Justizsenator: Vorerst Keine Gefahr durch Drohnen in Berliner Gefängnissen 

Filed under: Allgemein on Donnerstag, März 5th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für Justizsenator: Vorerst Keine Gefahr durch Drohnen in Berliner Gefängnissen

Bei der Justizministerkonferenz war es bereits Thema. Liefern demnächst Drohnen Drogen, Handys und Bestellungen in Gefängnisse? Denn nach Vorfällen in Hamburg und Bremen waren die Justizminister aufgeschreckt. Für die Justizverwaltung gab nun Justizsenator Heilmann Entwarnung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Rechtspolitikers Sven Kohlmeier. Drohnen-Vorfälle gab es in Berlin bisher nicht. Zukünftig sollen Drohnen-Überflüge durch ein regelmäßiges Absuchen vor der Freistunde erfolgen. “Drohnen-Lieferungen” an die Zellenfenster sollen durch feinmaschige Gitter verhindert werden. Ob das wirklich ausreicht, wird sich zeigen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind “Lieferanten” und die “Empfänger” im Gefängniss kreativ – letztere haben bekanntermaßen viel Zeit, über neue “Lieferwege” nachzudenken. Flugverbotszonen über Justizanstalten plant die Senatsverwaltung jedenfalls nicht: Dabei ist das in anderen Ländern durchaus üblich. Ein Hersteller verbietet durch Softwareprogrammierung Überflüge in bestimmten Gebieten in Washington (siehe Heise – externer Link) oder für private Bereiche (siehe Heise – externer Link).
Nach Auffasssung des SPD-Rechts- und Netzpolitikexperten Sven Kohlmeier dürfte Drohnen eine ganz neue Herausforderung für sicherheitsrelevante Bereiche wie Gefängnisse und Sicherheitseinrichtungen sein. Die Justizverwaltung wird aufpassen müssen, die Entwicklung nicht zu verschlafen. Die Anfrage zum nachlesen …

Parlamentarische Anfrage und Antwort : “Liefern demnächst Drohnen Drogen, Handys und Bestellungen in Berliner Gefängnisse?” (PDF)

Justizverwaltung gibt Auskunft: Drogen und Handy-Funde in Gefängnissen 

Filed under: Allgemein on Mittwoch, März 4th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für Justizverwaltung gibt Auskunft: Drogen und Handy-Funde in Gefängnissen

Seit Jahren beschäftigen sich die Rechtspolitiker mit Handy- und Drogenbesitz in den Berliner Gefängnissen. Denn beides ist dort nicht erlaubt. Trotzdem werden immer wieder Handys aufgefunden. Diese finden ihren Weg in die Anstalt durch Überwürfe (über die Mauer), über Besucher und andere Personen. Deshalb haben sich die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen schon in den Koalitionsverhandlungen verständigt: Dies muss ein Ende habe: Ein Mobilfunkunterdrückungssystem wurde in der Teilanstalt 9 der Jugendstrafanstalt mit Erfolg getestet. Für 2014/15 haben die Koalitionsfraktionen weitere Mittel bewilligt, damit auch in der U-Haft ein Mobilfunkunterdrückungssystem aufgebaut werden kann. Mit Handys können Zeugen beeinflusst werden und die Sicherheit in der Anstalt gefährdet sein. Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zeigt einmal mehr, wie wichtig die Mobilfunkunterdrückung in den Anstalten ist.
Stark zugenommen haben auch die Drogenfunde in den Berliner Anstalten: In fast allen Anstalten sind teilweise erhebliche Zunahmen zu verzeichnen (siehe Beantwortung der Justizverwaltung). Die Zahlen zeigen auch, dass von der Justizverwaltung erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, die Zahlen signifikant zu senken, so der SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier. Zur Parlamentarische Anfrage … Weiterlesen »

Berliner Senat beschließt Hundegesetz 

Filed under: Allgemein on Dienstag, Februar 17th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für Berliner Senat beschließt Hundegesetz

