Aufklärung über Nutzung von Daten durch die Justiz

In der Rechtsausschusssitzung informierte die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) auf eine Anfrage von Sven Kohlmeier über die Nutzung von Daten, die durch die Vorratsdatenspeicherung erlangt wurden (siehe Blog-Beitrag). Bekanntermaßen wurde die Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erachtet (BVerfG-Entscheidung). Von der Aue bestätigte, dass sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin begrüßt. Gleichwohl werden einzelne erlangte Daten in engem Rahmen weiterhin genutzt.Die Sachlage für die Staatsanwaltschaft stellt sich so dar, dass abhängig vom Verfahrensstand eine Regelung über die Nutzung der nachträglich verfassungswidrig erhobenen Daten erfolgt. Soweit die Daten bereits im Verfahren eingeführt sind, werden diese genutzt und das erkennende Gericht muss ggf. über ein Beweisverwertungsverbot entscheiden. Soweit ein rechtskräftiges Urteil bereits gefällt ist, ergibt sich die Problematik nicht. Soweit es sich um schwere Straftaten handelt und die Verwertung der Daten nicht schlechterdings unerträglich ist, werden die Daten die vor der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung erlangt wurden, auch weiterhin genutzt. Die Justizverwaltung stützt sich dabei – durchaus zu Recht – auf eindeutige Entscheidungen des Verfassungsgerichts zur Nutzung von Zufallsbeweisfunden oder Beweisverwertung von zu Unrecht erlangten Beweisen. Anders als in den USA gilt bei uns nicht das Verwertungsverbot „fruits of poison tree„.

Eine pauschale Kritik an der Nutzung der vor der Entscheidung erlangten Beweise läßt sich juristisch nicht begründen. Den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten ist im engen Rahmen und bei schweren Straftaten erlaubt, diese Beweise zu nutzen. Ich gehe davon aus, dass darüberhinausgehend keine Beweisverwertung stattfindet oder die Ermittlungsführung auf Grundlage anderer Beweise gestützt wird. In den Fällen von nur leichten Vergehen oder geringer Straferwartung sollte die Justizbehörde mit Augenmaß vorgehen und im Zweifel auf eine Beweisverwertung der zu Unrecht erhobenen Daten verzichten – dies gebietet die Rechtsstaatlichkeit und die Anerkennung der höchstrichterlichen Rechtsprechung.