Besserer Schutz der Privatanschrift von Politikern 

Filed under: Allgemein on Dienstag, März 24th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für Besserer Schutz der Privatanschrift von Politikern

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben sich auf einen besseren Schutz der Privatanschriften von Kandidaten und Politikern vereinbart. Anlass sind diverse Übergriffe auf demokratisch gewählte Abgeordnete wie z.B. auf den stellvertretenden Juso-Vorsitzenden und Bezirksverordneten in Treptow, wie auch Schmierereien und Angriffe auf Wohnungen von Abgeordneten. Zuletzt demonstrierte die rechtsgerichtete Bürgerbewegung in Hellersdorf vor dem Wohnhaus der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und versetzte Anwohner in Angst und Schrecken.
Nach der jetzigen Rechtslage sind Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung verpflichtet, ihre Privatanschrift an die Landeswahlleiterin zu melden. Diese erscheint z.B. auf Wahlzetteln, wird aber auch auf Wählerlisten veröffentlicht. Zukünftig sind Kandidaten nicht mehr verpflichtet, ihre Wohnanschrift anzugeben, ausreichend ist dann eine Erreichbarkeitsanschrift. Dies kann z.B. das örtliche Parteibüro, das eigene Wahlkreisbüro aber auch die Privatanschrift sein. Auf dem Wahlzettel wird zukünftig nicht mehr die Wohnanschrift, sondern nur noch die Postleitzahl der Wohnanschrift veröffentlich. Mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus wird der Senat aufgefordert, die Landeswahlordnung zu ändern.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier, der den Antrag mit den Fraktionen verhandelt hat: „Es gibt keine absolute Sicherheit für Kandidaten und Politiker. Mit der Änderung steigt aber die Hürde, die Privatanschrift herauszubekommen. Wir wollen nicht, dass Politiker und deren Familien durch die Veröffentlichung der Privatanschrift angegriffen und verfolgt werden, wie es mehrfach vorgekommen ist.“
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Kiosk am S-Bahnhof Kaulsdorf jetzt wieder mit Fahrkartenverkauf 

Filed under: Allgemein on Montag, März 23rd, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für Kiosk am S-Bahnhof Kaulsdorf jetzt wieder mit Fahrkartenverkauf
Inhaber Herr Özer vor dem Kaulsdorfer Kiosk

Inhaber Herr Özer vor dem Kaulsdorfer Kiosk

Im Zeitungskiosk am S-Bahnhof Kaulsdorf gibt es ab sofort wieder BVG-Fahrkarten zu kaufen. Die technischen Geräte wurden Mitte März geliefert und installiert. Sowohl der Inhaber Herr Özer wie auch seine Kunden sind hoch erfreut. Nach einem Brand im früheren Zeitungskiosk hat Herr Özer den „Kaulsdorfer Kiosk“ neu eröffnet. Der ebenfalls zerstörte Fahrkartenautomat wurde von der BVG jedoch nicht ersetzt. Innerhalb weniger Tage kamen Ende des letzten Jahres mehrere hundert Unterschriften von Kaulsdorfern zusammen, die sich einen Fahrkartenverkauf einsetzten.
Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) hat das Anliegen der Kaulsdorfer unterstützt und sich bei der BVG für den Fahrscheinverkauf im Kiosk eingesetzt (Beitrag). Weiterlesen »

Neuer Stadtbaum für Kaulsdorf-Nord 

Filed under: Wahlkreis on Dienstag, März 17th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für Neuer Stadtbaum für Kaulsdorf-Nord

StadtbaumBäume verschönen den Kiez und leisten einen Beitrag für den Klimaschutz. Die Stadtbaum-Kampagne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist eine großartige Möglichkeit, mit einer Spende die Pflanzung eines neuen Baumes an seinem Wunschstandort zu unterstützen. Der SPD-Ortsverein Kaulsdorf/Mahlsdorf mit seinem Vorsitzenden Jan Lehmann und der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) haben für Kaulsdorf-Nord einen neuen Stadtbaum „Platanus acerifolia“ gespendet.
Am Montag den 16. März 2015 wurde der Baum vom  mit Stefan Komoß (Bezirksbürgermeister) und Sven Kohlmeier (Wahlkreisabgeordneter) in der Lily-Braun-Straße 5 gepflanzt. Unterstützt werden die beiden von kleinen Helferhänden der Kita Rappelkiste. Weiterlesen »

Rote Rosen zum Frauentag 

Filed under: Wahlkreis on Montag, März 9th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für Rote Rosen zum Frauentag

Frauentag 2015Traditionell verteilt die SPD in Marzahn-Hellersdorf zum Frauentag am 08. März rote Rosen. Auch in diesem Jahr waren Sozialdemokraten im Bezirk unterwegs. Im Wahlkreis von Sven Kohlmeier wurden gleich an mehreren Orten Frauen mit roten Rosen erfreut … in den Pflegewohnzentren „Cecilienpark“ in der Lily-Braun-Straße und „Wohnpark am Wuhletal“ in der Bansiner Straße. Besucherinnen des Spreecenters freuten sich ebenfalls auf ihrem Weg zum Spreecenter… den auch dort wurden rote Rosen und ein Gruß des Kaulsdorfer Abgeordneten verteilt. Mit den Rosen sage ich alles Gute und Anerkennung für die Frauen in Kaulsdorf und Kaulsdorf-Nord. Weiterlesen »

Justizsenator: Vorerst Keine Gefahr durch Drohnen in Berliner Gefängnissen 

Filed under: Allgemein on Donnerstag, März 5th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für Justizsenator: Vorerst Keine Gefahr durch Drohnen in Berliner Gefängnissen

Bei der Justizministerkonferenz war es bereits Thema. Liefern demnächst Drohnen Drogen, Handys und Bestellungen in Gefängnisse? Denn nach Vorfällen in Hamburg und Bremen waren die Justizminister aufgeschreckt. Für die Justizverwaltung gab nun Justizsenator Heilmann Entwarnung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Rechtspolitikers Sven Kohlmeier. Drohnen-Vorfälle gab es in Berlin bisher nicht. Zukünftig sollen Drohnen-Überflüge durch ein regelmäßiges Absuchen vor der Freistunde erfolgen. „Drohnen-Lieferungen“ an die Zellenfenster sollen durch feinmaschige Gitter verhindert werden. Ob das wirklich ausreicht, wird sich zeigen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind „Lieferanten“ und die „Empfänger“ im Gefängniss kreativ – letztere haben bekanntermaßen viel Zeit, über neue „Lieferwege“ nachzudenken. Flugverbotszonen über Justizanstalten plant die Senatsverwaltung jedenfalls nicht: Dabei ist das in anderen Ländern durchaus üblich. Ein Hersteller verbietet durch Softwareprogrammierung Überflüge in bestimmten Gebieten in Washington (siehe Heise – externer Link) oder für private Bereiche (siehe Heise – externer Link).
Nach Auffasssung des SPD-Rechts- und Netzpolitikexperten Sven Kohlmeier dürfte Drohnen eine ganz neue Herausforderung für sicherheitsrelevante Bereiche wie Gefängnisse und Sicherheitseinrichtungen sein. Die Justizverwaltung wird aufpassen müssen, die Entwicklung nicht zu verschlafen. Die Anfrage zum nachlesen …

Parlamentarische Anfrage und Antwort : „Liefern demnächst Drohnen Drogen, Handys und Bestellungen in Berliner Gefängnisse?“ (PDF)

Justizverwaltung gibt Auskunft: Drogen und Handy-Funde in Gefängnissen 

Filed under: Allgemein on Mittwoch, März 4th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für Justizverwaltung gibt Auskunft: Drogen und Handy-Funde in Gefängnissen

Seit Jahren beschäftigen sich die Rechtspolitiker mit Handy- und Drogenbesitz in den Berliner Gefängnissen. Denn beides ist dort nicht erlaubt. Trotzdem werden immer wieder Handys aufgefunden. Diese finden ihren Weg in die Anstalt durch Überwürfe (über die Mauer), über Besucher und andere Personen. Deshalb haben sich die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen schon in den Koalitionsverhandlungen verständigt: Dies muss ein Ende habe: Ein Mobilfunkunterdrückungssystem wurde in der Teilanstalt 9 der Jugendstrafanstalt mit Erfolg getestet. Für 2014/15 haben die Koalitionsfraktionen weitere Mittel bewilligt, damit auch in der U-Haft ein Mobilfunkunterdrückungssystem aufgebaut werden kann. Mit Handys können Zeugen beeinflusst werden und die Sicherheit in der Anstalt gefährdet sein. Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zeigt einmal mehr, wie wichtig die Mobilfunkunterdrückung in den Anstalten ist.
Stark zugenommen haben auch die Drogenfunde in den Berliner Anstalten: In fast allen Anstalten sind teilweise erhebliche Zunahmen zu verzeichnen (siehe Beantwortung der Justizverwaltung). Die Zahlen zeigen auch, dass von der Justizverwaltung erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, die Zahlen signifikant zu senken, so der SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier. Zur Parlamentarische Anfrage … Weiterlesen »

Berliner Senat beschließt Hundegesetz 

Filed under: Allgemein on Dienstag, Februar 17th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für Berliner Senat beschließt Hundegesetz

Der Berliner Senat hat heute das „Hundegesetz“ beschlossen. Das Gesetzesvorhaben wurde federführend von der Justizverwaltung betreut und wird nun dem Rat der Bürgermeister übersandt. Im Rat der Bürgermeister sind alle Bezirke vertreten. Nach dieser Beratung wird das Gesetzesvorhaben vom Senat an das Abgeordnetenhaus von Berlin übersandt. Das Gesetz wird dann auch im Rechtsausschuss beraten werden, indem der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier für die SPD-Fraktion als Sprecher zuständig ist. Die Senatsverwaltung für Justiz hat in einer Presseerklärung die Schwerpunkte des Gesetzes dargelegt. Die Presseerklärung wird nachfolgend abgedruckt. Weiterlesen »

Kiezsprechstunde im „Kompass“ in Kaulsdorf-Nord 

Filed under: Wahlkreis on Freitag, Februar 6th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für Kiezsprechstunde im „Kompass“ in Kaulsdorf-Nord

Sprechstunde KompassRegelmäßig bieten Politiker aus Marzahn-Hellersdorf im Stadtteilzentrum „Kompass“ in Kaulsdorf-Nord Sprechstunden an. Der „Kompass“ möchte damit Nachbarn und Besuchern die Möglichkeit geben, mit lokalen Politikern ins Gespräch zu kommen und persönliche Anliegen vorzutragen. Sprechstunden fanden bereits u.a. mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau (Linke) und dem Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) statt.

Die nächste Sprechstunde findet mit dem Wahlkreisabgeordneten für Kaulsdorf und Kaulsdorf-Nord, Sven Kohlmeier, statt:

Freitag den 20. Februar von 16 – 18 Uhr

Ort: Jugendeinrichtung „Kompass“, Kummerower Ring 42.

Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um vorherige Anmeldung unter 6548 7030 gebeten. Spontane Besuche sind möglich.

Bezirkspolitikerin Marlitt Köhnke mit Sprechstunde im Bürgerbüro 

Filed under: Wahlkreis on Donnerstag, Februar 5th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für Bezirkspolitikerin Marlitt Köhnke mit Sprechstunde im Bürgerbüro

Seit Januar diesen Jahres werden im Bürgerbüro des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier (direkt am S-Bahnhof Kaulsdorf, Heinrich-Grüber-Straße 8) regelmäßig Sprechstunden mit Bezirksverordneten aus der SPD-Fraktion des Bezirksparlaments von Marzahn Hellersdorf durchgeführt.

Der nächste Termin findet mit der Bezirksverordneten Marlitt Köhnke am 19. März von 17 – 18 Uhr statt. Wir laden Nachbarn und Bürger herzlich ein, im Bürgerbüro am S-Kaulsdorf sich mit ihren Vertretern in der Kommunalpolitik auszutauschen. Weiterlesen »

Bezirkspolitikerin Christiane Uhlich mit Bürgersprechstunde im Bürgerbüro 

Filed under: Allgemein on Dienstag, Januar 27th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert für Bezirkspolitikerin Christiane Uhlich mit Bürgersprechstunde im Bürgerbüro

Ab sofort werden im Bürgerbüro des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier (direkt am S-Bahnhof Kaulsdorf, Heinrich-Grüber-Straße 8) regelmäßig Sprechstunden mit Bezirksverordneten aus der SPD-Fraktion des Bezirksparlaments von Marzahn Hellersdorf stattfinden. Der erste Termin fand im Januar statt.

Der nächste Termin findet mit der Bezirksverordneten am 12. Februar von 17 – 18 Uhr statt. Wir laden Nachbarn und Bürger herzlich ein, im Bürgerbüro am S-Kaulsdorf sich  mit ihren Vertretern in der Kommunalpolitik auszutauschen. Weiterlesen »