SPD beschließt Videoüberwachung und bessere Bezahlung in Berlin

Sven KohlmeierDer Landesparteitag der Berliner SPD am Wochenende 15./16. November 2018 hatte eine besondere Herausforderung: 500 Anträge aus den Gliederungen der Partei galt es zu diskutieren (gesamtes Antragsbuch PDF). Viele Anträge haben direkte Auswirkungen für die politische Arbeit der SPD-Fraktion und Verbesserungen für viele Berlinerinnen und Berliner. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier war bei der Erarbeitung einiger Anträge federführend beteiligt:

  • Die Berliner SPD hat ein umfassendes Sicherheitspapier „Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit!“ einstimmig beschlossen. Nicht nur der Stärkung der Berliner Polizei ist der Antrag gewidmet. Auf Antrag der Marzahn-Hellersdorfer SPD wurde auch aufgenommen, dass es in Berlin eine bessere Beleuchtung gibt (siehe Aktion „Es werde Licht!“). Zudem sprachen sich die Delegierten für den Einsatz von Videotechnik an kriminalitätsbelasteten Orten, temporär und anlassbezogen aus. Justizpolitiker Sven Kohlmeier warb ebenfalls dafür: „Videotechnik verhindert keine Straftaten. Es schafft aber eine bessere Beweislage und Überführung der Täter und damit mehr Sicherheit.“
  • Die Berliner SPD hat sich zu einem millionenschweren Paket für die bessere Bezahlung Berliner Landesbedienstete und schrittweise Erhöhung des Mindestlohnes auf 12,63 EUR ausgesprochen. Berliner Bedienstete sollen zukünftig 150,00 EUR im Monat als „Berlin Zulage“ erhalten. Dies ist gerade für die unteren Einkommensgruppen eine erhebliche Entlastung. Zudem sollen die Hortgebühren und die Elternbeiträge für das Schul- und Kita-Essen abgeschafft werden. Sven Kohlmeier war an der Erarbeitung des Antrages beteiligt. (Morgenpost „Mehr Geld für die Mittelschicht“)
  • Ein Antrag der SPD Marzahn-Hellersdorf zur sozialverträglichen Randbebauung (siehe früheren Blog-Beitrag) fand ebenso auf dem Landesparteitag eine Mehrheit, wie der Beschluss für einen neuen Feiertag am 8. März (Internationaler Frauentag). Der Vorschlag für den Feiertag kam von der Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Iris Spranger.

Eine Übersicht der Beschlüsse und Anträge (SPD Berlin).