Juristenausbildungsgesetzes berücksichtigt soziale Übergangslösung 

Filed under: Presse on Donnerstag, Januar 8th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert

Anlässlich der Anhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (JAG) sowie der falschen Tatsachendarstellung durch eine Presseerklärung des Abgeordneten Dr. Lederer erklären die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann:

“Richtig ist, dass es am gestrigen Tag eine Anhörung zu geplanten Änderungen im Berliner Juristenausbildungsgesetz gab. Neben redaktionellen Änderungen ist weiter vorgesehen, das Auszahlungsdatum für die Vergütung der Rechtsreferendare vom 15. eines Monats auf den 30. eines Monats zu legen. Begründet wird dies mit Verwaltungsvereinfachung, da die Auszahlung für Tarifangestellte ebenfalls zum Ende des Monats erfolgt. Weiterlesen »

Bezirksverordnete mit Sprechstunde im Bürgerbüro Kaulsdorf 

Filed under: Wahlkreis on Mittwoch, Januar 7th, 2015 by admin | Kommentare deaktiviert

Ab sofort werden im Bürgerbüro des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier regelmäßig Sprechstunden mit Bezirksverordneten aus der SPD-Fraktion des Bezirksparlaments von Marzahn Hellersdorf stattfinden.

Der erste Termin mit der Bezirksverordneten Marlitt Köhnke findet am 13.01.2015 von 16 bis 18 Uhr statt.
Wir laden Nachbarn und Bürger herzlich ein, im Bürgerbüro am S-Kaulsdorf sich mit ihren Vertretern in der Kommunalpolitik auszutauschen. Weiterlesen »

Frohe Feiertage in Kaulsdorf und Kaulsdorf-Nord 

Filed under: Wahlkreis on Dienstag, Dezember 23rd, 2014 by admin | Kommentare deaktiviert

xmas_agh Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie frohe und besinnliche Weihnachtsfeiertage. Genießen Sie in unseren wundervollen Kiez Kaulsdorf und Kaulsdorf-Nord zu den Feiertagen Ruhe, Frieden und Besinnlichkeit. Das neue Jahr 2015 soll für Sie strahlend und erfolgreich sein. Mein Team und ich stehen Ihnen ab dem 05. Januar 2015 wieder im Bürgerbüro und persönlich zur Verfügung. Ihr Sven Kohlmeier Weiterlesen »

Wintergruß 2014 informiert über meine Arbeit im Kiez 

Filed under: Allgemein on Sonntag, Dezember 21st, 2014 by admin | Kommentare deaktiviert

WintergrußMit dem “Wintergruß” informiere ich traditionell in meinem Wahlkreis Kaulsdorf und Kaulsdorf-Nord über meine Arbeit. Nun ist die aktuelle Ausgabe erschienen und verteilt. Der “Wintergruß 2015″ ist für mich eine gute Gelegenheit, mit einem Jahresrückblick über die Entwicklungen in unserem Kiez zu informieren und einen Ausblick auf die Ziele für 2015 vorzunehmen. Erfahren Sie mehr über mein neues Bürgerbüro, über gute Verkehrsvorhaben in unserem Kiez, über Recht und Sicherheit in Berlin und schöne Entwicklungen für die “Kleinen Kaulsdorfer”. Den “Wintergruß” erhalten Sie auch in meinem Bürgerbüro. Oder sehen Sie sich den Wintergruß hier im PDF-Format an. (PDF)

Bürgerbüro-Mitarbeiter mit Weihnachtsspende 

Filed under: Allgemein on Freitag, Dezember 19th, 2014 by admin | Kommentare deaktiviert

Büro-WeihnachtenMit einer tollen Aktion haben meine Mitarbeiter im Bürgerbüro und Abgeordnetenhaus die eigene Büro-Weihnachtsfeier begangen. Anstelle einer großen Jahresabschlussfeier haben die Mitarbeiter eine Spende für die Kindernothilfe gemacht. Tolle Aktion meiner Mitarbeiter – der ich mich gerne mit einer Spende für die Kindernothilfe anschließe.
Nachfolgend der Text meiner Mitarbeiter mit Link für weitere Spenden:

Die Weihnachtsfeier vom Team Kohlmeier: Wir haben uns über unsere Arbeitsergebnisse des Jahres 2014 gefreut und entschieden: Lieber ein Tee im Büro, ein gutes Gespräch und das Geld, was wir in einem Restaurant oder auf dem Weihnachtsmarkt ausgegeben hätten – auf das Spendenkonto der Kindernothilfe. Mehr dazu hier: Kindernothilfe

Büro-Weihnachten

Weihnachtsgeschenke für Kaulsdorfer Kitas 

Filed under: Wahlkreis on Freitag, Dezember 19th, 2014 by admin | Kommentare deaktiviert

Weihnachten 2015 Mit unserer Weihnachtsaktion haben wir Kinderaugen in mehreren Kaulsdorfer Kitas höher schlagen lassen. Die Kinder haben an den Weihnachtsmann im Himmelpfort geschrieben – hunderte Briefe hat der Weihnachtsmann aus Kaulsdorf und Kaulsdorf-Nord erhalten. Und der Weihnachtsmann hat pünktlich zum Fest geantwortet. Da der Weihnachtsmann in diesen Tagen viel zu tun hat, wurde der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier vom Weihnachtsmann “beauftragt”, die Geschenke zu überreichen. Das habe ich auch mit viel Freude getan: Lego, Bücher, Polizeispielzeug und CD’s wurden mit Begeisterung von den Kindern in Empfang genommen. Die Kinder haben sich für die Geschenke mit Liedern, Gedichten und selbstgebackenen Keksen bedankt – die habe ich natürlich behalten und nicht an den Weihnachtsmann übergeben ;-)
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Abgeordnetenaus wählt Müller als Regierenden Bürgermeister 

Filed under: Parlamentsarbeit & Reden on Freitag, Dezember 12th, 2014 by admin | Kommentare deaktiviert
Selfie mit Michael Müller

Selfie mit Michael Müller

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2014, am 11. Dezember, den neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller gewählt. Mit 87 Stimmen wurde Michael Müller gewählt. Zuvor hat der Präsient des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland das Rücktrittsschreiben des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit vorgelesen. Michael Müller erhielt zwei Stimmen mehr als die Koalition Abgeordnete hat. Die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU verfügen über 85 Stimmen.
Nach seiner Wahl ernannte der Regierende Bürgermeister Müller seine Senatorinnen und Senatoren im Berliner Rathaus. Zwei Senatsressorts wurden neu besetzt: Der Bürgermeister von Lichtenberg Andreas Geisel wird Senator für Stadtentwicklung und Umwelt (für Michael Müller), Matthias Kollatz-Ahnen übernimmt die Senatsverwaltung für Finanzen (für Ulrich Nussbaum, der sein Amt ebenfalls mit dem Rücktritt von Klaus Wowereit aufgab).
Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier: “Klaus Wowereit war ein guter Regierender Bürgermeister für Berlin. Er hat aus Berlin eine Hauptstadt gemacht, die sich selbstbewußt entwickelt hat. Ich bin stolz, mit Klaus Wowereit viele Jahre zusammen gearbeitet zu haben. Michael Müller wünsche ich alles Gute für sein neues Amt und viele gute Entscheidungen für unser Berlin.”

Sven Kohlmeier erfüllt Weihnachtswünsche 

Filed under: Allgemein on Montag, Dezember 1st, 2014 by admin | Kommentare deaktiviert

Jedes Jahr erfreut sich das Weihnachtspostamt in Himmelpfort großer Beliebtheit. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) wird in diesem Jahr die Arbeit des Weihnachtsmanns unterstützen.

Wir rufen alle Kinder aus Kaulsdorf und Kaulsdorf-Nord auf, einen Brief an den Weihnachtsmann zu schreiben. Diese Briefe können im Bürgerbüro des Wahlkreis-Abgeordneten Kohlmeier (Heinrich-Grüber-Straße 8, direkt S-Bahnhof Kaulsdorf) eingeworfen werden. Kohlmeier wird diese an die Weihnachtspostfiliale nach Himmelpfort weiterleiten und so erhalten alle Kinder pünktlich vor dem Fest eine Antwort des Weihnachtsmannes.

Aus allen Briefen wird Kohlmeier 3 Wünsche erfüllen. „Ich bin sehr gespannt, was die Kinder schreiben und welche Überraschungen ich verschenken darf.“ so Sven Kohlmeier. Die Briefe an „Himmelpfort“ mit den Wünschen müssen bis 10. Dezember 2014 im Bürgerbüro eingehen, damit die Weiterleitung an das Weihnachtspostamt pünktlich möglich ist. Die Übergabe der Geschenke wird Kohlmeier dann mit den Gewinnereltern abstimmen. Die Briefe bitten wir nicht zuzukleben. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Weiterlesen »

Kaulsdorfer Bürger verärgert über Neubau 

Filed under: Allgemein on Freitag, November 28th, 2014 by admin | Kommentare deaktiviert

Der Neubau von Wohnungen ist von vielen Berlinern gewünscht und führt nun bei einem Wohnungsneubauprojekt im Hertwigswalder Steig in Kaulsdorf zu Ärger bei Nachbarn und Anwohnern. Der Investor „Arche Nova GmbH“ baut auf einer ca. 3500 m2 großen Fläche direkt am S-Bahnhof Kaulsdorf Wohnungen. Nach Auskunft des Bauamtes soll es sich um 4-stöckigen Wohnungsbau inkl. Souterrain (8 Wohnungen) handeln. Diese Häuser stehen unmittelbar an der Grundstücksgrenze zu den Nachbargrundstücken Bauerwitzer Weg und verschatten die dortigen Grundstücke. Die Nachbarn befürchten, dass die Verschattung noch zunimmt – nach Gerüchten sind 6 – 8 Häuser auf dem Grundstück geplant. Des weiteren gab es bei der Bauausführung Störungen der Nachbarn. Die Anwohner befürchten weiter, dass die Verkehrssituation unerträglich wird.

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) teilt diese Befürchtungen. „Es gibt zwar einen kleinen Park- und Ride-Parkplatz in der Nähe, dieser ist aber immer voll. Umsteiger parken bereits jetzt ihre Autos in den Wohnstraßen. Kaum vorstellbar, wenn der Investor keine Parkplätze schafft und jede Wohnung 1 Auto mitbringt – wo diese 64 zusätzlichen Fahrzeuge parken sollen, ist schleierhaft.“ Weiterlesen »

Feige und unerträglich – Gefälschte Schreiben über Flüchtlingsunterkunft 

Filed under: Wahlkreis on Mittwoch, November 26th, 2014 by admin | Kommentare deaktiviert

BildAus aktuellem Anlass veröffentliche ich nachfolgend eine Information der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Derzeit sind gefälschte Schreiben (siehe Bild) über den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft auch im Wahlkreis Kaulsdorf und Kaulsdorf-Nord im Umlauf, so z.B. in der Ludwigsluster Straße. Diese Schreiben sind definitiv falsch. Zuständig für die Information über den Neubau von Flüchtlingsunterkünften ist der Gesundheitssenator und Mahlsdorfer Abgeordnete Mario Czaja. Derzeit gibt laut der Gesundheitsverwaltung keine Planungen für eine Unterkunft in der Ludwigsluster Straße. Die gefälschten Schreiben sind widerlich, um falsche Ängste und Sorgen zu verbreiten. Ich hoffe, dass die Urheber von der Polizei festgestellt werden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat folgende Erklärung abgegeben:

Feige und unerträglich

Unbekannte versuchen in Marzahn-Hellersdorf mit gefälschten Briefen zu Flüchtlingsunterkünften Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und Ängste zu schüren

Gestern und heute erreichten Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf in und im Umfeld der Ludwigsluster Straße gefälschte Briefe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die in harschem Ton Baumaßnahmen für eine „Asylantenunterkunft“ ankündigen und signalisieren, dass Rückfragen und Einwände unerwünscht sind. Ebenfalls verschickt wurde ein Schreiben eines angeblichen Rechtsanwalts, der zur Sammelklage gegen das angebliche Schreiben auffordert, dafür einen Betrag von 48,-€ von den Anwohnern verlangt und gleichzeitig zur Teilnahme an einer bisher noch geheimen Demonstration aufruft. Ebenfalls mitverschickt wurde ein gefälschtes Flugblatt mit absurden Hinweisen eines angeblichen Senatsbeauftragten, der Anwohnerinnen und Anwohner zu Freiwilligendiensten auffordert. Weiterlesen »