Vita

  • 1976 in Bad Saarow-Pieskow geboren
  • Kindheit und aufgewachsen in Prenzlauer Berg und Treptow
  • Schulbildung u.a. an der Polytechnischen Oberschule Parsteiner Ring und 3. Gymnasium Hellersdorf
  • 1996 Abitur Gymnasium OSZ NT
  • 1997-2003 Studium Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin (Abschluss: Dipl.-Jur.)
  • 2003-2005 Referendariat am Landgericht Cottbus (2. Staatsexamen, Abschluss als Volljurist, Ass.-Jur.)
  • seit 2005: selbständiger Rechtsanwalt, seit 2013 Mediator, seit 2015 Fachanwalt für IT-Recht (Kanzlei Kohlmeier)

Vita Politisch:

  • 1994 Eintritt in die SPD
  • 1995-97 Mitbegründer und Stellv. Vorsitzender Jugendparlament Hellersdorf
  • 1996-2000 Sprecher der Jusos Marzahn-Hellersdorf
  • 2000-2004 Stellv. Kreisvorsitzender SPD Marzahn-Hellersdorf
  • 1999 – 2006 Mitglied im Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf (Ausschüsse Jugendhilfe und Haushalt; Fraktionsgeschäftsführer)
  • 2004 – 2009 Kreisvorsitzender SPD Marzahn-Hellersdorf
  • seit 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses
  • seit 05/2010 Sprecher der SPD-Fraktion für Datenschutz
  • 18.09.2011: direkt gewählter Abgeordneter für Kaulsdorf und Kaulsdorf-Nord (Wahlkreis 6 Marzahn-Hellersdorf)
  • seit 12/2011: Sprecher für Rechtspolitik und Sprecher für Netzpolitik
  • 18.09.2016 Wiederwahl in das Abgeordnetenhaus von Berlin (Wahlkreis 6 Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd; Listenplatz 2)
  1. Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung
    (Sprecher für Rechtspoltitik)
  2. Mitglied im Ausschuss Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit
    (Sprecher für Netzpolitik)

Mitgliedschaften in Vereinen:

Tranzparenz:

Immer wieder sind die Diäten und Nebentätigkeiten von Abgeordneten Gegenstand von Diskussionen. Immer wieder wird die mangelnde Transparenz kritisiert. Dem möchte ich entgegenwirken und lege meine Einkünfte offen. Die Einkünfte werden bei Veränderungen angepaßt. Die ab dem 01.01.2014 geänderten Einkünfte und Zuschüsse wegen der beschlossenen Parlamentsreform (Drucksache 17/1300) sind bereits eingearbeitet. (Update 12.01.2015 – die Angaben zu 2014 werden derzeit aktualisiert).

    • Einkünfte als Abgeordneter:

      1. Entschädigung
      Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Entschädigung von seit dem 01.01.2017 brutto 3742,00 EUR (Drucksache: 18/0026). Diese Entschädigung ist zusammen mit meinen Einkünften als Rechtsanwalt zu versteuern.
      Historie und Erläuterung: 2015 betrug die Diät 3498,00 EUR/Monat, 2014 betrug die Diät 3473,25 EUR/Monat, 2013 betrug die Diät 3477,00 EUR, 2012 betrug die Diät 3369,00 EUR. Zum 01.01.2014 wurde die Diät gegenüber dem Vorjahr 2013 um 0,6 Prozent angehoben – die Erhöhung orientiert sich an der Verdienstentwicklung in Berlin (Bericht des Amtes für Statistik Berlin Brandeburg). Zum 01. Januar 2013 wurde die Diät gegenüber dem Vorjahr 2012 um 3,2 % angehoben, die Erhöhung orientiert sich der Verdienstenwicklung in Berlin (Bericht des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg PDF). Im Jahr 2012 wurde die Diät gegenüber 2011 um 1,8 % (60 EUR) wegen der Verdienstentwicklung angehoben.  Ich habe frühere Diätenerhöhungen kritisiert, da diese nicht an nachvollziehbare Kriterien geknüpft waren und zusammen mit dem Abgeordneten Stefan Ziller die frühere Diäten-Erhöhungen gespendet (siehe Beiträge). Seit 2011 hängt die Diät von der unabhängig festgestellten Verdienstentwicklung ab, welche durch das Amt für Statistik Berlin Brandeburg festgestellt wird. Entsprechend wird die Diät erhöht oder gesenkt. Von der Diät sind u.a. Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag und Mandatsträgerabgaben iHv 432 EUR Monat abzuführen.

