Persönliche Erklärung zur Diätenerhöhung

Das Abgeordntenhaus hat auf seiner heutigen Sitzung die umstrittene Diätenerhöhung für die Berliner Abgeordneten beschlossen. Die Abgeordneten sollen ab 01.01.2010 282,00 EUR brutto mehr erhalten. Das ist eine Erhöhung um 9,6 %. Dies wurde von allen!! Fraktionen im Abgeordnetenhaus ausgehandelt.
Sven Kohlmeier übte bereits frühzeitig Kritik (Blog-Eintrag), konnte sich in der Fraktion jedoch nicht durchsetzen. Gegen meine erheblichen Bedenken habe ich dem Gesetz mit einer persönlichen Erklärung zugestimmt … und der heutige Tag zeigt: Es ist nicht immer leicht in der Politik … Persönliche Erklärung zur Abstimmung (DS 16/2808, TOP 3D vom 10.12.2009) Erhöhung der Abgeordnetendiäten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe heute gegen meine erhebliche Bedenken für die Erhöhung der Diäten gestimmt. Wenn ich auch eingehend feststellen muss, dass die Bezüge der Abgeordneten weder unangemessen hoch noch unverschämt sind. Die Diäten der Berliner Abgeordneten liegen im Bundesländervergleich am unteren Rand. Wir nennen uns Teilzeitparlament; in der Realität sind wir jedoch ein Vollzeitparlament. Anstelle einer ehrlichen, nachvollziehbaren Reform der Abgeordnetendiäten, haben wir heute mit dem Stimmen aller Fraktionen eine Entscheidung getroffen, die ich für falsch und nicht vermittelbar halte.

I.
Gegen eine Erhöhung sprechen drei Gründe. Erstens: Wir haben 2001 einen Verzicht auf eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten geübt, weil wir Solidarität mit dem Öffentlichen Dienst üben wollten und die damalige Haushaltslage diese Entscheidung gebot.

Denn aus der finanziellen Sackgasse kann das Land Berlin nur herauskommen, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen solidarisch handeln. Der damalige Verzicht war deshalb zu Recht nicht als Stundung formuliert.

Dennoch wird nun wieder eine Angleichung an die Hälfte der Besoldungsguppe B4, vorgenommen.

Damit würden wir den Verzicht von 2001 rückgängig machen. Das halte ich – bei allem Respekt vor dem Präsidenten und der Mehrheitsentscheidung in diesem Haus – für falsch.

Verzichtet ist verzichtet. Man könnte es auch mit dem Volksmund sagen: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen.

Mein zweites Argument gegen eine Diätenerhöhung liegt darin, dass wir eine Diätenkommission beim Präsidenten haben.

Diese unabhängige Diätenkommission hat eine deutlich niedrigere Anpassung der Diäten vorgeschlagen und dies auch begründet.

Wenn wir schon eine Diätenkommission beim Präsidenten haben, dann sollten wir sie auch ernst nehmen. Und ich kann deshalb Kritik nachvollziehen, die meinen, wir würden uns einen „großen Schluck aus der Pulle genehmigen“. Ich sehe das genauso.

Das dritte Argument gegen eine Diätenerhöhung in diesem Ausmaß und zum jetzigen Zeitpunkt ist die aktuelle wirtschaftliche Situation.

In Zeiten von Lohneinbußen durch Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit ist eine Diätenerhöhung nicht gerechtfertigt. Es ist ein Gebot der gesellschaftlichen Solidarität, dass wir uns nicht selbst genehmigen, was große Teile der Bevölkerung an ihren Gehältern nicht feststellen können – eine Erhöhung um 9,6 %.

Deshalb habe ich vorgeschlagen, die Diäten künftig nur im Rahmen der allgemeinen Lohnentwicklung steigen zu lassen.

II.

Ich habe meiner Fraktion und meiner Partei sowie der Öffentlichkeit meine Haltung in dieser Frage frühzeitig und unmissverständlich dargelegt. Leider konnte ich mich innerhalb meiner Fraktion nicht durchsetzen. Dem Antrag zur Erhöhung habe ich trotz meiner erheblichen Bedenken und gegen meine tiefe Überzeugung dennoch zugestimmt.

Ich habe demokratisches Verständnis genug, anzuerkennen, dass eine von meinen Fraktionskollegen mit großer Mehrheit getroffene Entscheidung auch im Plenum zu vertreten ist. Und mit meiner Zustimmung will ich auch deutlich machen, dass die Rot-Rote Koalition sich auf eine eigene Mehrheit stützen kann.

Denn Rot-Rot hat für diese Stadt in schwierigen Zeiten Vieles geleistet.

Berlin wird zur Stadt der Bildung: Keine Studiengebühren, längeres gemeinsames Lernen, mehr Investitionen in Kitas, gute und exzellente Hochschulen sind Folgen unserer Politik.

Berlin erhält seinen sozialen Zusammenhalt: Quartiersmanagement, eine gute soziale Infrastruktur und nicht zuletzt unsere Politik für bezahlbare Mieten machen Rot-Rot zu einem Modell der Zukunft.

Mit dem Flughafen BBI, guten Rahmenbedingungen für die Kreativ-Industrie und unserer Politik für grüne Arbeitsplätze stehen uns Aufgaben bevor, die nicht durch Einzelfragen gefährdet werden dürfen.

Rot-Rot trägt die soziale und wirtschaftliche Verantwortung für Berlin. Das verpflichtet mich zur Solidarität mit Rot-Rot – auch im Irrtum.

Rot-Rot und alle Fraktionen in diesem Haus irren sich in der Frage der Diätenerhöhung und machen einen Fehler. Dennoch bleibe ich meiner Fraktion solidarisch. Denn diese Koalition kämpft Tag für Tag für gute Bildung, sozialen Zusammenhalt und Arbeitsplätze.

III.

Ich finde es richtig, dass wir ab der nächsten Legislaturperiode die Entwicklung der Diäten an die allgemeine Einkommensentwicklung koppeln. Dagegen ist es meiner Meinung nach eine falsche Entscheidung, zu einem zufälligen Zeitpunkt sich das wiederzuholen, was wir bisher nicht erhalten haben und über die Empfehlung der Diätenkommission erheblich hinauszugehen.
Bei meiner Kritik und Ablehnung der Diätenerhöhung bleibe ich.

Ich lasse mir gerne vorhalten, gegen meine Überzeugung doch für meine eigene Diätenerhöhung gestimmt zu haben.
Ich will und werde jedoch nicht meine Einzelmeinung über die Meinungsfindung der fast vollständigen Mehrheit in meiner Fraktion und in diesem Haus stellen.

Meine gestiegenen Bezüge werde ich Netto an eine soziale Einrichtung bzw. sozialen Zweck in Marzahn-Hellersdorf spenden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ebenfalls eine Erklärung gab der Abgeordnete Stefan Ziller (Grüne) ab. Vier Abgeordnete (u.a. Clara Hermann, Grüne) stimmten gegen die Diätenerhöhung.