15. Mai 2016

Abgeordnetenhaus beschließt E-Government-Gesetz

Sven KohlmeierDas Berliner Abgeordnetenhaus hat am 12. Mai das eGovernment-Gesetz für das Land Berlin beschlossen. Den Gesetzentwurf des Senats haben die Koalitionsfraktionen weitreichend geändert. Damit wird das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze Deutschlands sein. Das E-Government-Gesetz wurde federführend vom netzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier und dem Sprecher für Netzpolitik der CDU-Fraktion erarbeitet. (mehr …)

22. April 2016

„Schrippe & Marmelade“ mit dem Polizeiabschnitt 63

Schrippe und MarmeladeZum traditionellen Bürgerfrühstück „Schrippe & Marmelade“ in der Villa Pelikan war im April der Leiter des Polizeiabschnitts 63, Michael Scharnowski, zu Gast. Der Polizeiabschnitt in der Heinrich-Grüber-Straße betreut mit seinen 200 Kollegen die Gebiete Hellersdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf und ist damit für die Sicherheit von ca. 125.000 EUR Einwohnern zuständig. (mehr …)

14. April 2016

SPD Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht Bezirkswahlprogramm

Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat das Bezirkswahlprogramm für die Wahlen am 18. September 2016 veröffentlicht. Die Positionen für die Bezirkspolitik können Sie hier nachlesen, die SPD stellt seit den letzten Wahlen mit Stefan Komoß den Bezirksbürgermeister. Unter Stefan Komoß konnte die Verschuldung des Bezirks erheblich abgebaut werden und die Jugendarbeitslosigkeit wurde um 60 % reduziert. Die SPD hat auch ihre Positionen zu Asyl und Einwanderung beschlossen. Das Wahlprogramm und die Positionierung finden Sie hier: www.spd-marzahn-hellersdorf.de

5. April 2016

E-Government-Gesetz – Koalitionsfraktionen wollen verbindliche Regelungen und Zentralisierung der IT-Landschaft der Berliner Behörden

eGovDie Berliner Verwaltung steht vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung verändert die Möglichkeiten für vernetztes Verwaltungshandeln. Die Verwaltungen werden durch den technischen Fortschritt in der Lage sein, effizienter zu handeln und dem Bürger schneller und umfassender Dienstleistungen anzubieten.

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Änderungsantrag zum geplanten Berliner E-Government-Gesetz eingebracht. Nach seinem Beschluss soll das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze sein. Kernpunkt ist eine klare Zentralisierung der fachlichen und finanziellen Verantwortung in der Funktion eines/r neuen IT-Staatssekretärs/IT-Staatssekretärin. Die derzeit fragmentierte IT-Infrastruktur aller Berliner Behörden soll zukünftig zentral gesteuert werden, um sicherzustellen, dass alle IKT-Systeme miteinander kompatibel, sicher, wirtschaftlich, medienbruchfrei und barrierefrei sind. (mehr …)

Schrippe & Marmelade: Sicherheit im Kiez

front0416Traditionell lade ich zum Bürgerfrühstück „Schrippe & Marmelade“ ein. Zum nächsten Bürgerfrühstück lädt Sven Kohlmeier. Uns allen liegt ein sicheres Wohnumfeld am Herzen. Für unseren Kiez ist der Polizeiabschnitt 63 in der Heinrich-Grüber-Straße zuständig. Ich freue mich, dass der Leiter Herr Michael Scharnowksi mit uns gemeinsam frühstücken und uns über die Arbeit des Abschnitts informieren wird. Der Polizeiabschnitt 63 in der Heinrich-Grüber-Straße ist für die Ortsteile Kaulsdorf, Hellersdorf und Mahlsdorf zuständig. Die 4 Dienstgruppen des Abschnitts arbeiten für die Sicherheit von ca. 124.000 Einwohnern auf ca. 30 km2. Sven Kohlmeier ist der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Sonnabend, 16. April 2016, 10:00 Uhr

„Schrippe & Marmelade“ mit Michael Scharnowski, Leiter des Polizeiabschnitts 63.

Das Frühstück in Kaulsdorf für die ganze Familie. Villa Pelikan, Hellersdorfer Str. 27

Begrenzte Platzzahl. Anmeldung erwünscht. Telefon: 65 48 70 30 oder Mail: kontakt@liebling-kaulsdorf.de . Wir behalten uns das Hausrecht vor.