      2. Kostenpauschale
      Die monatliche Kostenpauschale für Bürobedarf und Büromaterial ( mandatsbedingte Aufwendungen z.B. Anzeigen, Druck und Verteilung bzwp. Wintergruß, Porto, Telefon, Fahrtkosten) beträgt seit dem 01.01.2014 1500,00 EUR (sofern kein eigenes Wahlkreisbüro betrieben wird) bzw. 2500,00 EUR (sofern ein eigenes Wahlkreisbüro angemietet wurde). Durch diese festen Sätze wird die Kostenpauschale nicht mehr entsprechend der Entwicklung der Verbraucherpreise automatisch erhöht oder gesenkt. Für das Jahr 2013 betrug die Kostenpauschale 1018,00 EUR (Vorjahre: 2012 – 994 Euro; 2011 –  969 EUR). Die Kostenpauschale ist steuerfrei.
      Da ich seit 04/2014 mit einem Wahlkreisbüro in Kaulsdorf, Heinrich-Grüber-Straße 8, vertreten bin, erhalte ich seitdem eine Kostenpauschale von 2500 EUR (vorher: 1500 EUR bis 04/14). Aus dieser Kostenpauschale bezahle ich unter anderem Büromaterial für mein Abgeordnetenbüro, Anzeigen, Flyer und Publikationen. Monatlich wiederkehrende Kosten wie Miete, Telefon, Internet, Kopierer, Büroversicherung sowie einmalige Ausgaben usw. werden ebenfalls aus diesen Kosten bestritten.
      3. Austattungskosten für externe Büros
      Sofern ein externes Büro betrieben wird, können bis zu 5000,00 EUR für Büroausstattungskosten (Büromöbel, PC-Ausstattung, einmalige Anschaffungen zur Büroausstattung, Mietkaution, Bau- und Renovierungskosten). Die aus den Ausstattungskosten geleistete Mietkaution ist nach Ablauf des Mietverhältnisses an das Land Berlin zurückzuzahlen. Ich habe keine Kaution aus Ausstattungskosten verwendet. Zu den Büroausstattungskosten zählen keine Verbrauchsmaterialien, da diese aus der Kostenpauschale zu zahlen sind. Nach Anmietung eines Wahlkreisbüros wurden die Ausstattungskosten von mir in voller Höhe in Anspruch genommen. Jeder Abgeordnete erhält zudem einmalig pro Legislatur eine Erstattung von bis zu 1500,00 EUR für die Anschaffung eines Laptops, Tablet, Smartphones oder anderen technischen Geräts, welches für die Abgeordnetentätigkeit verwendet wird. In der 18. Wahlperiode (seit 10/2016) habe ich den Betrag bisher nicht in Anspruch genommen.

