4. Oktober 2018

Sven Kohlmeier diskutiert mit Burkard Dregger

Flugblatt 11 Oktober VA VolksparteienWer braucht sie noch, die Volksparteien? Haben sie ausgedient? Wie geht es dann weiter mit unserer Demokratie? Fragen, denen Sven Kohlmeier gemeinsam mit Burkard Dregger, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Abgeordnetenhaus, auf den Grund gehen möchte. Wir laden Sie deshalb am 11. Oktober, um 18:30 Uhr ein zur Diskussion „Volksparteien vs. „Neue Rechte“ – vom Regen in die Traufe?“ in die Gemeinde St.-Martin, Giese-/Ecke Nentwigstraße (Eingang Giesestraße). (mehr …)

2. Oktober 2018

„Fraktion vor Ort“ in Kaulsdorf und Hellersdorf

2018-10-11-Fraktion-vor-Ort-Kohlmeier-ansicht-0001Regelmäßig ist der Kaulsdorfer und Hellersdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier mit seinen Stadtteiltagen – „Fraktion vor Ort“ im Kiez unterwegs. Als besonderes Highlight konnte Sven Kohlmeier diesmal den neu gewählten CDU-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, für eine Diskussionsveranstaltung in Kaulsdorf zur Situation der Volksparteien gewinnen. Zudem wird es einen öffentlichen Herbstputz im Dorf Kaulsdorf geben oder Sie haben ein Anliegen, wollen was loswerden? Dann kommen Sie zu den beiden Infoständen am 11. Oktober. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Das Programm der Stadtteiltage „Fraktion vor Ort“: (mehr …)

1. Oktober 2018

Neuer Opferbeauftragter gesucht

Sven KohlmeierDie Justizverwaltung schreibt die Stelle des Berliner Opferbeauftragten neu aus. Dessen Aufgabe ist, Opfer von Straftaten zu unterstützen. Sven Kohlmeier, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Um Opfer von Straftaten zu unterstützen, haben wir den Opferbeauftragten eingerichtet. Die Stelle wird jetzt neu ausgeschrieben und ich hoffe auf viele gute Bewerbungen.“  Die Funktion des ehrenamtlichen Opferbeauftragten soll weiterhin bestehen. Sie wird jetzt, entsprechend der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung, erneut ausgeschrieben. Im Herbst soll die Stelle besetzt sein. Betroffenen von Straftaten kann so eine Hilfestellung gegeben und deren Bedürfnisse in den Blick genommen werden. (mehr …)

25. September 2018

Dieselfahrverbot demnächst in Berlin?

Sven KohlmeierWichtigen Hauptverkehrsstraßen in Berlin könnte ein Dieselfahrverbot drohen. Wie die Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier ergab, werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid auch mit Einführung von Tempo-30 auf der Leipziger Straße nicht eingehalten. Seit Beginn des Tempo-30-Versuchs im April dieses Jahres lag die Schadstoffbelastung für Stickstoffdioxid im Monatsmittel bei 45 Mikrogramm pro Kubikmeter und seit Jahresbeginn bei durchschnittlich 48 Mikrogramm. Wie die Senatsverwaltung für Verkehr mitteilt, kann der für Dieselfahrverbote relevante Grenzwert von 40 Mikrogramm in diesem Jahr nur eingehalten werden, wenn in den Monaten September bis Dezember der monatliche Durchschnitt 25 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht übersteigt. (mehr …)

23. September 2018

SPD Marzahn-Hellersdorf für Randbebauung des Tempelhofer Feldes

Sven KohlmeierMit einem Antrag zum Landesparteitag der Berliner SPD im November fordert die Marzahn-Hellersdorfer SPD die Prüfung, ob mit einer Randbebauung des Tempelhofer Feldes der Wohnungsnot in Berlin entgegengewirkt werden kann. Es wird gefordert, dass bei einer Randbebauung mindestens 50% der Wohnungen Sozialwohnungen sind. Zudem wird eine soziale und ökologische Aufwertung des Geländes mit Baum- und Strauchpflanzungen gefordert.

Der Antrag wurde von den bezirklichen Sozialdemokraten auf einer Kreisdelegiertenversammlung am 21.09.2019 beschlossen und wird damit auf dem Landesparteitag der Berliner SPD zu beraten sein.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete Sven Kohlmeier erklärt: (mehr …)

22. September 2018

SPD Marzahn-Hellersdorf missbilligt Maaßen-Ergebnis

Sven KohlmeierAuf der Kreisdelegiertenversammlung der bezirklichen Sozialdemokraten in Marzahn-Hellersdorf am 21. September 2018 haben die Mitglieder zwei Anträge zur Causa Maaßen und dem Verhandlungsergebnis von SPD, CDU und CDU beschlossen.

