Diskussion zum Versammlungsfreiheitsgesetz

ASJ_VERSAMMLUNGSFREIHEITSGESETZ_04_09Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung zum zukünftigen Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz am Dienstag, dem 4. September, ab 19 Uhr, in der Galerie des August-Bebel-Instituts in der Müllerstr. 163.

Auf dem  Podium stellen sich neben Sven Kohlmeier, dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, auch Innenstaatssekretär Torsten Akmann, der Verwaltungsrichter Stephan Groscurth und Oliver Tölle, Dozent an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und ehem. Justitiar der Berliner Polizei, den Fragen. Moderiert wird die Veranstaltung von Christian Oestmann, dem Landesvorsitzenden der ASJ Berlin.

Die Regierungskoalition in Berlin hat im Koalitionsvertrag beschlossen, ein Berliner Versammlungsgesetz zu erlassen, das als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen kann. Die Ziele und Eckpunkte dieses zukünftigen Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes bilden das Thema des Abends über das die Experten aus der Politik, der Wissenschaft, der Rechtsprechung und der Praxis diskutieren.