Der Berliner Senat hat heute das “Hundegesetz” beschlossen. Das Gesetzesvorhaben wurde federführend von der Justizverwaltung betreut und wird nun dem Rat der Bürgermeister übersandt. Im Rat der Bürgermeister sind alle Bezirke vertreten. Nach dieser Beratung wird das Gesetzesvorhaben vom Senat an das Abgeordnetenhaus von Berlin übersandt. Das Gesetz wird dann auch im Rechtsausschuss beraten werden, indem der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier für die SPD-Fraktion als Sprecher zuständig ist. Die Senatsverwaltung für Justiz hat in einer Presseerklärung die Schwerpunkte des Gesetzes dargelegt. Die Presseerklärung wird nachfolgend abgedruckt. Weiterlesen »

Kiezsprechstunde im “Kompass” in Kaulsdorf-Nord 

Filed under: Wahlkreis on Freitag, Februar 6th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für Kiezsprechstunde im “Kompass” in Kaulsdorf-Nord

Sprechstunde KompassRegelmäßig bieten Politiker aus Marzahn-Hellersdorf im Stadtteilzentrum „Kompass“ in Kaulsdorf-Nord Sprechstunden an. Der „Kompass“ möchte damit Nachbarn und Besuchern die Möglichkeit geben, mit lokalen Politikern ins Gespräch zu kommen und persönliche Anliegen vorzutragen. Sprechstunden fanden bereits u.a. mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau (Linke) und dem Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) statt.

Die nächste Sprechstunde findet mit dem Wahlkreisabgeordneten für Kaulsdorf und Kaulsdorf-Nord, Sven Kohlmeier, statt:

Freitag den 20. Februar von 16 – 18 Uhr

Ort: Jugendeinrichtung „Kompass“, Kummerower Ring 42.

Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um vorherige Anmeldung unter 6548 7030 gebeten. Spontane Besuche sind möglich.

Bezirkspolitikerin Marlitt Köhnke mit Sprechstunde im Bürgerbüro 

Filed under: Wahlkreis on Donnerstag, Februar 5th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für Bezirkspolitikerin Marlitt Köhnke mit Sprechstunde im Bürgerbüro

Seit Januar diesen Jahres werden im Bürgerbüro des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier (direkt am S-Bahnhof Kaulsdorf, Heinrich-Grüber-Straße 8) regelmäßig Sprechstunden mit Bezirksverordneten aus der SPD-Fraktion des Bezirksparlaments von Marzahn Hellersdorf durchgeführt.

Der nächste Termin findet mit der Bezirksverordneten Marlitt Köhnke am 19. März von 17 – 18 Uhr statt. Wir laden Nachbarn und Bürger herzlich ein, im Bürgerbüro am S-Kaulsdorf sich mit ihren Vertretern in der Kommunalpolitik auszutauschen. Weiterlesen »

Bezirkspolitikerin Christiane Uhlich mit Bürgersprechstunde im Bürgerbüro 

Filed under: Allgemein on Dienstag, Januar 27th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für Bezirkspolitikerin Christiane Uhlich mit Bürgersprechstunde im Bürgerbüro

Ab sofort werden im Bürgerbüro des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier (direkt am S-Bahnhof Kaulsdorf, Heinrich-Grüber-Straße 8) regelmäßig Sprechstunden mit Bezirksverordneten aus der SPD-Fraktion des Bezirksparlaments von Marzahn Hellersdorf stattfinden. Der erste Termin fand im Januar statt.

Der nächste Termin findet mit der Bezirksverordneten am 12. Februar von 17 – 18 Uhr statt. Wir laden Nachbarn und Bürger herzlich ein, im Bürgerbüro am S-Kaulsdorf sich  mit ihren Vertretern in der Kommunalpolitik auszutauschen. Weiterlesen »

SPD-Klausurtagung beschließt Integrations-programm und kostenfreie Kita ab 1. Jahr 

Filed under: Parlamentsarbeit & Reden on Montag, Januar 26th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für SPD-Klausurtagung beschließt Integrations-programm und kostenfreie Kita ab 1. Jahr