Die SPD Marzahn-Hellersdorf missbilligt das Ergebnis der Koalition, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zwar entlassen wird, aber mit einem Staatssekretär-Posten ‚belohnt’ werden soll. Der Bundesvorstand der SPD wird aufgefordert, das Verhandlungsergebnis nicht zu akzeptieren. Die SPD Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung werden aufgefordert, der Besetzung von Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium nicht zuzustimmen. Die Entlassung des bisherigen Staatssekretärs Adler wird abgelehnt. Die Anträge sind am heute Vormittag an den Parteivorstand und Landesvorstand weitergeleitet worden.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete Sven Kohlmeier erklärt zu den Beschlüssen: (mehr …)

19. September 2018

SPD begrüßt Neubau am Kastanienboulevard

Sven KohlmeierDie SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßt die Wohnbebauung am Kastanienboulevard durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG. An der Stelle der ehemaligen Kaufhalle soll ein 14-stöckiges Hochhaus entstehen.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und Abgeordnete Sven Kohlmeier erklärt:

„Am Kastanienboulevard wird durch den Neubau der Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG nicht nur Wohnraum geschaffen. Es wird auch das Quartier Kastanienallee aufgewertet. (mehr …)

10. September 2018

Biobauernhof in Kaulsdorf rückt in weite Ferne

RiedelDer von dem Kaulsdorfer Robert Riedel geplante Biobauernhof auf einem Grundstück an der B1 rückt in weitere Ferne. Riedel hatte das Grundstück vor Jahren gekauft und plante einen Biobauernhof auf dem heruntergekommenen Grundstück. Behördliche und gerichtliche Verfahren verzögerten den Fortgang immer wieder. Nun kommt ein weitere Episode hinzu. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf will den Bebauungsplan (PDF) nun ändern. Kurz vor den Sommerferien hat das Bezirksamt entschieden und die Vorlage an das Bezirksparlament weitergeleitet (Vorgang). (mehr …)

6. September 2018

Strafanzeige der FDP gegen Innensenator Geisel ist politisch motiviert

Sven KohlmeierDie Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne haben sich in einer gemeinsamen Presseerklärung zu der Strafanzeige des Innenpolitikers M. Luthe (FDP) gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sache Koppers geäußert. Hierzu erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) und Benedikt Lux (Grüne):

„In der Sache haben wir hohen Respekt vor der Arbeit der Ermittlungsbehörde, die die Strafanzeige juristisch bewerten wird. In der politischen Einordnung kommen wir zu der Einschätzung, dass es sich um eine durchsichtige politische Attacke handelt, um dem Amt der Generalstaatsanwältin und dem Amt des Innensenators zu schaden. Ein Dienstherr muss selbst im Fall eines laufenden Disziplinarverfahrens nach der Rechtsprechung nicht zwingend den betroffenen Beamten von einem Beförderungsauswahlverfahren ausnehmen. Es steht ihm vielmehr ein weiter Ermessenspielraum unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände zu (vgl.: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. Dezember 2017 – 1 B 710/17). Wir gehen davon aus, dass Senator Geisel rechtsfehlerfrei von diesem Ermessen Gebrauch gemacht hat. Die Koalition steht voll hinter dem Innensenator Andreas Geisel.“ (mehr …)

4. September 2018

CDU beschädigt Amt der Generalstaatsanwältin – „Ein Innensenator trickst nicht“

Sven KohlmeierDie CDU-Fraktion hat Innensenator Geisel (SPD) ein Ultimatum gestellt und Akteneinsicht zu Akten der ehemaligen Vize-Polizeipräsidentin Koppers gefordert. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Sven Kohlmeier erklärt:

„Bei den öffentlichen Äußerungen und Ultimaten der CDU-Fraktion ist sofort durchschaubar, dass es der CDU nicht um eine Klärung geht, sondern darum, das Amt der Generalstaatsanwältin nachhaltig zu beschädigen. Aufklärung ist auch Aufgabe der Opposition, die Beschädigung von öffentlichen Ämtern jedoch nicht. Auch die CDU-Fraktion muss den Anspruch haben, dass der Rechtsstaat und seine Verantwortlichen vor falschen Äußerungen und Beschädigungen geschützt werden. (mehr …)