Politische Arbeit

Liebe Nachbarn,

Liebe Kaulsdorferinnen und Kaulsdorfer,

Liebe Hellersdorferinnen und Hellersdorfer, 

am 18. September 2016 haben Sie mich für den Wahlkreis Kaulsdorf und Hellersdorf in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Seit 2006 gehöre ich dem Berliner Parlament an und freue mich auf die Arbeit in dieser Wahlperiode.

In der SPD-Fraktion habe ich die Funktion des Rechtspolitischen Sprechers, des Sprechers für Netzpolitik sowie Datenschutz und vertrete die inhaltlichen Positionen der Fraktion in diesen Politikbereichen nach außen. Ich arbeite im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, im Ausschuss für Innres, Sicherheit und Ordnung sowie im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Zukunftsthemen Netzpolitik, Recht- und Datenschutz gewinnen immer mehr an Bedeutung und sind auch für meine Wahlkreisarbeit von besonderer Relevanz.

Als Abgeordneter werde ich ein offenes Ohr für Sie haben. Sie können sich gern mit Angelegenheiten aus dem Kiez an mich wenden, dazu biete ich jeden Montag (nach vorheriger Anmeldung) eine Bürgersprechstunde an. Melden Sie sich telefonisch oder per Email an. Kommen Sie mit mir ins Gespräch – für Berlin und für Kaulsdorf und Hellersdorf.

Auf meiner Webseite informiere ich Sie aktuell zu meinen Initiativen, Terminen und Themen. Ebenfalls finden Sie auf meiner Webseite sämtliche Drucksachen und parlamentarischen Reden. Meine Initiativen im Parlament, einen RSS-Feed und wichtige Links und Termine finden Sie auf der rechten Seite zur Verfügung.

Gerne freue ich mich über Hinweise und Anregungen, aber auch Fehlermeldungen.
Ihr Sven Kohlmeier

Für Kaulsdorf und Hellersdorf

Im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich ein breites Aufgabengebiet zu bearbeiten. Ich bin Sprecher für Rechts-, Netzpolitik und Datenschutz und auch in den jeweiligen Ausschüssen tätig. Das ist auch für Kaulsdorf und Hellersdorf wichtig, denn damit haben Sie einen Vertreter im Berliner Abgeordnetenhaus, der federführtend in den Zukunftsthemen Netzpolitik, Recht- und Verbraucherschutz an verantwortlicher Stelle die SPD-Fraktion nach außen vertritt. Daneben können Sie Angelegenheiten aus dem Kiez auch jeden Montag (nach vorheriger Anmeldung) in der Bürgersprechstunde von Sven Kohlmeier ansprechen. Melden Sie sich telefonisch oder per Email an. Kommen Sie mit mir ins Gespräch – für Berlin und für Kaulsdorf und Hellersdorf.

Informieren Sie sich über meine Arbeit und meine Initiativen im Berliner Abgeordnetenhaus und für Wahlkreis Kaulsdorf und Hellersdorf, denn Sie haben mich in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Weitere Informationen erhalten Sie über die Navigation.

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Mitarbeit in Ausschüssen und Gremien:

Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz

Dieser Ausschuss wurde neu gegründet und soll neben der Arbeit des bisherigen Unterausschusses Unterausschuss für Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Art. 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG (dem Kohlmeier bis zu seiner Auflösung im Mai 2017 angegehörte) auch für das Themenfeld Netzpolitik und Digitales Leben zuständig sein. Immer mehr bestimmt die Digitale Welt unser Leben und wir bestimmen das Digitale Leben. Daneben wird der Schutz persönlicher Daten  in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Die Möglichkeiten der Neuen Medien und der besseren Datenverarbeitung haben ein Umfeld geschaffen, in dem sowohl vom Staat, als auch von Unternehmen zunehmend persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger gesammelt werden. Die Politik und die Gesetze sind hierauf nur unzureichend vorbereitet. Ich räume dem informationellem Selbstbestimmungsrecht einen hohen Stellenwert ein – jeder Bürger muss die Kontrolle über seine Daten behalten und wissen, wer seine personenbezogenen Daten zu welchem Zweck verwendet. Als Sprecher der SPD-Fraktion für Netzpolitik setze ich mich für gesetzliche Regelungen und Schranken der „Orwellschen Welt“ ein, den Schutz der informationellen Selbstbestimmung und dass das „Analoge Leben“ und das „Digitale Leben“ friedlich nebeneinander bestehen können.

