sven Kohlmeier gibt zusammen mit der Kita Wunderwelt, dem Imker Klaus Gatzel und der Jugendstadträtin Juliane Witt den Startschuss für das Projekt „Biene sucht Wohnung“. Die Idee wurden zusammen vom Geschäftsführer des Kita-Träger JAO, Rainer Rühlemann, dem Imker Klaus Garzel und Sven Kohlmeier entwickelt. Das Projekt wurde vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf als offizieller IGA-Ort anerkannt und ist damit ein Teil der Internationalen Gartenausstellung 2017 in Marzahn-Hellersdorf. Das Schild wurde Anfang Februar an der Kita angebracht. Der Hintergrund: (mehr …)

Abgeordnetenhaus verschärft Kampf gegen Spielhallen

(Grafik: www.daniel-buchholz.de)

(Grafik: www.daniel-buchholz.de)

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus haben am 10. Februar 2016 einen umfangreichen Änderungsantrag zum Berliner Spielhallengesetz in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Antrag wurde unter Federführung der Stadtentwicklungsexperten der SPD-Fraktion und dem Koalitionspartner CDU erarbeitet. Auch die Rechtsexperten der SPD waren bei der Erarbeitung der Gesetzesänderung involviert, so der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Inneres. Kohlmeier begrüßte die geplante weitere Verschärfung. „Bereits mit der ersten Verschärfung des Spielhallengesetzes ist Berlin im Jahr 2011 einen großen Schritt zur Bekämpfung der Spielsucht gegangen. Zudem verschandeln Spielhallen das Stadtbild. Deshalb sind die jetzigen Änderungen die logische Weiterentwicklung.“

Daniel Buchholz, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, erläutert die geplanten Änderungen: (mehr …)