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf Ihrer tradionellen Klausurtagung des neuen Jahres in diesem Jahr in Leipzig getagt. Das zentrale Thema der Klausurtagung war die Flüchtlingspolitik. Dieses Thema ist für die SPD-Fraktion nicht erst seit den – auch kurz zuvor in Leipzig stattgefundener “Legidia”-Demonstration und dem Anstieg von Flüchtlingen in Berlin ein Thema. Deshalb hat die SPD-Fraktion eine Resolution “Integration – Zentrales Zukunftsthema”.
Die wesentliche Inhalte sind:

  • die SPD-Fraktion will die kostenfreie Kita ab dem 1. Lebensjahr (bisher 3. Lebensjahr),
  • die SPD-Fraktion hat sich für einen Staatsvertrag mit islamischen Verbänden ausgesprochen. Ein solcher besteht derzeit mit den christlichen und jüdischen Religionsgemeinschaften in Berlin,
  • die SPD-Fraktion hat beschlossen, dass die derzeit bei Innensenator Henkel geführte Ausländerbehörde zu einer Integrationsbehörde unter der Integrationssenatorin Kolat umorganisiert wird,
  • in Berlin ankommende Flüchtlinge sollen gerecht auf alle Bezirke verteilt werden.

Alle Beschlüsse und die Resolution finden Sie hier: (PDF)

 

Grundwasserstand in Kaulsdorf sinkt 

Filed under: Wahlkreis on Samstag, Januar 24th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für Grundwasserstand in Kaulsdorf sinkt

Grundwassermessstellen in Kaulsdorf und BiesdorfWie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Abgeordnetenhaus mitteilte, läßt das relativ trockene Jahr 2014 die hohen Grundwasserstände der “nasseren” Vorjahre kontinuierlich absinken. Bei den 3 Kaulsdorfer Messstellen (8058, 9647 und 5038) befindet sich der Grundwasserstand im Dezember 2014 auf dem niedrigsten Stand. Lediglich die Messstelle am Biesdorfer Baggersee (8120) zeigt einen anderen Verlauf, da diese durch den Seewasserspiegel des Biesdorfer Baggersees beeinflusst ist. Für die Hauseigentümer in Kaulsdorf ist das eine gute Nachricht.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat weiterhin angeboten, dass Hauseigentümer individuell den höchst zu erwartenden Grundwasserstand bei der Senatsverwaltung individuell erfragen können, um Abdichtungen des Bauwerkes vornehmen zu können.
Haben Sie Fragen zum Grundwasserstand oder der Antwort der Senatsverwaltung, können Sie sich gerne bei mir oder in meinem Bürgerbüro melden.

(Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung)

U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße zeigt sich zur IGA im neuen Glanz 

Filed under: Allgemein on Donnerstag, Januar 22nd, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße zeigt sich zur IGA im neuen Glanz

Bereits im Dezember 2014 hatte der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier angekündigt, dass der U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße in Kaulsdorf-Nord barrierefrei umgestaltet wird. Der Bahnhof soll nach den Planungen der BVG ab April 2017 als einer der wichtigsten Bahnanbindung für die Internationale Gartenausstellung (IGA) fertig gestellt sein.

„Jeder der diesen Bahnhof kennt, weiß, dass eine Rundumerneuerung, auch im Hinblick auf die IGA absolut notwendig ist. Sven Kohlmeier lobte zudem den Umfang der Baumaßnahmen. Wir können uns auf einen modernen neuen Bahnhof freuen“, so der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier. Weiterlesen »

Koalition würdigt Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr 

Filed under: Parlamentsarbeit & Reden on Donnerstag, Januar 15th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für Koalition würdigt Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU bringen zur Plenarsitzung am 15. Januar 2015 einen Antrag mit dem Titel: “Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen – Ehrenamtliches Engagement stärker würdigen II” in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. In Berlin sind ca. 1400 Männer und Frauen aller Altersklassen ehrenamtlich aktiv und bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert. Sie leisten insgesamt eine unermütliche, unersetzliche und unentgeltliche Arbeit im Rettungswesen, bei der Brandbekämpfung und im Katastrophenschutz in Berlin und auch über die Stadtgrenzen hinweg. Dies verdient Anerkennung und Respekt seitens der Berliner Landespolitik. Weiterlesen »