Internetlink für Informationen und Materialien des Ausschusses

Anschrift des Ausschusses:

Abgeordnetenhaus von Berlin
Ausschuss ITDat
10111 Berlin

Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung

Der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung, der in der parlamentarischen Umgangssprache auch kurz „Rechts- und Verbraucherschutzausschuss“ genannt wird, hat mehrere Aufgabenfelder:
Der erste Bereich umfasst diejenigen parlamentarischen Vorgänge, die wegen ihrer verfassungsrechtlichen Bedeutung oder rechtlichen Komplexität dem Ausschuss federführend zur Beratung oder zur Mitberatung mit anderen Ausschüssen durch das Plenum überwiesen werden. Weiterhin berät der Ausschuss den Präsidenten in verfassungsrechtlichen Verfahren. Gegenüber dem Senat übt der Ausschuss die parlamentarische Kontrolle der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und ist für sämtliche Themenbereiche der Justiz wie die Berliner Gerichte, Strafvollzug und Staatsanwaltschaften wie auch für den Verbraucherschutz zuständig.
Der weitere Bereich umfasst Fragestellungen im Zusammenhang mit der Immunität der Abgeordneten. Artikel 51 Verfassung von Berlin (VvB) gewährt jedem Abgeordneten Immunität. D.h. grundsätzlich darf kein Abgeordneter ohne Genehmigung des Abgeordnetenhauses einer freiheitsentziehenden Maßnahme ausgesetzt werden. Das Abgeordnetenhaus hat sich in § 43 Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses (GO Abghs) sowie in der Anlage 2 der Geschäftsordnung Regeln zu Immunitätsangelegenheiten gegeben. Hierbei sind dem Ausschuss vorbereitende Aufgaben für das Plenum und in bestimmten Fallkonstellationen auch das Recht zur Aufhebung der Immunität übertragen worden.
Der dritte Bereich betrifft grundsätzliche Fragestellungen der Auslegung sowie Fortentwicklung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Hier ist der Ausschuss gemäß der §§ 89 und 90 GO Abghs zur Mitwirkung berufen.
Die besondere Stellung des Ausschusses findet ihren Ausdruck in dem Recht zur Vorlage eigenständiger Beschlussempfehlungen an das Plenum (ohne vorheriger Überweisung eines parlamentarischen Vorgangs an den Ausschuss).

Internetlink für Informationen und Drucksachen des Ausschusses: Internetseiten des Berliner Abgeordnetenhauses

Adresse des Ausschusses:

Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung
10111 Berlin

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung 

Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.
In der Sicherheitspolitik ist natürlich von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.
Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.

Internetlink für Informationen und Drucksachen des Ausschusses: Internetseiten des Berliner Abgeordnetenhauses

Adresse des Ausschusses:

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10117

BerlinTerminkalender:

Wie sieht der Terminkalender eines Abgeordneten aus, was macht der Politiker den ganzen Tag. Für die Fraktionsbroschüre „Fraktion konkret“ habe ich einen Terminkalender zur Verfügung gestellt.

Muster-Terminkalender

Muster-Terminkalender


Wahlkreis Kaulsdorf und Hellersdorf:

Am 18. September 2016 habe Sie mich für diesen Wahlkreis in das Abgeordnetenhaus gewählt. Ihrem Vertauen verpflichtet, setze ich mich für die Interessen meines Wahlkreises im Berliner Parlament ein. Mein Wahlkreis erstreckt sich vom Wuhletal bis zum Regine-Hildebandt-Park, vom S-Bahnhof Kaulsdorf bis zur Ortsteilgrenze Mahlsdorf. Hier trifft Siedlungsgebiet auf Neubauviertel, ein Zusammenleben zwischen verschiedenen Quatieren, was das arbeiten mit den Menschen vor Ort spannend macht.

Ich persönlich nehme mir gern die Zeit für einen kleinen Spaziergang durch den Wahlkreis, vielleicht begnet man sich im „Gelben Viertel“ in der idyllischen „Stöwestraße“ oder im Gasthof „Zum Oberfeld“ und kommt miteinander ins Gespräch. Ich freue mich auf Sie.

Mein Wahlkreis: