SPD Marzahn-Hellersdorf missbilligt Maaßen-Ergebnis

Sven KohlmeierAuf der Kreisdelegiertenversammlung der bezirklichen Sozialdemokraten in Marzahn-Hellersdorf am 21. September 2018 haben die Mitglieder zwei Anträge zur Causa Maaßen und dem Verhandlungsergebnis von SPD, CDU und CDU beschlossen.

Die SPD Marzahn-Hellersdorf missbilligt das Ergebnis der Koalition, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zwar entlassen wird, aber mit einem Staatssekretär-Posten ‚belohnt’ werden soll. Der Bundesvorstand der SPD wird aufgefordert, das Verhandlungsergebnis nicht zu akzeptieren. Die SPD Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung werden aufgefordert, der Besetzung von Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium nicht zuzustimmen. Die Entlassung des bisherigen Staatssekretärs Adler wird abgelehnt. Die Anträge sind am heute Vormittag an den Parteivorstand und Landesvorstand weitergeleitet worden.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete Sven Kohlmeier erklärt zu den Beschlüssen:

„Die Basis der SPD hat wenig Verständnis für das Ergebnis der Verhandlungen in der Causa Maaßen. Nicht nur, dass die Glaubwürdigkeit der SPD mit diesem ‚Deal’ zugunsten der Fortsetzung der Koalition leidet. Die Bürgerinnen und Bürger und die bezirklichen Genossinnen und Genossen haben zu Recht kein Verständnis, dass das Fehlverhalten des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Ende auch noch mit einem Staatssekretär-Posten belohnt wird. Maaßen muss ohne Anschlussverwendung als Staatssekretär gehen. Es ist richtig und gut von Andrea Nahles, am Freitag die Entscheidung in Frage zu stellen und Neuverhandlungen zu fordern. Politiker können auch Fehler machen. Dies ist hier eindeutig der Fall und muss korrigiert werden.“