Monatlich lädt der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) zum Frühstück mit interessanten Persönlichkeiten ein. Der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper, der Vizepräsident des Landessportbundes Isko Steffan und Bezirksbürgermeister Stefan Komoß und Ex-Finanzsenator Ulrich Nußbaum frühstückten bereits in der Villa Pelikan. (mehr …)

4. April 2016

Frühling in Kaulsdorf und Hellersdorf

fruehlingFrühlingsblüher zeigen: Es wird Frühling in Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd. Die ersten Sonnenstrahlen erwärmen unseren Kiez, Kinder toben auf den Spielplätzen, die Biergärten füllen sich mit den ersten Gästen. Auch das Bürgerbüro von Sven Kohlmeier zeigt mit farbenfrohen Frühlingsblühern auf die herrliche Jahreszeit. Besuchen Sie uns in meinem Bürgerbüro mit ihren Anliegen und Hinweisen für einen liebenswerten und lebenswerten Kiez. Mein Team und ich sind Dienstag und Donnerstag von 16 – 19 Uhr und Mittwoch und Freitag von 10 – 14 Uhr für Sie da. Immer Montags findet meine Bürgersprechstunde im Restaurant „Zum Oberfeld“ (nur nach Anmeldung) statt. (mehr …)

22. März 2016

Unterstützen Sie meine Kandidatur mit einer Spende

Bei den Wahlen am 18. September 2016 kandidiere ich erneut für unseren Kiez und  Wahlkreis Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd. Bei den Wahlen in 2011 wurde ich von Ihnen direkt in das Abgeordnetenhaus gewählt und vertrete den Wahlkreis seitdem im Berliner Abgeordnetenhaus. Ich bin ihr Vertreter für Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd. Ich danke Ihnen daher für eine Unterstützung für meine Kandidatur. Mit einer Spende können Sie meine Kandidatur und den Wahlkampf direkt unterstützen. Die Daten werden über eine gesicherte Verbindung übertragen):

Wichtige Hinweise zum Thema Spenden:

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20. März 2016

Immer mehr Handys und Drogen in Berliner Gefängnissen

Auf meine schriftliche Anfrage an die Justizverwaltung mußte diese Auskunft geben, wie sich die Anzahl von Handy- und Drogenfunden in den Berliner Justizvollzugsanstalten in den letzten 5 Jahren entwickelt haben. Das erschreckende Ergebnis: Die Funde steigen dramatisch an, berücksichtigt man die Dunkelziffer, dann sind Handys und Drogen in den Berliner Anstalten weit verbreitet.

Diese Entwicklung besorgt den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier: „Strafgefangene mit internetfähigen Smartphones können nicht nur illegale Geschäfte außerhalb der Gefängnismauern fortführen. In den Anstalten aufgenommene und per Internet übermittelte Fotos könnten auch genutzt werden, um Ausbrüche vorzubereiten. Die Schmuggelaktivitäten stellen somit ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Da das Problem in der Amtszeit von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zugenommen hat, frage ich mich, ob die Schwerpunktsetzungen des Justizsenators richtig sind.“ (mehr …)

19. März 2016

Höhere Ausbildungsvergütung für Rechtsreferendare

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. März 2016 das Juristenausbildungsgesetz geändert (Drucksache PDF). Die Unterhaltsbeihilfe für Referendarinnen und Referendare wird zum 1. Juni 2016 um 100 Euro erhöht und die Qualität der Ausbildung verbessert. Dazu werden die Einstellungszahlen in den juristischen Vorbereitungsdienst um 20 Prozent gesenkt. Die Koalitionsfraktionen haben mit der Erhöhung der Ausbildungsvergütung eine Forderung der Rechtsreferande aus dem vergangenen Jahr umgesetzt. Die Referendare haben in einer Anhörung zu einer anderen Änderung beim Juristenausbildungsgesetz dargestellt, dass die Vergütung hinter den von anderen Bundesländern, auch von Brandenburg zurückbleibt. Um hier eine Angleichung vorzunehmen, haben die Koalitionsfraktionen unter Führung des rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und dem rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann nun die Beihilfe erhöht. (mehr …)

15. März 2016

Veranstaltung „Game Over“ zu Änderungen beim Spielhallengesetz

Spielhallen VeranstaltungDas Berliner Spielhallengesetz wurde 2011 erstmalig verschärft. Eine weitere Verschärfung wurde von der SPD-Fraktion erarbeitet und im Februar 2016 in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Fachpolitiker der SPD-Fraktion stellen die neuen Gesetzesänderungen vor, Experten diskutieren die Veränderungen.
Auch Spielhallen in Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf sind von den geplanten Änderungen (Blog-Beitrag) betroffen. Ich lade Sie daher zu dieser interessanten Veranstaltung am 16. März 2016 in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Die Einladung finden sie hier: (mehr …)