      4. Kosten für angestellte Mitarbeiter/-innen
      Für die Beschäftigung von bis zu drei angestellten Mitarbeiter/-innen stehen jedem Abgeordneten seit dem 01.01.2014 monatlich bis zu 3000,00 EUR (Arbeitnehmerbrutto) zur Verfügung. Bisher (bis zum 31.12.2013) haben die Abgeordneten Unterstützung in der Arbeit durch Mitarbeitermittel von bis zu 580,00 EUR erhalten. Die gesetzlichen Arbeitgeberleistungen werden wie bisher zusätzlich vom Land Berlin gezahlt. Die Lohnabrechnung erfolgt durch einen vom Abgeordnetenhaus beauftragten Dienstleister; die Verantwortlichkeit als Arbeitgeber z.B. für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen liegt bei jedem Abgeordneten selbst. Ich habe die Kosten für angestellte 3 Mitarbeiter/-innen in Anspruch genommen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werde ich weder die Höhe der einzelnen Mitarbeitergehälter, noch die Gesamtausgaben für Mitarbeitergehälter hier angeben.

      5. Kosten von Sicherheitsleistungen für gefährdete Abgeordnete
      Im Einzelfall werden Kosten für Sicherungsmaßnahmen für gefährdete Abgeordnete übernommen, wenn eine Gefährdungsbeurteilung der zuständigen Sicherheitsbehörde vorliegt. Die Entscheidung über die Kostenübernahme obliegt dem Präsidenten des Abgeordnetenhaus. Ich habe bisher keine Kosten von Sicherheitsleistungen in Anspruch genommen.

       

      6. Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen
      Abgeordnete erhalten auf Antrag einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen in Höhe von 252,00 EUR/monatlich (2013: 245 Euro/monatlich; 2015: 241,00 EUR/monatlich). Voraussetzung ist unter anderem, dass kein Arbeitsverhältnis besteht, bei dem der Arbeitgeber ein Teil des Beitrages zur Krankenversicherung trägt. Diesen Zuschuss nehme ich in Anspruch.

       

      7. Wahlamt Richterwahlausschuss
      Als Mitglied des Richterwahlausschusses erhalte ich für die Teilnahme an einer Sitzung keine Aufwandsentschädigung. Mitgliedern des Richterwahlausschusses steht eine Kostenerstattung für Fahrauslagen gem. Dienstreisekostenregelung zu. Diese habe ich bisher nicht in Anspruch genommen.

    • Einkünfte als Rechtsanwalt:
      Neben der Tätigkeit als Abgeordneter bin ich als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Ich habe Einkünfte aus den jeweiligen Mandatsverhältnissen. Da für das Berliner Parlament keine Veröffentlichungspflicht besteht, orientiert sich die Angabe meiner Einkünfte an den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages (externer Link). Im Jahr 2015 hatte ich durchschnittliche monatlich zu versteuernde Einkünfte der Stufe 1 (1000 – 3500 EUR brutto) oder der Stufe 2 (3500 bis 7000 EUR brutto). Der Schwerpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit liegt im IT- und Telekommunikations-Recht, Vertragsrecht und Vereinsrecht. Ich habe keine Mandate von dem Land Berlin oder ihm nachgeordnete Einrichtungen oder Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist. Ich habe keine Mandate von Bundesbehörden oder sonstigen Behörden. Ich vertrete Mandanten gegenüber dem Land Berlin z.B. gegenüber der Verwaltungsbehörde in ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verfahren (z.B. Verkehrsrecht), gegenüber dem JobCenter (Sozialrecht) oder dem Bezirksamt (Verwaltungsrecht).
      Teilweise erhalte ich von der Landeshauptkasse bei Bewilligung von Beratungs- oder Prozeßkostenhilfe Kostenerstattungen für Mandanten. Die mir in diesen Fällen zustehende Vergütung richtet sich nach nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und wird im Einzelfall von dem jeweiligen Kostenbeamten fesetzgesetzt. Sofern das Land Berlin in Verfahren unterliegt (z.B. in sozialhilferechtlichen Angelegenheiten) erhalten ich auf Antrag die gesetzliche Vergütung vom Land Berlin erstattet.

