AfD-Ausschussvorsitzender abgewählt

Abwahl ITDATDas kommt nicht alle Tage im Abgeordnetenhaus vor. In der Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz wurde am 15.10. der bisherige Vorsitzende Roland Gläser (AfD) abgewählt. Den Antrag hatte die FDP-Fraktion eingereicht, weil Gläser Teile eines Haftbefehls der in Chemnitz Beschuldigten via Twitter veröffentlicht hatte. Gläser hatte die Veröffentlichung eingeräumt – das Wortprotokoll der Beratung finden Sie hier (PDF). Die Veröffentlichung könnte nicht nur eine Straftat nach § 353 d StGB darstellen. Und selbst die AfD-Fraktion räumte ein, dass es sich um einen Datenschutzverstoß handelte.

Der Sprecher für Datenschutz der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier: „Herr Gläser hat eingeräumt, den Chemnitz-Haftbefehl veröffentlicht zu haben und dass er sich für Datenschutz nicht interessiert und in seiner Funktion auch Datenschutzverstöße und möglicherweise Straftaten in Kauf nimmt. Als Vorsitzender eines Ausschusses repräsentiert er in besonderer Weise das Abgeordnetenhaus. Wir fühlen uns vom ihm nicht mehr vertreten, er ist für die Ausschussleitung ungeeignet.“

Alle Fraktionen – außer die AfD – unterstützen den Abwahlantrag der FDP. Der Ausschussvorsitz steht nach den parlamentarischen Regeln der AfD zu, konnte aber nicht neu besetzt werden. Die AfD hatte keinen ordnungsgemäßen Antrag vorgelegt.

Das Wortprotokoll zum Vorgang (PDF)