 

 

 

  • Zusatzangaben
    Zusätzlich gebe ich folgende Angaben gem. § 5a Landesabgeordnetengesetz (Verhaltensregeln für Abgeordnete). Diese Angaben wurden im Nov. 2012 ergänzt.1. Ich habe die o.g. Einkünfte aus meiner selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt.2. Ich nehme keine besondere parlamentarische Aufgabe wahr, die vergütet wird. Über die oben angegebenen Einkünften als Abgeordneter erhalte ich keine weitere Zuwendung wegen meines Mandats. 

    3. Ich erhalten keine Vergütung aus Vortragstätigkeit, Buchhonoraren oder publizistischen Tätigkeiten o.ä.
    Für 2014 habe ich keine Honorare o.ä. für Vortragstätigkeit erhalten.
    Mit Gutschrift vom 23.12.2013 wurde mir vom Wolters Kluwer Verlag für einen Aufsatz im ZinsO Heft 46/2013 über die Transparenz bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern und Pflichtverteidigern (Blog-Beitrag) ein Honorar von 97,50 EUR gezahlt. Dieses Honorar ist gegenüber dem Finanzamt als Einnahme anzugeben und zu versteuern. Das Honorar wird in Absprache mit Cornelia Seibeld in Höhe von 97,50 EUR für einen wohltätigen Zweck gespendet, sobald das Honorar auf meinem Konto gutgeschrieben ist. Bisher ist keine Gutschrift erfolgt (Stand 02.01.2014). Über die Spende werde ich hier informieren.

     

    4. Geldwerte Zuwendung auf Grund meiner politischen Tätigkeit erhalte ich nicht. Mir wird u.a. kein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt, mir wird u.a. keine Fahrkarte für den ÖPNV zur Verfügung gestellt. Ich habe in dieser Legislatur bisher an einer Dienstreise mit dem Rechtsausschuss vom 11.-14.05.2014 in die Schweiz (Bern, Zürich) teilgenommen. Thema war Verbraucherschutz und Direkte Demokratie. Die Kosten für den Flug (Air Berlin, Economy) sowie das Hotel (2 Nächte Best Western, Bern; 1 Nacht Ramada, Zürich) wurden vom Land Berlin übernommen. Es wird eine Tagespauschale nach Dienstreisevorschriften gezahlt, die abhängig vom Reiseziel ist und nur gezahlt wird, wenn keine Einladung zu Mittag- oder Abendessen erfolgt ist. Ich habe keine Gastgeschenke entgegengenommen. Ich habe einen USB-Stick von den Züricher Kantonsabgeordneten – wie jeder Teilnehmer der Reise – erhalten.  Die Verhaltensregelungen im Landesabgeordnetengesetz finden Sie hier (PDF).

     

    Die Zusatzangaben sind freiwillige Angaben und orientieren sich an Angaben, die manch andere Abgeordnete machen wollen, die enthalten sollen:

    1. Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses darf für die Ausübung seines Mandats keine anderen als die im LAbgG vorgesehenen Zuwendungen annehmen. Eine Vergütung aus einem Dienst- oder Werkverhältnis darf es nur annehmen, soweit diese sich nicht auf die Ausübung des Mandats bezieht (§ 5a – Verhaltensregeln für Mitglieder des Abgeordnetenhauses – Abs. 4 Satz 1 und 2).
    2. Besondere parlamentarische Aufgaben, die Abgeordnete für ihre Fraktion wahrnehmen, dürfen von dieser vergütet werden (§ 5a Abs. 4 Satz 4).

    3. Gemäß § 5a Abs. 2 sind entgeltliche Tätigkeiten, die nicht im Rahmen des ausgeübten Berufs liegen, dem Präsidenten anzuzeigen. Dazu zählen entgeltliche Tätigkeiten für Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von Gutachten sowie publizistische und Vortragstätigkeit, soweit deren Vergütung jährlich den Betrag von 2.000 € übersteigt.

    4. Des Weiteren wird im LAbgG geregelt, wie mit Geldspenden und geldwerten Zuwendungen aller Art umzugehen ist, die den Abgeordneten auf Grund ihrer politischen Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden.